LG Frankfurt Webseitenbetreiber haften für fehlerhafte Cookie-Banner

Autor Sarah Gandorfer

Wer haftet, wenn das Cookie-Banner zwar vorhanden ist, aber die Wünsche des Verbrauchers wegen eines technischen Defekts nicht berücksichtigt und stattdessen, selbst nach Verlassen der Website die Spuren der Nutzer getrackt werden?

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Der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung ist wettbewerbswidrig.
Der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung ist wettbewerbswidrig.
(Bild: daviles - stock.adobe.com)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Doch was ist, wenn der Betreiber gar nicht weiß, dass die vermeintlich deaktivierten Cookies doch mittracken?

Dieser Fall beschäftigte das Landgericht Frankfurt. Die Wettbewerbszentrale ging gegen ein Unternehmen vor, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies ebensolche setzte. Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Wettbewerbsverstoß (§ 3a UWG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG) sowie Irreführung des Verbrauchers.

Das beklagte Unternehmen, das über 50 Fitnessstudios betreibt, bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Onlineangebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies der Anbieter Criteo, Facebook, Google Analytics, Hotjar und Microsoft Ads ein. Diese Cookies dienen der Verfolgung der Nutzer über mehrere Websites hinweg und der Erkennung, ob Nutzer durch eine Anzeige auf die Website gelangt sind, der Messung der Umsätze von Anzeigen (Conversion Tracking), Nutzungsstatistiken und dem Ausspielen zielgruppenbasierter Werbung. Darunter waren auch Dateien, die im sogenannten Web Storage des Browsers dauerhaft gespeichert werden und somit weiterhin nach dem Schließen und Neustart des Browsers eine Verfolgung des Users ermöglichen.

Defektes Cookie-Consent-Tool

Schon wenn ein Nutzer zum ersten Mal die Website aufrief, wurden alle Cookies im Browser des Nutzers gespeichert. Es blieb dem Verbraucher also keine Zeit der Nutzung zu widersprechen.

Zwar gab es ein Cookie-Banner auf der Seite mit der Möglichkeit, nicht notwendige Cookies der Gruppe „Statistik“, „Marketing“ und „Dienste von Drittanbietern“ auszuwählen oder zu deaktivieren, doch dieses funktionierte nicht. Egal, welche Wahl der Nutzer traf, es wurden stets alle Cookies gesetzt.

Das beklagte Unternehmen verteidigte sich damit, dass der Dienstleister des Cookie-Banners seine Prozesse umgestellt und ihn darüber nicht informiert habe. Hierbei habe es sich um ein technisches Versehen gehandelt, für das er nicht verantwortlich sei. Dieser Argumentation erteilte das Landgericht eine Absage. Der Fitnessstudiobetreiber hafte als Dienste-Anbieter selbst für die Fehler des Cookie-Banner-Anbieters. Zudem habe er die Nutzer irregeführt, dass keine optionalen Cookies gesetzt würden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln in zwei Verfahren entschieden, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderlich Einwilligung um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

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