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TKG verzögert sich Probleme bei der Novelle des Telekommunikations­gesetzes

| Autor: Sarah Gandorfer

Die Veröffentlichung des Entwurfes der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt noch ein bisschen auf sich warten. Grund sind unter anderem Uneinigkeit bei Vertragslaufzeiten und Fragen zur Sicherheit von Netzwerkkomponenten.

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Ist das Internet zu langsam oder gibt längere unbehobene Störungen, kann die Bezahlung des Providers herabgesetzt werden.
Ist das Internet zu langsam oder gibt längere unbehobene Störungen, kann die Bezahlung des Providers herabgesetzt werden.
(Bild: dbunn - stock.adobe.com)

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wird derzeit überarbeitet. Mit einfließen sollen diesmal unter anderem die vom Bundesjustizministerium (BMJV) geforderte Abweichung von der europäisch vereinbarten maximalen Vertragslaufzeit von 24 Monaten, aber auch strengere Vorgaben für Entstörungen. Geplant sind ebenfalls Entschädigungen für verpasste Kundendiensttermine. Mit der neuen Version des Gesetzes will der Bund unter anderem einen Rahmen für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen schaffen.

Der 415 Seiten umfassende Referentenentwurf hätte eigentlich Anfang des Monats in die Länder- und Verbändeanhörung gehen sollen, bevor die Bundesregierung dann ihr abgestimmtes Papier vorlegt. Doch daraus wurde erst einmal nichts.

Denn kurz vor der Veröffentlichung des Entwurfes der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt es Uneinigkeit bei der richtlinienkonformen Umsetzung der europäischen Vorgabe zu Vertragslaufzeiten. Das Bundesjustizministerium (BMJV) fordert die Abweichung von der europäisch vereinbarten maximalen Vertragslaufzeit von 24 Monaten auf zwölf Monate.

Einerseits soll die durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ generell die Laufzeit von Verträgen auf ein Jahr begrenzt werden und so der Verbraucher geschützt werden. Andererseits sind solche Laufzeitverträge gerade im TK-Bereich oftmals mit Hardware, wie Handys, gekoppelt. Bei kürzeren Vertragslaufzeiten werden entweder die monatlichen Gebühren für finanzierte subventionierte Geräte oder die einmalig zu zahlenden Preise deutlich steigen.

Das sorgt für einen Aufschrei von den Interessenvertretern der Telekommunikationsanbieter VATM und des Bitkom. „Eine Deckelung der Verträge auf zwölf Monate würde mit jenen Entscheidungen brechen, die auf europäischer Ebene mühsam ausgehandelt wurden“, findet Bitkom-Präsident Achim Berg. „Mit der Begrenzung auf Einjahresverträge werden sich viele Menschen keine aktuellen Smartphones mehr leisten können. Das schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Verbraucher ein, sondern nimmt den investierenden Unternehmen auch die nötige Planungssicherheit“, argumentiert er.

Recht auf schnelles Internet

Einer der Kernpunkte der Novelle ist das von der großen Koalition geplante Recht auf schnelles Internet für alle Bürger einzuführen, um ihnen die „soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. In dem Entwurf soll dieser Anspruch besonders bei schwer erschließbaren Randlagen greifen, die mittelfristig nicht von Förderprojekten erreicht werden. Hierzu soll die Bundesnetzagentur Mindestanforderungen festlegen und dabei die von der „Mehrheit der Verbraucher genutzte Mindestbandbreite“ berücksichtigen.

Glasfaser-Baumaßnahmen sollen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, gestärkte alternative Verlegemethoden wie Trenching und oberirdische Kabel sowie die erleichterte Nutzung von Wegen und Grundstücken beschleunigt werden.

Das Recht auf schnelles Internet beinhaltet zudem ebenfalls eine zügige Störungsbehebung innerhalb eines Arbeitstages. So ist geplant, dass Kunden drei Arbeitstage nach dem Eingang der Meldung eine Entschädigung verlangen dürfen, die zunächst fünf Euro oder zehn Prozent der Monatsentgelte beträgt. Wenn der Anbieter einen Installationstermin versäumt, kann der Kunde zehn Euro oder 20 Prozent der Gebühr geltend machen.

Gleichfalls müssen die TK-Anbieter mit Konsequenzen rechnen, wenn sie die zugesicherte Bandbreite nicht einhalten. Wenn die Geschwindigkeit „erheblich, kontinuierlich oder regelmäßig“ die Angaben im Vertrag unterschreitet, ist der Verbraucher berechtigt, den Preis herabzusetzen in dem Verhältnis, in dem die Leistung davon abweicht. Noch dazu besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Es dürfte allerdings für den Verbraucher nicht so einfach sein, den Beweis zu erbringen, ob es tatsächlich um ein Problem der Kernleitung handelt, welche zu einer Minderung berechtigt oder ob es an den genutzten WLAN-Komponenten liegt.

Im Zuge der Novelle wird außerdem über eine Änderung der Betriebskostenverordnung (BetrKV) diskutiert. Derzeit können Immobilieneigentümer, welche die TV-Grundversorgung über Breitbandnetze sichern, die Kosten der Kabelnetzbetreiber als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. In der Umlagefähigkeit sehen DSL-Anbieter, allen voran die Deutsche Telekom, eine Wettbewerbsverzerrung.

Entscheidung zu Huawei

Im TKG wird zudem geregelt, welche Sicherheitskriterien bei den Bestandteilen des 5G-Netzes gelten. Hierzu heißt es im Entwurf, dass sicherheitsrelevante Netz- und Systemkomponenten, die kritische Funktionen erfüllen, nur eingesetzt werden, wenn sie von einer anerkannten Prüfstelle überprüft und von einer anerkannten Zertifizierungsstelle zertifiziert wurden. Das betrifft unter anderem Bauteile des umstrittenen Netzwerkausrüsters Huawei. An Einzelheiten zur Zertifizierung arbeitet momentan die Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Datenschutz-Bundesbeauftragten.

Aufgrund europäischer Vorgaben muss das Telekommunikationsgesetz eigentlich bis Jahresende überarbeitet werden. Angesichts der jüngsten Verzögerungen könnte sich dies um einige Monate verschieben.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS