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Was ist das Telekommunikationsgesetz?

| Autor: Sarah Gandorfer

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Hinter jedem Telefonat, das hierzulande geführt wird, steht das Telekommunikationsgesetz. Dieses legt die Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Ziel der Regulierung ist die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.

In 152 Paragraphen regelt das Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) die Regulierung, Ziele und Grundsätze der Telekommunikation in der Bundesrepublik Deutschland.

Teil Eins widmet sich den Allgemeinen Vorschriften, wie dem Ziel des Gesetzes, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb bei Telekommunikation und leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten (§ 1 TKG). Die Ziele der Regulierung definiert § 2 TKG, unter anderem mit der Wahrung der Nutzerinteressen, Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung, effizienter Nutzung von Nummerierungsressourcen.

Teil Zwei geht auf die Marktregulierung ein. Dabei gilt der Grundsatz, dass Unternehmen, die über eine „beträchtliche Marktmacht“ verfügen, besonderen Auflagen der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) unterliegen. Hier wird auch die Vergütung geregelt, um eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern.

Abhörverbot

Im dritten Teil geht es um den Kundenschutz. Darunter fallen unter anderem Paragrafen zu Verträgen, Entstörung oder Anbieterwechsel bei Umzug.

Der vierte Teil beschäftigt sich mit der Rundfunkübertragung mit Schwerpunkt auf Fernsehgeräten. Es folgt in Teil Fünf die Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten.

Für Verbraucher ist besonders der sechste Teil wichtig: Hier sind die Universaldienste geregelt. Hierunter versteht man bestimmte Dienstleistungen, die der Grundversorgung dienen. Sie müssen daher zugänglich und bezahlbar sein. Dem schließen sich in Teil sieben die Normen zum Fernmeldegeheimnis, dem Datenschutz und der öffentlichen Sicherheit an. Hier ist auch das grundsätzliche Abhörverbot verankert.

Der achte Teil beschreibt die Aufgaben der Bundesnetzagentur, die dafür zu sorgen hat, dass die Vorschriften des TKG eingehalten werden. Schließlich äußert sich der Gesetzgeber zu Abgaben (Teil Neun), zu Straf – und Bußgeldvorschriften (Teil Zehn) und Übergangs- und Schlussvorschriften (Teil Elf).

Vorratsdatenspeicherung

In den vergangenen Jahren kamen immer wieder Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung auf. Hierbei werden Verkehrsdaten aus Festnetz- und Mobilfunkverbindungen anlasslos erhoben und gespeichert. Diese Verkehrsdaten geben Aufschluss über den Gesprächspartner, den Zeitpunkt und den Zeitraum des Telefonats und die Art des Geräts. Auch IP-Adressen und beispielsweise Skype-Gespräche sind davon betroffen. Die Daten dürfen zwischen vier und zehn Wochen gespeichert werden. Während E-Mails und aufgerufene Internetseiten ausgenommen sind, werden bei SMS aufgrund eines technischen Problems nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte der Nachrichten gespeichert.

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde schon 2007 erlassen, kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Schließlich kippte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie, die Grundlage des Gesetzes gewesen war. Nunmehr ist die Vorratsdatenspeicherung in § 113 b TKGverankert.

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