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Änderungen der DSGVO

Bald kein Datenschutzbeauftragter in Kleinbetrieben mehr nötig

| Autor: Heidemarie Schuster

Für die DSGVO gibt es einen neuen Gesetzesentwurf.
Für die DSGVO gibt es einen neuen Gesetzesentwurf. (Bild: © klausfotolia48 - stock.adobe.com)

Bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Damit sollen Kleinbetriebe von der Bürokratie entlastet werden.

Die DSGVO gilt nun seit mehr als einem Jahr und es gibt nun eine interessante Änderung bezüglich des Datenschutzbeauftragten (DSB). Die Pflicht zur Bestellung eines DSB hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Das soll vor allem kleine Betriebe und Vereine entlasten. Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei. Hingegen sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine „falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte.“ „Wünschenswert wäre es, wenn die Regierung die aktuelle Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung dafür nutzt, den Datenschutz möglichst praxisnah und risikogerecht zu gestalten“, meint Patrycja Tulinska, IT-Sicherheitsexpertin und Geschäftsführerin der PSW Group Consulting. Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf Betriebe in der Praxis hätten, erklärt Tulinska: „Als ständig beschäftigt gilt für den Gesetzgeber derjenige, der permanent für die Kunden- oder Personalverwaltung zuständig ist. Personen, die beispielsweise als Handwerker oder Mitarbeiter in der Produktion lediglich mit Namen und Adressen von Kunden umgehen, beschäftigen sich nicht ständig damit.

Die automatisierte Verarbeitung von Daten meint das Erheben, Verarbeiten sowie Nutzen personenbezogener Daten mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen. Das können also Computer, Smartphones oder Server, aber auch ein Kopierer sein, wenn er mit einem Speichermedium arbeitet.“ Allerdings: Der neue Schwellenwert gilt nicht für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die zur Bewertung der Persönlichkeit des Betroffenen, seiner Leistungen oder seines Verhaltens beitragen.

„Das beträfe beispielsweise einen Hörgeräteakustiker oder auch einen Orthopädiemechaniker. Personenbezogene Daten werden von ihnen verarbeitet und zur Bewertung des Betroffenen genutzt. Dementsprechend müssen sie auch dann einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn sie unter dem Schwellenwert liegen“, ergänzt Tulinska. Dasselbe gilt für Betriebe, die hoheitliche Aufgaben verfolgen, etwa dem Schornsteinfeger.

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