„In der Regel“ oder „circa“? Ungenauigkeit beim Liefertermin doch zulässig

Autor: Sarah Gandorfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Werbung eines Online-Shops auseinanderzusetzen, der die Lieferzeit mit „in der Regel 48 Stunden” angab. Zudem übertrieb der Händler mit seinem Produktangebot in der Werbung: Statt circa einer Millionen Produkte hatte er nur 2.000.

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Wie genau muss der Liefertermin definiert werden?
Wie genau muss der Liefertermin definiert werden?
(Bild: Talaj - stock.adobe.com)

Aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie 2014 müssen Online-Händler einen Termin nennen, bis zu dem sie ihre Ware liefern. Dabei erfüllen unklare Angaben wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ die Anforderung eigentlich nicht. Zumindest war das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Beschluss vom 8.9.2009, Az.: 2 W 55/09) dieser Meinung. Es entschied, dass eine AGB-Klausel mit der Angabe, die Lieferzeit für Waren dauere „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“, zu ungenau ist. Eine solche Klausel gibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit an, mit welcher Lieferzeit der Verbraucher nun zu rechnen hat. Denn „in der Regel“ heißt nur, dass der Versand im Normalfall in dieser Zeit erfolgt und nur im Normalfall mit DHL erfolgt. Diese Angaben sind für den Verbraucher zu ungenau und verstoßen daher gegen die Regelung des § 308 Nr. 1 BGB.

Kurz zuvor urteilte das OLG Bremen (Beschluss vom 18.5.2009) noch, dass „die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche nach Zahlungseingang“ zulässig ist. In diesem Fall ging es um einen Verkauf über die Auktionsplattform eBay.

Jüngster Beschluss des OLG Hamm

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) hat nun ebenfalls seine Meinung zu dem Thema kundgetan. Zudem entschied es zu Garantiewerbung, Angaben zum Warensortiment und einer AGB-Klausel zur Beschaffenheit.

Der Beklagte, welcher Leuchten und entsprechendes Zubehör produziert und vertreibt, warb in seinem Online-Shop mit der Angabe „circa 1 Millionen Artikel sofort verfügbar“, bot dabei allerdings lediglich rund 2.000 Artikel an. Zudem warb er mit „Lieferzeit in der Regel 48 Stunden“. In den AGB fand sich die Klausel: „Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 3-5 Tagen nach Auftragsbestätigung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.“ Des Weiteren wurde pauschal mit einer 5-Jahres-Garantie geworben.

Ein anderer Punkt der Klage betraf die AGB-Klausel zur Beschaffenheit: „Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Waren wird ausschließlich durch unsere Produktbeschreibungen bestimmt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben dar.“

Ein Mitbewerber hielt diese Angaben für unzulässig und mahnte. Die geforderte Unterlassungserklärung gab der Beklagte jedoch nicht ab. Das Landgericht Arnsberg hatte den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Dringlichkeitsvermutung widerlegt sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung. Das OLG Hamm nahm zwar an, dass die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt sei, gab der ihr jedoch nur teilweise Recht.

Teils zulässig, teils unzulässig

Das Oberlandesgericht fand, dass die Werbung mit „Lieferzeit in der Regel 48 Stunden“ zulässig sei. Auch zusammen mit der verwendeten AGB-Klausel ergebe sich kein Widerspruch. Die Begründung: „Dem gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 UWG maßgeblichen durchschnittlichen Verbraucher ist bekannt, dass sich die Lieferung bestellter Waren infolge unterschiedlicher Postlaufzeiten nicht immer exakt prognostizieren lässt. Er versteht die Werbung daher in der Weise, dass der Vertragspartner sich jedenfalls um eine schnellstmögliche Lieferung bemüht, soweit er diese – zum Beispiel durch umgehende Aufgabe der Ware zur Post – beeinflussen kann und eine Lieferung binnen 48 Stunden infolgedessen auch in der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt.“

Was die anderen beiden Abmahnungspunkte betrifft, gab das Gericht dem Kläger recht. Die Werbeaussage „circa 1 Millionen Artikel sofort verfügbar“ ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nur 2.000 Produkte angeboten werden. Der Verbraucher geht bei einer solchen Werbeaussage davon aus, dass das Sortiment eine Million Produkte umfasst. Doch der beworbene Umfang des Bestands ergibt sich aus der reinen Lagerhaltung und entspricht somit nicht der Vorstellung.

Gleichfalls problematisch sah das Gericht die Beschaffensheitsklausel. Eine solche Bestimmung benachteilige die Käufer unangemessen, da § 434 Absatz 1 BGB die Bestimmung der Beschaffenheit auch durch Werbung zulässt. Der Händler bekomme sonst die Möglichkeit die Beschaffenheit in der Produktbeschreibung zu seinem eigenen Vorteil zu gestalten. Das ist auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS