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Bitkom und Verwertungsgesellschaften einigen sich auf Abgabensätze zum Urheberrecht

Wie Druckerhersteller den UHG-Kompromiss bewerten

12.12.2008 | Redakteur: Erwin Goßner

Auf Drucker und Multifunktionsgeräte werden Abgaben fällig.
Auf Drucker und Multifunktionsgeräte werden Abgaben fällig.

Der Hightech-Verband Bitkom und die zuständigen Verwertungsgesellschaften haben am 10. Dezember 2008 den so genannten Gesamtvertrag Reprographie unterzeichnet, der die Höhe von Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte gesetzlich reglementiert. IT-BUSINESS bat Druckerhersteller um eine Stellungnahme.

Nach dem Inkrafttreten eines neuen Urheberrechts-Gesetzes zu Beginn dieses Jahres mussten sich die Hersteller von IT-Geräten und die Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise VG Wort, über die Höhe der Abgaben einigen. Mit dem jetzt unterzeichneten Gesamtvertrag Reprographie sind die Abgabensätze, die es ab sofort auch für Drucker und Multifunktionsgeräte gibt, gesetzlich reglementiert (siehe Artikel »Urheberrechtsabgaben für Drucker, Scanner und Faxe sind festgelegt«). IT-BUSINESS wollte von den Herstellern wissen, wie sie diesen Kompromiss bewerten und welche Auswirkungen sie erwarten.

Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin IPG Hewlett-Packard

Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin Imaging and Printing Group Hewlett-Packard GmbH
Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin Imaging and Printing Group Hewlett-Packard GmbH

Es ist für uns eine Übergangslösung. Zwar sind jetzt die Abgaben auf All-in-One-Geräte sehr viel niedriger als lange Zeit von der VG Wort gefordert, dafür zahlt die Industrie aber jetzt unter dem neuen Urhebergesetz auch zusätzlich Abgaben auf Drucker. Außerdem – und das ist noch gravierender – ist das Thema Urheberrechtsabgaben beziehungsweise der Schutz der Urheberrechte mit einer solchen Geräteabgabe immer noch nicht hinreichend geklärt. Insbesondere werden hiermit die schon lizensierten, geschützten oder im Internet frei zur Verfügung gestellten Inhalte nicht berücksichtigt. Wir müssen deshalb weiter gemeinsam daran arbeiten, dass wir neue Vergütungssysteme einsetzen, die der digitalen Wirklichkeit entsprechen. Dafür brauchen wir weiter die politische Unterstützung und innovative Denkansätze. Wir werden ab Frühjahr bei allen Geräten, die wir an den Handel ausliefern, die Geräteabgaben separat ausweisen. Das hatte die VG Wort so gefordert. Wir können nicht ausschließen, dass es langfristig zu Preiserhöhungen kommen kann. Das Urhebergesetz sieht vor, dass die Hersteller die Abgaben an die Verbraucher, die die erlaubten Privatkopien anfertigen, weiterreichen sollen.

Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson

Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson Deutschland GmbH
Henning Ohlsson, Geschäftsführer Epson Deutschland GmbH

Wir sind mit der Einigung, die der Bitkom für die Industrie erzielt hat, einverstanden, weil im Sinne des Konsenses ein Kompromiss erzielt werden musste. Zufrieden waren wir nie und sind es auch jetzt nicht. Im Endeffekt leidet der Konsument unter dieser Abgabe, da es sich um eine Verbrauchsgebühr handelt, die auf die Preise aufgeschlagen werden wird.

Auf den nächsten Seiten lesen Sie die Statements von Canon und Oki sowie Lexmark und Kyocera Mita.

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