Länger warten aufs Geld Pfändungsfreigrenze wurde erhöht

Autor Sarah Gandorfer

Des Schuldners Freud ist des Gläubigers Leid: Während sich verschuldete Personen aufgrund der höheren Pfändungsfreigrenze seit Monatsbeginn über mehr Geld in der Tasche freuen können, hat der Gläubiger das Nachsehen. Ausbleibende Zahlungen können gar zur Unternehmenspleite führen.

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Schulden haben einen weiten Wirkungskreis – nicht nur auf den, der nicht zahlen kann.
Schulden haben einen weiten Wirkungskreis – nicht nur auf den, der nicht zahlen kann.
(Bild: K.-U. Häßler - stock.adobe.com)

Seit dem 1. Juli gilt ein pfändungsfreier Grundbetrag für Schuldner von 1.252,64 Euro monatlich, statt bisher 1.178,59 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 6,28 Prozent.

Gemäß der mittlerweile veralteten Fassung der Zivilprozessordnung (ZPO § 850c Abs. 2a) konnten sich die unpfändbaren Beträge alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli ändern. Seit diesem Jahr wird bei der Dynamisierung der Pfändungsfreigrenzen von einem zweijährlichen auf einen jährlichen Rhythmus umgestellt. Ob eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen jedoch tatsächlich stattfindet, ist weiterhin an das zum 1. Januar des jeweiligen Jahres errechnete wirtschaftliche Existenzminimum geknüpft. Somit ist die Entwicklung des geltenden steuerlichen Grundfreibetrags entscheidend. Dieser wurde für den relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 1. Januar 2021 um 6,28 Prozent von 9.168 EUR (2019) auf 9.744 EUR (2021) angehoben.

Gläubiger wird doppelt belastet

Die im Anhang der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 10. Mai 2021 veröffentlichten Tabellen zeigen, was dem Schuldner bei einer Lohnpfändung bleibt. Dieser Betrag wiederum ist abhängig vom Einkommen des Schuldners und der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen. „Mit dem zukünftig jährlichen Dynamisierungsrhythmus der Pfändungsfreigrenzen werden Schuldnern nun noch regelmäßiger die steigenden Lebenshaltungskosten automatisch ausgeglichen“, erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer bei Bremer Inkasso. „Den Gläubiger trifft die Inflationsrate auf diese Weise sogar doppelt. Nicht nur, dass alles auch für ihn teurer wird, er wird zudem noch länger auf sein Geld warten müssen, da dem Schuldner ein höherer unpfändbarer Betrag zugestanden wird.“

Liegt der pfändbare Nettolohn eines Schuldners ohne unterhaltsberechtigte Person monatlich beispielsweise bei 1.625 Euro, so erhielt der Gläubiger bisher davon 301,99 Euro. Seit Monatsbeginn erhält er noch 257,15 Euro und damit 44,84 Euro monatlich, oder auf das Jahr hochgerechnet 538,08 Euro, weniger.

„Leider geraten Gläubiger nicht selten selbst in finanzielle Schieflage, wenn Kunden die erhaltene Lieferung sowie Leistung nicht bezahlen. Die Überschuldung von Privatpersonen zählt in Deutschland zu den Hauptgründen, warum Rechnungen nicht gezahlt werden“, erläutert Drumann.

Der Geschäftsführer bemängelt, dass staatlich ergriffene Maßnahmen nicht selten dazu beitragen, dass die Gläubiger die Konsequenzen tragen. Zumal der Gläubiger, bis es zu einer Pfändung kommt, in Zeit, Nerven und reale Kosten wie den Personaleinsatz investieren muss. „Pfändungen können allzu oft trotz vorhandener Titel wegen stark überlasteter Gerichtsvollzieher über lange Zeit nicht durchgesetzt werden – eine Entwicklung, die schon seit Jahren bekannt ist –, die Wohlverhaltensperiode wurde verkürzt – Schuldner können sich in einem wesentlich kürzeren Zeitraum als früher fast aller Schulden entledigen.“ Das Nachsehen haben die Gläubiger, deren Forderungen dadurch zwangsläufig nur zu einem geringeren Teil, wenn überhaupt, befriedigt werden. Druman fährt fort: „Die Rechtsunsicherheit bei der Vorsatzanfechtung ist nach wie vor nicht vollständig behoben, so setzt sich eins ums andere fort. Die Anpassung der Pfändungsfreigrenze ist nur ein weiterer Mosaikstein, der den Bedürfnissen der Schuldner Rechnung trägt, aber nicht denen der Gläubiger. Die Zeche zahlen die Falschen.“

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