Aktueller Channel Fokus:

Drucker & Managed Print Services

Vorsicht, nur eine Einzelfallentscheidung!

OLG-Urteil: Pflichten aus dem ElektroG nicht immer abmahnfähig

| Redakteur: Katrin Hofmann

Die durchgestrichene Tonne zeigt Verbrauchern, dass das Gerät, wenn es weggeworfen werden soll, nicht in den Hausmüll gehört.
Die durchgestrichene Tonne zeigt Verbrauchern, dass das Gerät, wenn es weggeworfen werden soll, nicht in den Hausmüll gehört. (Bild: @fotohansel_Fotolia.com)

Dass die Kennzeichnung nach dem ElektroG nicht von der Konkurrenz abmahnbar sind, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr warnt Händler aber nun davor, kein Augenmerk mehr darauf zu haben.

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG oder auch Elektrogesetz, regelt unter anderem Registrierungspflichten für hierzulande verkaufte elektronische Produkte, Rücknahmepflichten für Elektroschrott oder Kennzeichnungspflichten mit entsprechenden Hinweisen für den Endkunden. ITK-Händler sind unter anderem dann betroffen beziehungsweise müssen aktiv handeln und Produkte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren, wenn sie bislang von Herstellern oder Importeuren unregistrierte Geräte zum Kauf anbieten oder aus dem Ausland nach Deutschland einführen. Auch auf die Kennzeichnungspflichten sollten sie ein Auge haben, um im rechtssicheren Raum zu agieren.

Grundsätzliches

Zur Kennzeichnung finden sich in Paragraf 7 des ElektroG folgende Vorschriften:

„Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.“

Das Symbol nach Anhang II ist eine durchgestrichene Mülltonne, die dann abgebildet werden muss, wenn gemäß dem § 6 Abs. 3 des ElektroG der Anbieter eine „insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen“ muss. Das muss er aber nur dann, wenn er auch an Privatkunden verkauft. Reine B2B-Anbieter müssen das Symbol, das verdeutlicht, dass die Geräte nicht in den Hausmüll gehören, also nicht aufbringen.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat nun entschieden (Aktenzeichen: 6 U 118/14), dass eine fehlende durchgestrichene Tonne nicht abmahnfähig ist. Im vorliegenden Fall war ein großer Internet-Elektronikhändler und von ihm verkaufte Kopfhörer ins Visier eines Herstellers und gleichzeitig Vertreibers geraten.

„Gibt ein Online-Shop diese durchgestrichene Tonne nicht an, so liegt hierin kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß nach Ansicht der Kölner Richter. Es handle sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift zugunsten der Umwelt, auf deren Einhaltung andere Unternehmer sich jedoch nicht stützen könnten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass gesetzestreue Mitbewerber mit wirtschaftliche Nachteilen rechnen müssten“, fasst der Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr die Entscheidung zusammen.

Aus dem Volltext des Urteils: „Durch die [...] Anbringung des Symbols [...] soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass [...] das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt [...] ein bloßes Mittel zur Erreichung des [...] Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist [...] § 7 [...] ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet.“ Weder Verbraucherinteressen noch die Interessen von Mitbewerbern sollen laut Richtern durch die Kennzeichnungspflicht primär geschützt werden: „Die mangelnde Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne bleibt für die Mitbewerber folgenlos.“

Anwalt: „Höchstrichterlich ungeklärt“

Doch bedeutet das, dass die Kennzeichnungspflichten nun von Händlern lockerer als vielleicht bislang gehandhabt werden können? Dr. Bahr warnt: „Die Frage, ob die Nichteinhaltung des § 7 S.2 ElektroG ein Wettbewerbsverstoß ist oder nicht, ist höchstrichterlich nach wie vor ungeklärt. Die Instanzgerichte beantworten diese Frage bislang recht unterschiedlich.“ Satz 2 (S. 2) des Paragraf 7 des ElektroG enthält die Vorgabe, den Anhang II zur Kennzeichnung zu benutzen (siehe oben).

Kommentare werden geladen....

Sie wollen diesen Beitrag kommentieren? Schreiben Sie uns hier

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 43412611 / Urteile)