Landgerichte Düsseldorf und Frankfurt Fliegender Gerichtsstand trotzt Anti-Abmahngesetz

Autor: Sarah Gandorfer

Ja! Nein! Doch! So lassen sich aktuelle Urteile bei denen es um den „fliegenden Gerichtsstand“ geht – also der deutschlandweiten Wahl des Gerichtsstandes – zusammenfassen. Die Überarbeitung des Wettbewerbsrechts sollte dem einen Riegel vorschieben.

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Ist die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes doch möglich?
Ist die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes doch möglich?
(Bild: jozsitoeroe - stock.adobe.com)

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ – anders gesagt, man weiß vor Gericht nie wie die Sache ausgeht. So fliegt der fliegende Gerichtsstand dem das Anti-Abmahngesetz, auch Wettbewerbsrecht genannt, seit Ende vergangenen Jahres Einhalt gebieten sollte, fröhlich weiter. Warum das Thema so brisant ist? Der fliegende Gerichtsstand erleichtert es dem Kläger, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, indem er ein Gericht wählt, das bereits Entscheidungen entsprechend seines Sinnes getroffen hat. Oder einen Ort, der möglichst weit vom Kläger entfernt ist, um ihm die Anreise zu erschweren.

So bejahte das Landgericht (LG) Düsseldorf im Januar in einem Verfahren seine örtliche Zuständigkeit, obwohl die Antragsgegnerin in dem Verfahren ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk Düsseldorf, sondern in Rheinland-Pfalz hatte. Das LG fand sich trotz der Einschränkungen, die in Paragraph 14, Absatz 2, Nummer 1 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert sind, zuständig. Denn auch in seinem Gerichtsbezirk erfolge die TV- und Print-Werbung, sowie die Werbung im Internet und auf YouTube, die Grund einer Abmahnung war.

UWG: Keine Einschränkung aufs Medium

Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, legte die Novellierung des Anti-Abmahngesetzes in seinem Beschluss (Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21) jedoch anders aus. Das OLG erteilte dem fliegenden Gerichtsstand eine Absage.

Denn das Gericht sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt. Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei der Vorschrift nicht zu entnehmen. Hintergrund der Änderung im UWG über die örtliche Zuständigkeit durch den Gesetzgeber Ende 2020 seien „angenommene Unzuträglichkeiten“ gewesen. Die Missstände, die der Gesetzgeber habe beenden wollen, beträfen allgemein die Verfolgung von im Internet begangenen Verstößen. „Einschränkungen auf bestimmte im Internet begangene Verstöße ergeben sich hieraus dagegen nicht“, heißt es in dem OLG-Beschluss.

Landgericht Frankfurt: UWG uneindeutig

Das Landgericht Düsseldorf blieb allerdings bei seiner Rechtsauffassung und hat in weiteren Fällen demnach entschieden (Entscheidungen vom 26. Februar 2021, Aktenzeichen 38 O 19/21 und vom 21. Mai 2021, Aktenzeichen 38 O 3/21). Der fliegende Gerichtsstand bleibt nach Ansicht des Landgerichts zulässig, sofern die Verletzungshandlung nur zufällig im elektronischen Geschäftsverkehr stattgefunden hat.

In diesem Sinne zog das Landgericht Frankfurt in einem Urteil (Urteil vom 11. Mai 2021, Aktenzeichen 3-06 O 14/21) nach: Ein Rechtsanwalt wurde wegen Blogbeiträgen auf einer Internetseite als Mitbewerber gewertet. Das LG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass die Verletzungshandlung nicht an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr im Sinne von Paragraph 14, Absatz 2, Satz 3, Nummer 1 des UWG anknüpft, sondern an ein Handeln als Mitbewerber. Somit war der vom Kläger gewählte Gerichtsstand rechtens. Der Kläger konnte nach Ansicht des LG überall dort klagen, wo eine Verletzung stattgefunden hat.

Laut dem LG Frankfurt sei der Wortlaut des UWG uneindeutig, wie die Doppelung der Begriffe „elektronischer Geschäftsverkehr“ und „Telemedien“ zeigt. Auch die Gesetzgebungsgeschichte muss bei der Auslegung herangezogen werden. Der Gesetzgeber habe nur typische Fälle rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen von dem fliegenden Gerichtsstand ausschließen wollen. Ein derartiger Fall lag in dem streitgegenständlichen Fall nicht vor. Der Kläger hatte keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr oder den Telemedien geltend gemacht, sondern Ansprüche als Mitbewerber.

Zudem sieht das LG Frankfurt in der verabschiedeten Fassung des Gesetzes ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers. Das Gesetz sei deshalb entsprechend der Entscheidung des LG Düsseldorf auszulegen.

Fazit

Es bleibt also spannend, was die Auslegung des UWG zum fliegenden Gerichtsstand betrifft. Die nach Auffassung des LG Düsseldorf vorzunehmenden Einschränkungen lassen sich weder dem Wortlaut der Vorschrift, ihrem Sinn und Zweck noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Es bezieht sich nur auf eine Einschränkung des Gerichtsstands die auf besonders missbrauchsanfällige Verstöße beschränkt werden, welche in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Sachverhalte, die nur zufällig im Internet stattfinden, sind gemäß der Landgerichte Düsseldorf und Frankfurt nicht gemeint.

Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Instanzgerichte der Auslegung der Landgerichte anschließen.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS