Wettbewerbsverstöße im Netz Absage an den fliegenden Gerichtsstand

Autor Sarah Gandorfer

Der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet wurde vielfach missbraucht. Die jüngste Überarbeitung des Wettbewerbsrechts, auch Anti-Abmahngesetz genannt, schiebt dem einen Riegel vor. Das bestätigt nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Das LG Düsseldorf hatte den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf verneinte dies.
Das LG Düsseldorf hatte den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf verneinte dies.
(Bild: 3drenderings – stock.adobe.com)

Mit dem Anti-Abmahngesetz, das seit vergangenen Dezember in Kraft getreten ist, ist der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt. Unter einem fliegenden Gerichtsstand versteht man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes. Bis zur Gesetzesnovellierung konnte bei Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden, an dem seine Webseite, über die der Verstoß begangen worden ist, abrufbar gewesen ist. Das hatte für den Kläger den Vorteil, dass Klagen dort erhoben werden konnten, wo die größte Wahrscheinlichkeit bestand, dass das Gericht der Rechtsauffassung des Verletzten entspricht.

Trotz der neuen Einschränkungen, die in Paragraph 14 Absatz 2 Nummer 1 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert sind, hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf im Januar in einem Verfahren seine örtliche Zuständigkeit bejaht. Es sei zuständig, da auch in seinem Gerichtsbezirk TV- und Print-Werbung erfolgten, wie auch hinsichtlich der Werbung im Internet und auf YouTube, obwohl die Antragsgegnerin in dem Verfahren ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk Düsseldorf, sondern in Rheinland-Pfalz hat. Dem LG zufolge erfasse der neue § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht jedes unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien, sondern lediglich Fälle, in denen internetspezifische Wettbewerbsverstöße geltend gemacht würden. Den fliegenden Gerichtsstand sah es in dem Verfahren somit als gegeben an. Die Antragsgegnerin reichte Beschwerde ein.

Die Beschwerde hatte zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21). Das OLG sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands eben nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt. Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei nach Ansicht des OLG der Vorschrift nicht zu entnehmen:

Hintergrund der Änderung im UWG über die örtliche Zuständigkeit durch den Gesetzgeber Ende 2020 seien „angenommene Unzuträglichkeiten“ gewesen. Die Missstände, die der Gesetzgeber habe beenden wollen, beträfen allgemein die Verfolgung von im Internet begangenen Verstößen. „Einschränkungen auf bestimmte im Internet begangene Verstöße ergeben sich hieraus dagegen nicht“, heißt es in dem OLG-Beschluss.

Pro & Contra

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte die Gesetzesänderung mit dem Argument angestoßen, dass der fliegende Gerichtsstand einen Anreiz zum Missbrauch schaffe. Der Kläger könne sich ein Gericht aussuchen, das weit entfernt vom Sitz des Gegners liege oder das in seinem Sinne entscheide. Befürworter der alten Rechtslage bedauern allerdings, dass sich gerade durch den fliegenden Gerichtsstand bei einigen Landgerichten eine Expertise zu dem Thema entwickelt hat, welches nun nicht mehr genutzt wird.

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