Rechtskommentar zu Industrie 4.0 Asiatische Patentstreits gefährden deutsche Wirtschaft

Autor Sarah Gandorfer

Deutschen Unternehmen droht die zunehmend Abhängigkeit von asiatischen Akteuren, gerade wenn es um Patente zu Industrie 4.0 geht. Deshalb ist ein Konzepte zur Verfügbarkeit von patentgeschützten Technologien dringend erforderlich.

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Patente für Zukunftstechnologien sind für immer größere Teile der Wirtschaft relevant.
Patente für Zukunftstechnologien sind für immer größere Teile der Wirtschaft relevant.
(Bild: magele-picture - stock.adobe.com)

Deutschland gilt als Urheber des Begriffs „Industrie 4.0“, doch während die technologische Entwicklung zur vierten industriellen Revolution (4IR) deutlich an Fahrt aufnimmt, fallen deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute zunehmend zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Europäischen Patentamts.

Demnach stammen von den fast 40.000 im Jahr 2018 weltweit angemeldeten Patentfamilien zu Technologien wie Internet der Dinge, Big Data, KI und 5G nur 2.051 aus Deutschland. Das ist zwar fast jede dritte aus Europa, doch weltweit reicht es nur für Platz 5 hinter den USA (11.927), Japan (6.679), China (6.307) und Südkorea (4.370). Und Deutschlands Position wird schwächer, denn mit im Schnitt 14,9 Prozent Wachstum pro Jahr liegt es mit Ausnahme von Japan ebenfalls deutlich hinter diesen Ländern – ein Trend, der sich noch verstärkt haben könnte, wenn man bedenkt, dass Patentanmeldungen erst nach 18 Monaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Matthias Rößler, Patentanwalt und Mitgründer von Karo IP
Matthias Rößler, Patentanwalt und Mitgründer von Karo IP
(Bild: Karo IP)

„Dass Deutschland bei Patentanmeldungen für Zukunftstechnologien ins Hintertreffen gerät, ist insofern problematisch, als dass führende 4IR-Innovatoren der datengesteuerten Wirtschaft von morgen so ihren Stempel aufdrücken können“, erklärt Matthias Rößler, Patentanwalt und Mitgründer von Karo IP. Was das konkret bedeutet, zeige sich exemplarisch beim Patentstreit zwischen Nokia und Daimler, der das Potential habe, die bestehenden Lieferketten der gesamten deutschen Autoindustrie zu beeinflussen. Denn sollten deutsche Zulieferer mangels eigener Entwicklungen stets nur gezwungen sein, die Lizenz-Forderungen von Nokia und anderen Patentinhabern zu erfüllen, müssten sie andere Wege finden, diesen Kostennachteil auszugleichen. Es scheint hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung von OEM und Zulieferer erforderlich, wenn vermieden werden soll, dass sich deutsche Anbieter komplett aus der Auto-Telematik zurückziehen und das Feld Zulieferern wie Huawei, Samsung und LG mit eigenen 5G-Patenten überlassen.

Auch andere Wirtschaftssektoren könnten künftig zunehmend in die Abhängigkeit ausländischer Patentinhaber geraten. Neben dem Automobilsektor fanden 4IR-Innovationen in den letzten Jahren nämlich verstärkt auch Eingang in IoT-Branchen wie Energie, Gesundheit, Maschinenbau und speziell intelligente Konsumgüter in den Bereichen Wearables, Unterhaltung, Spielzeug und Textilien.

„Natürlich wird der durch 4IR verursachte Umbruch auch in diesen Branchen Akteure vor immense Herausforderungen stellen“, sagt Rößler. Es sei daher umso wichtiger, jetzt frühzeitig geeignete Konzepte zur Verfügbarkeit von patentgeschützten Technologien einzurichten – etwa über Patentpools, Patentauktionen und Lizenzprogramme sowie gegebenenfalls über strategische Unternehmensallianzen. Diese Konzepte müssten natürlich auch den hohen Datenschutz in Europa mit einbeziehen, um Missbrauch vorzugreifen. Hier seien die Politik, Gerichte und letztendlich auch die Unternehmen selbst in der Pflicht.

Letztlich wäre es wirtschaftlich vor allem für Europa fatal, wenn entsprechende Konzepte nicht umgesetzt würden. So besagen aktuelle Schätzungen der Europäischen Kommission, dass der Einsatz von 4IR-Technologien in der Automatisierung von Geschäftsprozessen allein in der EU das BIP bis 2030 um zusätzliche 2,2 Billionen Euro steigern könnte – was einem Zuwachs um 14,1 Prozent gegenüber 2017 entspräche.

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