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Rechtsanwalt zu PC-Abgaben

ZPÜ fordert zum Gesamtvertrag auf

| Autor / Redakteur: Dr. Urs Verweyen / Heidemarie Schuster

Die ZPÜ macht mit den PC-Abgaben wieder auf sich aufmerksam.
Die ZPÜ macht mit den PC-Abgaben wieder auf sich aufmerksam. (Bild: Pixabay)

PC-Hersteller und Importeure werden derzeit von der ZPÜ zum Beitritt zu dem Gesamtvertrag für PCs aufgefordert, denn dieser Vertrag sei nun rechtskräftig wird argumentiert. Ganz so einfach ist es aber nicht, weiß Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen.

Die ZPÜ fordert zurzeit PC-Hersteller und Importeure zum Beitritt zu dem Gesamtvertrag für PCs im Zeitraum von 01. Januar 2008 bis 31.Dezember 2010 auf. Dieser Gesamtvertrag sei mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2017 (Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PCs) rechtskräftig geworden. Gefordert werden 12,05 Euro für PCs mit eingebautem Brenner und 10,55 Euro je PC ohne eingebautem Brenner sowie 4,70 Euro beziehungsweise 3,20 Euro bei direkter Veräußerung entsprechender Geräte an „gewerbliche Endabnehmer (jeweils netto und bereits einschließlich 20 Prozent Gesamtvertragsnachlass).

Es ist davon auszugehen, dass die ZPÜ nunmehr alle Vorgänge betreffend PCs 2008 bis 2010 wieder aufnimmt und gegebenenfalls ihre Forderungen vor der Schiedsstelle UrhR und dem Oberlandesgericht (OLG) München „einklagt“. Dazu hat sie sich in der Vergangenheit auch über abgeschlossene Verjährungsverlängerungsvereinbarungen (VVV) hinweggesetzt und teilweise – trotz ursprünglichen Abschlusses einer VVV – sogar den doppelten Vergütungssatz wegen angeblich verspäteter Auskunftserteilung gefordert. Falls Soweit nicht schon früher entsprechende Verfahren eingeleitet wurden. Wenn dazu nunmehr Verfahren vor der Schiedsstelle neu eingeleitet werden, kann die ZPÜ zudem die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach dem (neuen) § 107 VGG beantragen.

Beitritt muss gut überlegt sein

Unseres Erachtens muss ein Beitritt zu dem Gesamtvertrag, der nach Ansicht der ZPÜ bis zum 16. Juni 2017 zu erfolgen hat und der eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Bitkom voraussetzt, dennoch gut überlegt sein: Durch einen Beitritt zu dem Gesamtvertrag, erhält man zwar einen 20 prozentigen Gesamtvertragsnachlass gegenüber den Tarifforderungen der ZPÜ, man unterwirft sich jedoch vollständig den Regelungen dieses Vertrags und den Forderungen der ZPÜ. Damit gehen alle rechtlichen Einwände gegen die Abgabenforderungen der ZPÜ für PC in 2008 bis 2010 verloren. Dies hat erhebliche Auswirkungen auch auf die nachfolgende Zeiträume 2011 bis 2013; 2014/15; 2016 ff., denn insoweit ist die zugrundeliegende Rechtslage weitgehend unverändert.

Tarife sind grundsätzlich nicht verbindlich

Die ZPÜ behauptet in dem Schreiben, dass auf solche Unternehmen, die dem Gesamtvertrag nicht beitreten, für PCs der Jahre 2008 bis 2010 „die Vergütungssätze ohne Abzug des Gesamtvertragsnachlasse zum Abzug kommen“ (also gegenüber den oben genannten Beträgen um 25 Prozent erhöhte Forderungen). Dies ist insoweit falsch, als die Tarife der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften grundsätzlich nicht verbindlich sind, sondern nur einseitige Forderungen der ZPÜ sind, die voll der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Auch die Gesamtverträge der ZPÜ binden nur diejenigen Unternehmen, die diesen Verträgen individuell beitreten (nach Beitritt zu dem jeweiligen Verband, hier Bitkom). Das heißt: Zwar wird die ZPÜ gegen Unternehmen ihre tariflichen Forderungen für PCs der Jahre 2008 bis 2010 erheben. Jedoch steht in den Sternen, ob ihr ein Anspruch in der geforderten Höhe von der Schiedsstelle oder den Gerichten zugesprochen wird (und wann). Dies ist letztlich in jedem einzelnen Verfahren von der Schiedsstelle UrhG und nachfolgend dem OLG München (sowie gegebenenfalls dem BGH) zu klären.

Zweifel

Uns erscheint dabei zweifelhaft, dass die Schiedsstelle und die Gerichte bei der Klärung dieser Fragen in Einzelverfahren den Gesamtvertrag für PCs in 2008 bis 2010 als Grundlage heranziehen können. Denn in Verfahren gegen einzelne Unternehmen, die auf eine konkrete Forderung gerichtet sind, müssen die Gerichte grundsätzlich streng nach „Recht und Gesetz“ entscheiden, das heißt, insbesondere die unionsrechtlichen Vorgaben des gerechten Ausgleichs nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der §§ 54 ff. UrhG beachten.

Hingegen sind die in Gesamtverträgen ausgehandelten und vereinbarten Beträge und die daraus durch einen Zuschlag (in Höhe von 25 Prozent) abgeleiteten Tarife immer Kompromisse aufgrund verschiedener kaufmännischer Erwägungen, und auch bei der gerichtlichen Festlegung von Gesamtverträgen besteht ein erheblicher Ermessensspielraum. Eine Bindungswirkung ergibt sich daraus unseres Erachtens nur insoweit, als die ZPÜ aufgrund ihrer kartellrechtlichen Bindungen als de facto Monopolist von „Außenseitern“ keine höheren Abgaben verlangen darf, als nach ihrem Tarif.

Der Gesamtvertrag für PCs in 2008 bis 2010 erhält unseres Erachtens zudem einige schwerwiegende Nachteile gegenüber den gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL (und auch gegenüber dem Gesamtvertrag für PCs in 2011 ff.):

  • Der Beitritt zu dem Gesamtvertrag (GV) muss bis zum 16. Juni 2017 erfolgen und setzt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Bitkom voraus, vgl. § 1 des GV.
  • Den Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent gewährt die ZPÜ nur, wenn dann die Forderungen der ZPÜ innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit (30 Tage nach Rechnungsstellung durch die ZPÜ) erfüllt werden (vergleiche § 8 Abs. 4 GV).
  • Unklar und unbestimmt erscheint uns die Definition der abgabepflichtigen „PC“, § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 1 und Anlage 2 des GV. Zu beachten ist jedoch, dass nur solche Geräte abgabepflichtig sind, in die ein Massespeicher bereits eingebaut ist.
  • Nach §§ 54e und 54f UrhG schulden die Unternehmen der ZPÜ nur Auskunft über die von ihnen in Verkehr gebrachten Geräte, jedoch keinerlei Nachweise. Nach dem Gesamtvertrag wären die Unternehmen jedoch verpflichtet, sämtliche Auskünfte immer durch ein Wirtschaftsprüfer-Testat zu belegen und die ZPÜ hätte zusätzlich das Recht, ihrerseits einen Wirtschaftsprüfer mit einer Prüfung zu beauftragen, § 7 Abs. 2, Abs. 3 des GV.
  • Wir gehen davon aus, dass für PCs, die von Unternehmen, Freiberuflern sowie einzelkaufmännischen Unternehmen und Behörden, Schulen, Universitäten sowie sonstige Bildungseinrichtungen zu unternehmerischen beziehungsweise behördlichen Zwecken erworben werden, nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile Padawan) zum gerechten Ausgleich keine Abgabe geschuldet ist. Nach dem Gesamtvertrag ist jedoch auch für derartige „Business-Geräte“ eine (reduzierte) Abgabe geschuldet.
  • Als „Businessgeräte“ anerkannt werden nach dem Gesamtvertrag aber auch nur solche Geräte die direkt an „gewerbliche Endabnehmer“, das heißt, die direkt an Unternehmen und Behörden als Endkunden vertrieben werden. Dadurch kommt es zu einer deutlichen Schlechterstellung solcher Unternehmen, die ihre Geräte überwiegend indirekt (zum Beisdpiel über Fachhändler und IT-Systemhäuser) an Unternehmen und Behörden vertreiben.
  • Keine „gewerblichen Endabnehmer“ sollen dabei Freiberufler sein, obwohl auch sie die Geräte für ihre professionellen Bedarf erwerben und nutzen; ebenso sind sämtliche „Lehreinrichtungen aller Art davon ausgenommen, (Anlage 4, Ziff. II. des GV). Zudem muss bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs „ausgeschlossen sein, dass die Vertragsprodukte an Mitarbeiter oder sonstige Privatpersonen im Sinne einer Zweitverwertung weitergegeben werden.“ Kann dies dann nicht ausgeschlossen werden, sowie bei Verkauf an Freiberufler und die genannten Einrichtungen soll also der hohe Privatverbraucher-Abgabesatz geschuldet sein.
  • Eine Anrechnung von Abgaben, die man auf interne, in die Geräte verbaute Brenner geleistet hat (zunächst 9,21 Euro, später auf 1,875 Euro reduziert), soll nur dann möglich sein, wenn man die Abgaben dafür direkt an die ZPÜ bezahlt hat, § 12 Abs. 2 des GV. Dies stellt eine Diskriminierung derjenigen Unternehmen dar, die zum Einbau bestimmte Brenner von hiesigen Distributoren wie Ingram Micro oder Siewert & Kau erworben haben und bei denen die Brennerabgabe eingepreist war: diese Unternehmen tragen (mittelbar) die wirtschaftliche Last der Brennerabgabe, ohne diese auf die PC-Abgaben anrechnen zu können. Von der Regelung im Gesamtvertrag profitieren nur wenige (Groß-) Unternehmen, die ihre internen Brenner importiert und die Abgabe dafür direkt an die ZPÜ einrichtet haben.
  • Abzugsfähig sind nach dem Gesamtvertrag grundsätzlich nur Eigenexporte, im Übrigen soll nur derjenige zur Geltendmachung von Exportrückforderungen berechtigt sein, der die Abgaben ursprünglich an die ZPÜ abgeführt hat, nicht aber diejenigen Unternehmen, die die Geräte exportiert haben und die Abgaben dafür wirtschaftlich tragen (§ 5 Abs. 1 a), b), Abs. 2 des GV); zudem werden auch für Exporte erhebliche Nachweispflichten postuliert.
  • Die Zinsregelungen des Gesamtvertrags sind uns völlig unverständlich; insbesondere scheinen sich § 8 Abs. 2 und Abs. 3 des GV hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs zu widersprechen.

zum Autor

Dr. Urs Verweyen, Rechtsanwalt und Attorney-at-Law
Dr. Urs Verweyen, Rechtsanwalt und Attorney-at-Law (Bild: KVLEGAL)

Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Rechtsanwalt sowie Attorney at Law (NY) und bei KVLEGAL tätig. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt und Partner mit Schwerpunkt Prozessführung (Litigation) in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war er Unternehmensberater bei McKinsey & Company.

Seit 2009 berät und vertritt Dr. Urs Verweyen den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten zu den urheberrechtlichen Geräte- und Leermedienabgaben auf zum Beispiel PCs, Tablets, Drucker, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

Weitere Artikel und Tipps von Dr. Urs Verweyen finden Sie in seinem Blog KVLEGAL.

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