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Was ist das 14-Tage-Rückgaberecht?

| Autor / Redakteur: lamingas / Wilfried Platten

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Das Widerrufsrecht für Verbraucher ist seit Juni 2014 durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie in allen Mitgliedsstaaten einheitlich geregelt. Die Umsetzung in Deutschland wurde bereits 2013 per Gesetz beschlossen und im Paragraph 355 BGB festgeschrieben.

Viele Verbraucher wissen nicht, dass ein erheblicher Unterschied zwischen Käufen im stationären und im Versandhandel besteht. Bei einem Kauf im Ladengeschäft gibt es entgegen einer weit verbreiteten Annahme kein gesetzlich verankertes Umtauschrecht. Es hängt allein von der Kulanz des Händlers ab, ob er die Ware zurücknimmt oder nicht. Anders sieht es aus, wenn der Anbieter Werbung mit einem Umtauschrecht betreibt. Preist er beispielsweise eine „Geld-zurück-Garantie“ an, muss er dieses Versprechen einlösen. In der Regel bieten alle Geschäfte schon aus Imagegründen ein 14 Tage Rückgaberecht an.

Bei Käufen via Internet oder Katalog hingegen hat der Kunde ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Widerruf. Die Frist beträgt 14 Tage. Das heißt, der Kunde darf die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zurückschicken. Er muss allerdings - auch das wurde mit der EU-VRRL neu geregelt - ausdrücklich erklären, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Dies kann mittlerweile sogar telefonisch geschehen, ist aber wegen der eventuell schwierigen Beweislage nicht ratsam.

Definition der Widerrufsfrist

Verbraucher müssen zuallererst beachten, dass beim 14 Tage Rückgaberecht auch Wochenenden und Feiertage mitzählen. Es handelt sich also nicht um 14 Werktage. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer den Kunden schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) über sein Widerrufsrecht belehrt hat und die Ware bei Letzterem eingegangen ist. Stellt sich die Belehrung als falsch oder nicht ordnungsgemäß heraus, verlängert sich die Frist nach der EU-Richtlinie auf maximal 12 Monate und 14 Tage.

Ausnahmen beim Rückgaberecht

Manche Waren sind vom Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt für maßgefertigte Produkte wie etwa eine individuell zugeschnittene Einbauküche, für verderbliche Waren, für Hygieneartikel mit Siegel oder CDs und DVDs, bei denen das Siegel bereits aufgebrochen oder die Schutzfolie entfernt wurde. Ausgenommen sind auch Produkte, die nicht zurückgegeben werden können (etwa Heizöl), und viele Dienstleistungen.

Kosten und Ablauf einer Rücksendung

Die Kosten für die Lieferung an den Kunden kann der Händler nicht zurückverlangen, sofern es sich um einen Standardversand handelt. Bestellt der Kunde aber beispielsweise per Express, muss er den Mehraufwand selbst tragen. Gleiches gilt für die Kosten einer Rücksendung. Wenn der Händler die Übernahme nicht aus Kulanzgründen anbietet, muss der Kunde das Porto zahlen. Zu beachten ist außerdem, dass die Ware innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückgeschickt werden muss, ansonsten kann der Anspruch auf Rückerstattung verfallen.

Falschannahmen beim Rückgaberecht

Weit verbreitet ist beim Rückgaberecht, dass Waren nur mit Kassenbon zurückgegeben werden können. Grundsätzlich gilt aber, dass kein Bon nötig ist. Verweigert der Verkäufer die Reklamation, kann allerdings nur rechtlich dagegen vorgegangen werden.

Ebenfalls hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Waren nur in Originalverpackung zurückgegeben werden dürfen. Gerade Online-Händler haben oft Klauseln, die bei Rückgaben die Originalverpackung mit Innenverpackung fordern. Das OLG Frankfurt hat in dem Urteil vom 10. November 2005, Az: 1 U 127/05 aber eine derartige Einschränkung des Rückgaberechts als unzulässig angesehen.

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