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BGH zum Gebrauchtsoftware-Handel

Volumenlizenzen dürfen aufgesplittet werden

| Autor: Heidemarie Schuster

Bei den einzelnen Software-Lizenzen (aus einer Volumenlizenz) handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können, so der BGH.
Bei den einzelnen Software-Lizenzen (aus einer Volumenlizenz) handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können, so der BGH. (Bild: © THesIMPLIFY - Fotolia)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekräftigt, dass Software-Lizenzen aus Volumen-Paketen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2014 für Klarheit im Software-Gebrauchtmarkt gesorgt (Az. I ZR 8/13). Der BGH bestätigte damals die Frankfurter OLG-Entscheidung vom Dezember 2012 in allen Punkten. Diese besagt, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“

Nun liegt auch die Begründung zum Urteil vor. Darin stellt der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat eindeutig fest: „Hat der Ersterwerber (…) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können.“

Damit präzisiert der BGH das sogenannten „Aufspaltungsverbot“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sich nur auf Client-Server-Lizenzen bezog, nicht aber auf Volumenlizenzen.

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Notartestat

Für Klarheit sorgten die Richter auch in einer anderen Frage: UsedSoft bietet seinen Kunden ein Notartestat an. Die Software-Hersteller haben aber immer wieder behauptet, dass das Notartestat irreführend sei, so oder Gebrauchtsoftware-Händler. Nun hat der BGH geurteilt, dass das streitgegenständliche Notartestat„nicht irreführend“ sei, weil dem Kunden „das Recht zur Nutzung der Computerprogramme der Klägerin verschafft“ wurde.

„Die BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel“, hatte UsedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider bereits nach der Veröffentlichung des Urteils im Dezember erklärt. „Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmarkt kann endlich voll durchstarten.“

Der Erschöpfungsgrundsatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 3. Juli 2012 entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software unabhängig von ihrem Vertriebsweg gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in der EU verkauft hat. Der EuGH betonte: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“ Der neue Eigentümer kann es frei weiterverkaufen.

Download-Lizenzen

Darauf aufbauend verfügte der EuGH, dass bei online übertragenen Lizenzen der Zweiterwerber die Software beim Hersteller sogar erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Das bedeutet, der Gebraucht-Käufer hat auch Anspruch auf Updates für seine Software.

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