LG Hamburg Urteil Teure Rufnummern als Kundenhotline unzulässig

Autor: Sarah Gandorfer

Der Anruf beim Kundenservice darf nicht überteuert sein. Damit bestätigte das Landgericht Hamburg ein Urteil höherer Instanz. Verstoßen hatte ein Paketlieferdienst. Als Vergleichstarif für die Höhe der zulässigen Kosten diente der Standardtarif der Deutschen Telekom.

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Bei Fragen zu einem geschlossenen Vertrag muss das Unternehmen einfach erreichbar sein.
Bei Fragen zu einem geschlossenen Vertrag muss das Unternehmen einfach erreichbar sein.
(Bild: Jenny Sturm – stock.adobe.com)

Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2017 entschieden (EuGH Urt. v. 2.3.2017 – C-568/15). Dennoch scheinen sich nicht alle daran zu halten. In diesem Fall Hermes Germany. Der Paketdienstleister hatte auf seiner Internetseite eine kostenpflichtige 01806-Nummer für den Kundenservice angegeben. Kunden, die mit Hermes telefonisch in Kontakt aufnehmen wollten, um Fragen zu ihrem Versandvertrag zu klären, mussten diese Nummer wählen. Ein Anruf aus dem Festnetz kostete 20 Cent, vom Handy bis zu 60 Cent.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte deshalb wegen einem Verstoß gegen das Verbraucherrecht vor dem Landgericht (LG) Hamburg.

EuGH entschied bereits

Das LG Hamburg schloss sich dem damaligen Urteil des EuGH an, in dem es heißt: „Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.“

Zum Vergleich nutzte das Landgericht den hierzulande immer noch weitverbreiteten Standardtarif der Deutschen Telekom mit 6,2 Cent pro 1,5 Minuten Gesprächsdauer. Hier würden die von Hermes berechneten 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz die Kosten für einen gewöhnlichen Anruf überstiegen. Gleiches gelte für die bis zu 60 Cent für einen Anruf aus dem Mobilfunknetz zumal viele Verbraucher eine Flatrate hätten, für die normalerweise gar keine Verbindungskosten anfallen.

Die anfallenden Kosten stellen nach Auffassung des LG Hamburgs eine Hürde für Verbraucher dar, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten, zumal mehrfache Anrufe erforderlich sein könnten.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS