Ratgeber

Schutz vor Nichtzahlern

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Vom Vertrag zurücktreten

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann man (in der Regel nach Ablauf einer Nachfrist) als Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. Das macht natürlich oft nur dann Sinn, wenn der Kunde die Ware noch auf Lager und man auch Verwendung dafür hat. Durch den Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer gegenüber anderen Gläubigern und mitunter auch für den Fall der unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte seinen Zugriff auf die Ware sichern.

Insolvenz des Käufers

Kommt es bei einem Kunden zu einer Insolvenz, ist der Verkäufer laut Bremer Inkasso ebenfalls abgesichert, wenn bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch etwas von der gelieferten (unbezahlten) Ware auf Lager war. Wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, den (ungekürzten) restlichen Kaufpreis zu zahlen, kann der Unternehmer auch hier vom Vertrag zurücktreten und ein so genanntes Aussonderungsrecht geltend machen. Er kann dann als Eigentümer der Sache vom Insolvenzverwalter die Herausgabe verlangen, ohne als Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen zu müssen.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt bedeutet: Der Kunde kann die Ware zwar, wie im Geschäftsleben durchaus üblich, schon verarbeiten oder weiter verkaufen, auch dann, wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist, der Lieferant bleibt aber dennoch grundsätzlich abgesichert. Bei einer Verarbeitung erwerbe der Lieferant nämlich (eventuell anteilig) das Eigentum an der neu hergestellten Sache, so Bremer Inkasso. Bei einem Weiterverkauf der gelieferten Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache würde er zwar das Eigentum daran aufgeben, erwirbt dafür aber im Gegenzug (auch hier eventuell anteilig) die Ansprüche des Kunden gegen den Käufer.

„Kommt es dann bei einem Kunden zu einer Insolvenz“, so weiß Drumann aus Erfahrung zu berichten, „hat man als Gläubiger, der sich den verlängerten Eigentumsvorbehalt bei Vertragsabschluss gesichert hat, recht gute Karten. Der Insolvenzverwalter ist zwar dazu berechtigt, das so genannte Sicherungsgut (also die verarbeitete Ware oder die Forderung aus dem Weiterverkauf) durch Veräußerung oder Einziehung zu verwerten, aber als gut abgesicherter pfiffiger Gläubiger ist man dann vor den anderen Gläubigern aus dem Erlös zu befriedigen.“ Allerdings dürfe der Insolvenzverwalter zuvor noch eine Pauschale von 4 Prozent vom Erlös als Feststellungskosten geltend machen sowie etwa 5 Prozent für Kosten der Verwertung.

Ein Beispiel

„Dass die Sicherung des (verlängerten) Eigentumvorbehalts bei Kundeninsolvenz einen Unternehmer vor dem Totalverlust seiner Forderung bewahren kann, beweist sehr anschaulich ein Fall aus jüngster Vergangenheit“, so Bernd Drumann, und berichtet:

„Ende 2013 wurden wir von einem Mandanten aus der Holzbranche beauftragt, eine Forderung von fast 34.000 Euro bei einem insolventen Kunden zu realisieren. Da sich unser Mandant den einfachen sowie den verlängerten Eigentumsvorbehalt vertraglich gesichert hatte, musste er seine Forderungen nicht komplett abschreiben. Nach Anmeldung der Sicherungsrechte aus einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt beim Insolvenzverwalter konnte unser Mandant ein Aussonderungsrecht für die von ihm gelieferte und bei seinem Kunden noch am Lager befindliche Ware geltend machen. Ware im Wert von gut 10.000 Euro konnte unser Mandant so zurückholen“, so Drumann weiter.

Auch vom verbleibenden Rest der Gesamtforderung in Höhe von rund 24.000 Euro konnte Bremer Inkasso zu Beginn dieses Jahres noch gut 7.000 Euro realisieren. „Der Schuldner hatte die von unserem Mandanten gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware zum Teil bereits weiterverkauft. Da unser Mandant sich aber auch den verlängerten Eigentumsvorbehalt vertraglich gesichert hatte, war er aus den vom Insolvenzverwalter eingezogenen Kaufpreiszahlungen nach Abzug besagter (Feststellungs- und Verwertungs-) Kosten vor den anderen Gläubigern zu befriedigen.“

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