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Was ist der Eigentumsvorbehalt?

| Autor / Redakteur: Mandarina / Heidemarie Schuster

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Nicht immer wird eine Ware beim Kauf sofort bezahlt. Beispiele hierfür sind die Ratenzahlung oder ein Zahlungsziel. Der Eigentumsvorbehalt besagt, dass die Ware auch bei Nutzung durch den Käufer dem Verkäufer gehört, bis sie ganz bezahlt ist.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in seinem Paragrafen 449 den Eigentumsvorbehalt deutlich. Hier heißt es: „Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).“ Weiter ist geregelt, dass der Verkäufer vom Käufer nur dann verlangen kann, die Sache wieder herauszugeben, wenn er vom Kauf zurücktritt.

Mittel der Kreditsicherung

In dem Moment, in dem ein Verkäufer dem Käufer eine Ware mitgibt, die dieser nicht oder nicht ganz bezahlt hat, gibt er ihm rein rechtlich gesehen einen Kredit. Um diesen Kredit abzusichern, verwendet er das Instrument des Eigentumsvorbehalts. Von dieser Möglichkeit profitieren beide Vertragsparteien. Der Käufer nutzt zum Beispiel die Ratenzahlung für eine Summe, die er nicht insgesamt aufbringen kann, und kann sich so eine Ware trotzdem leisten. Der Verkäufer kann eine Ware verkaufen, die er ohne Ratenzahlung und Eigentumsvorbehalt an den Kunden nicht hätte verkaufen können. Häufig wird der Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Hier steht dann ein Passus wie „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.“

Nur bei beweglichen Sachen

Der Eigentumsvorbehalt kann nicht bei Grundstücksverkäufen geltend gemacht werden. Grund hierfür ist §925 BGB. In ihm ist die Auflassung, die Eigentumsübertragung von Grundstücken, geregelt. Dabei ist festgelegt, dass diese nicht an eine Bedingung geknüpft sein darf. Der Eigentumsvorbehalt ist jedoch eine sogenannte aufschiebende Bedingung. Deshalb ist er für Grundstücke nicht anwendbar.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Ein klassisches Beispiel soll den verlängerten Eigentumsvorbehalt verdeutlichen. Verkäufer A verkauft eine Sache an Käufer B. Der wiederum verkauft die Sache an Käufer C und bezahlt Verkäufer A mit dem Geld, dass er von C erhalten hat. Es ist von Anfang an klar, dass er die Sache weiterverkaufen wird und A über den Kaufpreis von C bezahlen kann. A ist damit einverstanden und spricht einen verlängerten Eigentumsvorbehalt aus, der B ein erweitertes Nutzungsrecht an der Sache einräumt.

Vom verlängertem Eigentumsvorbehalt ist der erweiterte abzugrenzen. Er ist an weitere Bedingungen geknüpft – zum Beispiel die, dass alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen werden müssen, ehe der Eigentumsübergang vollzogen wird.

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