Böse Post von der Wettbewerbszentrale vermeiden Preisangaben im B2B-Handel bergen Abmahngefahr

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Katrin Hofmann / Katrin Hofmann

Wie müssen Online-Händler, die ihre Ware an Firmenkunden verkaufen, die Preise darstellen? Der Blick auf die Rechtsprechung hilft dabei, Abmahnungen vorzubeugen. Die Wettbewerbszentrale, die selbst in manches Verfahren involviert ist, hat nun auf zwei Gerichtsentscheidungen hingewiesen, die mögliche Fallen zeigen.

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Zahlreiche Gesetze regeln den eCommerce. Sie zu kennen, sichert den Geschäftserfolg.
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(© krimar - Fotolia.com)

Online-Händler, die ihre Ware ausschließlich an Gewerbetreibende verkaufen, unterliegen nicht den Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Wie schwierig es allerdings offenbar ist, für deutsche Richtern genügende Maßnahmen zu treffen, um private Käufe auszuschließen, und wie schnell sich dann ein Abweichen von der PAngV als Stolperfalle und Anlass für Abmahnungen erweisen kann, darauf hat jetzt noch einmal die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hingewiesen.

Netto- und Brutto-Preis nennen?

Sie berichtet über zwei Verfahren, angesiedelt vor den Landgerichten (LG) Dortmund (Az.: 16 O 136/11) und Stuttgart (Az.: 20 O 513/11). In beiden Fällen waren die Wettbewerbshüter selbst involviert.

Beim LG Dortmund, wurde der Fall eines Online-Anbieters diskutiert, der seine Ware zunächst nur mit einem rot gekennzeichneten Preis mit dem Zusatz „zzgl. MwSt.“ gekennzeichnet hatte. Erst auf einer nachgelagerten Internetseite gelangte der Webnutzer zu einer Beschreibung, die neben dem Netto- zusätzlich den Bruttopreis enthielt. Außerdem hatte der Website-Betreiber den Nettopreis farblich oder durch andere Mittel hervorgehoben.

Das Vorgehen des Online-Händlers verstieß aus Sicht der Richter gegen Recht und Gesetz. Erst nur den Nettopreis zu nennen, widerspreche den Vorgaben der PAngV. Da sich der Reseller sowohl an Gewerbetreibende als auch an Verbraucher gewendet hatte, lehnten die Gesetzeshüter an Abweichen von der PAngV ab.

Eine Doppelpreis-Auszeichnung, die Nennung sowohl des Netto- als auch des Brutto-Preises, sei dagegen grundsätzlich möglich. Allerdings hätte der Händler dann den Bruttopreis hervorheben müssen. Denn da er auch an private Verbraucher verkaufte, hatte er sich der Grundvorschrift der PAngV zu beugen, der zufolge gegenüber „Letztverbrauchern“ die „Endpreise“, einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zu nennen sind.

Warum auch Händler, die eigentlich mitgeteilt hatten, ausschließlich Firmen zu adressieren, abgemahnt werden können und den Kürzeren ziehen, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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