Kritik vom BRAK und Verbraucherzentrale Novellierung der Preisangabenverordnung

Autor: Sarah Gandorfer

Zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften, wird aktuell die Preisangabenverordnung überarbeitet. Nun muss ein Händler bei hohen Rabatten mindestens 30 Tage Preisdisziplin bewiesen haben. Erste Kritik am Entwurf gibt es bereits.

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Der Entwurf soll Verbraucher vor falschen Schnäppchen schützen, indem der ursprünglich höhere Preis eines Produkts zuvor mindestens 30 Tage gültig war.
Der Entwurf soll Verbraucher vor falschen Schnäppchen schützen, indem der ursprünglich höhere Preis eines Produkts zuvor mindestens 30 Tage gültig war.
(Bild: sdecoret - stock.adobe.com)

Bereits Anfang 2020 trat die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft, der so genannte „New Deal for Consumers“. Dieser sieht Änderungen an der Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 28. November 2021 Zeit, die entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Sie müssen ab dem 28. Mai 2022 angewendet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nun einen Referentenentwurf dazu veröffentlicht.

Hier die Änderungen in aller Kürze:

  • Neue Vorgaben für Preisermäßigungen: Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist der vorherige Preis anzugeben, den der Händler vor der Preisermäßigung über einen bestimmten Zeitraum angewandt hat. Es handelt sich dabei um den niedrigsten Gesamtpreis, den der Händler innerhalb der vergangenen 30 Tage von Verbrauchern für eine bereits in seinem Sortiment befindliche Ware gefordert hat.
  • Pflicht zur Angabe des Grundpreises: Dieser muss „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ sein.
  • Preise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile: Bei Fernabsatzverträgen müssen Unternehmer angeben, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzlich Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten anfallen, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
  • Regelung zum Pfand: Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob Pfand in den Gesamtpreis einzubeziehen ist. Nach Auffassung des BMWi bleibt es mangels europäischer Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber überlassen, ob und wie die Höhe einer rückerstattbaren Sicherheit gegenüber dem Verbraucher kenntlich zu machen ist.

Kritik

Wirkliche Neuerung hat die überarbeitete Regulierung nicht. Die meisten, vor allem den E-Commerce betreffenden Regelungen, dienen der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit. Da das Ganze derzeit noch ein Entwurf ist, bleibt abzuwarten, ob die Novellierung tatsächlich so zur Anwendung kommt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übt Kritik am Vorschlag, dass Händler bei Rabatten den zuvor mindestens 30 Tage lang geltenden Preis angeben müssen. Der im Referentenentwurf enthaltene Regel würde aus Sicht der BRAK zu Unklarheiten führen, wenn ein Händler nicht lediglich ein einzelnes Produkt, sondern ganze Warengruppen oder sein komplettes Sortiment rabattiert.

Auch die Verbraucherzentrale sieht Nachbesserungsbedarf bei der Preisklarheit. Sie wünscht, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben wird. Dies folgt aus dem Referentenentwurf, laut der Verbraucherzentrale, bislang nur mittelbar. Die neue Regelung zur Information der Verbraucher bei Preisermäßigungen solle klarer gefasst werden, um Irreführungen auszuschließen.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS