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Kritik an Steuer für digitale Unternehmen

| Autor: Sarah Gandorfer

Die EU-Kommission plant eine neuen Steuer für Digitalunternehmen einzuführen.
Die EU-Kommission plant eine neuen Steuer für Digitalunternehmen einzuführen. (Bild: Pixabay / CC0)

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Die EU-Pläne zur Besteuerung digitaler Betriebsstätten allen voran Facebook, Google, Twitter, oder Amazon – treffen auf Skepsis. Doppelbesteuerung und Handelskriege werden als Minuspunkte genannt.

Die EU-Kommission berät in Hinblick auf die Geschwindigkeit, mit der sich die digitale Wirtschaft entwickelt, über eine adäquate Besteuerung dieser. Parallel arbeitet die EU auch auf globaler Ebene im Zusammenhang mit dem OECD-Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ an dem Thema. Das Ziel ist, einen kohärenten und komplementären Ansatz zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU und auf internationaler Ebene sicher zu stellen.

In einem Papier, das Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vergangene Woche veröffentlichte, führt die Kommission die Unternehmen, die sie ins Visier nehmen will, namentlich auf. Darunter Facebook, Google, Twitter, Amazon, Airbnb und Uber. Deren Bruttoerlöse will sie mit einem europaweit einheitlichen Steuersatz belegen. Er soll zwischen einem und fünf Prozent liegen.

Hintergrund ist, dass Facebook und Co. in der EU im Schnitt deutlich weniger Steuern bezahlen als Industriebetriebe. Denn Firmen werden derzeit nur an ihrem Sitz besteuert, weshalb Digitalfirmen sich oft an Standorten mit günstigen Steuersätzen niederlassen. Facebook zum Beispiel hat sein internationales Hauptquartier in Irland. Die eigentlichen Aktivitäten der Firmen erstrecken sich jedoch über sämtliche EU-Länder.

Die vorgeschlagene Digitalsteuer soll als Anteil des Umsatzes erhoben werden, den ein Unternehmen mit der Verarbeitung und Monetarisierung seiner Nutzerdaten oder mit der Vermittlung von Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen seinen Nutzern erwirtschaftet. Betriebsausgaben finden keine Berücksichtigung. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren digitalen Dienstleistungen 50 Millionen Euro pro Jahr überschreiten. Das soll gewährleisten, dass nur große, international tätige Unternehmen getroffen werden.

Kritik von vielen Seiten

Die bisher ausgearbeiteten Pläne werden allerdings von verschiedenen Ökonomen, dem deutschen Digitalverband Bitkom sowie der Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw kritisch beäugt. So begrüßt der Bitkom zwar das Anliegen, alle Unternehmen fair und gleichmäßig zu besteuern, warnt jedoch genau wie der vbw davor, dass eine Sondersteuer auf einige digitale Geschäftsmodelle dieses Ziel konterkarieren würden.

„Die EU sollte sich hüten, provisorische Schnellschüsse abzufeuern, die langfristig das System belasten“, sagt Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Und Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel schlägt in die gleiche Kerbe: „Es besteht die Gefahr, dass dieser europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockiert. Wir appellieren an die Politik vor allem in Deutschland und Frankreich, den Zeitdruck auf die EU-Kommission zu senken. Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen.“ Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gebe es teils seit fast 20 Jahren. Kriesel: „Wir sollten jetzt nicht hektisch werden, sondern in Ruhe überlegen, wie wir das internationale Steuerrecht an die digitale Welt anpassen.“ Dazu brauche man auf OECD-Ebene abgestimmte und langfristig tragbare Lösungen.

Auch der Eco-Verband ist von der Sondersteuer alles andere als begeistert. Oliver Süme, Eco Vorstandsvorsitzender: „Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen führen in die falsche Richtung. Wir benötigen ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Die Pläne der Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen oder eine sogenannte Suchmaschinensteuer anregen. Auch die extra Besteuerung der Umsätze aus Nutzerdaten exklusiv für Digitalunternehmen ist fragwürdig. Die Regeln, mit denen die Kommission eine Abmilderung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vermeidung der Doppelbesteuerung erreichen will, täuschen über diesen Umstand nicht hinweg.“

Ein Kritikpunkt ist, dass der Besteuerungstatbestand weder eindeutig der Umsatzsteuer noch eindeutig der Ertragsteuer zugeordnet werden kann. Diese Zwitterstellung führe dazu, dass die Steuer nicht in das System der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen passe. Eine Doppelbesteuerung sei somit vorprogrammiert.

Mögliche Doppelbesteuerung

Zudem sei laut Bitkom die Rechtfertigung einer solchen Steuer zweifelhaft. Die Steuer wird unter anderem damit begründet, dass Konzerne mit Hauptsitz in den USA durch das US-amerikanische Steuerrecht begünstigt seien und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Unternehmen hätten. Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerreform in den USA wurde diese systematische Begünstigung jedoch aufgehoben. Seitdem werden auch ausländische Gewinne amerikanischer Unternehmen in den USA besteuert.

Des Weiteren trifft die Steuer jedes Unternehmen, das den vorgesehenen Besteuerungstatbestand verwirklicht. Dabei kommt es nicht darauf an, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Es würden also auch europäische Unternehmen getroffen, sofern sie die vorgesehenen Umsatzgrenzen überschreiten. Daher müsse das Konzept auf jeden Fall die volle Anrechnung der Digitalsteuer auf in Europa gezahlte Ertragsteuern vorsehen und die Sondersteuer nicht lediglich als Betriebsausgabe berücksichtigen. Ansonsten wäre eine nicht zu rechtfertigende Doppelbesteuerung auch europäischer Unternehmen die Folge.

Die Vereinbarkeit einer Sondersteuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wurde bislang noch nicht geprüft. Bei einem Verstoß wären Reaktionen anderer Länder berechtigt und zu erwarten. „Hardliner in den USA zetteln mit Strafzöllen bei Autos und Stahl derzeit einen Handelskrieg an. Diesen Hardlinern liefert die EU mit ihrer Sondersteuer für Digitalunternehmen jetzt beste Argumente“, befürchtet Kriesel.

„Der Weg zu einer fairen und gleichmäßigen Besteuerung international tätiger Unternehmen führt nur über die OECD. Nur eine OECD-Lösung lässt die Hoffnung, Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten wenigstens zu begrenzen“, sagt Kriesel. „Eine isolierte Maßnahme der EU sollte derzeit vermieden werden, zum einen aus steuersystematischen Gesichtspunkten und zum anderen, um Gegenmaßnahmen anderer Länder, insbesondere der USA, zu verhindern, die sich gegen international tätige Unternehmen deutscher Leitindustrien richten würden.“

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