Unterlassungsanspruch wegen Irreführung Echtzeit bei Angaben zur Warenverfügbarkeit ist Muss

Autor: Sarah Gandorfer

Wenn Ware als vorrätig im Webshop angepriesen, aber wegen fehlender Verfügbarkeit nicht geliefert wird, ist das Irreführung. Entsprechend hat ein Mitbewerber einen Kollegen abgemahnt. Das OLG Rostock stellt klar: Die verfügbaren Restexemplare müssen in Echtzeit beziffert werden.

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Was in den virtuellen Einkaufswagen gepackt und bestellt wird, sollte bei angegebener Warenverfügbarkeit auch zeitnah beim Käufer zuhause ankommen.
Was in den virtuellen Einkaufswagen gepackt und bestellt wird, sollte bei angegebener Warenverfügbarkeit auch zeitnah beim Käufer zuhause ankommen.
(Bild: Mymemo - stock.adobe.com)

Viele Onlineshops zeigen die Stückzahl der noch auf Lager liegenden angebotenen Ware an. Das dient bei besonders niedrigen Stückzahlen auch dazu, den Konsumenten psychisch unter Druck zu setzen, um möglichst schnell zu bestellen. Das OLG Rostock (Hinweisbeschl. v. 24.2.2021 – 2 U 13/20) entschied, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Außerdem stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die im Onlineshop angeboten werden, tatsächlich verfügbar sein müssen.

Ein Mitbewerber hatte einen Unterlassungsanspruch gegen einen Verkäufer geltend gemacht, der in seinem Onlineshop konkret das noch verfügbare Kontingent der einzelnen Waren angab („noch […] Exemplare auf Lager“). Dennoch wurde in einem Fall Ware mit dem Verweis auf die fehlende Verfügbarkeit nicht geliefert, obwohl der Artikel als vorrätig angepriesen wurde. In erster Instanz entschied das Landgericht Rostock (Urt. v. 11.8.2020 – 6 HK O 101/17), dass der Shop-Betreiber über die Verfügbarkeit der Ware irregeführt habe und verurteilte ihn zur Unterlassung. Dagegen reichte der Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock ein.

Das blieb erfolglos. Das OLG schloss sich mit einem Hinweisbeschluss der Ansicht des Landgerichts an. Dabei betonte das Gericht, dass im Onlineshop angebotene Ware auch verfügbar sein muss, und zwar unabhängig davon, ob Angaben zum verfügbaren Kontingent erfolgen oder nicht. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Dabei berief sich das Gericht auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005.

In seinem Urteil (I ZR 314/02) entschied das oberste deutsche Gericht, dass der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, sofern nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist hingewiesen wird. Habe der Händler die Ware nicht vorrätig, ohne darauf hinzuweisen, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers nach § 5 Abs. 5 S. 1 UWG.

Warenwirtschaftssystem muss Bestellungen berücksichtigen

Das OLG Rostock verwies des Weiteren darauf, dass, wenn die verfügbaren Restexemplare beziffert werden, die Angabe der Warenverfügbarkeit in Echtzeit erfolgen muss. Der Shop-Inhaber verteidigte sich damit, dass nur tatsächliche Verkäufe und nicht bereits bloße Bestellungen, also Angebote der Kunden, in seinem System berücksichtigt wurden. Die Verfügbarkeit falle demnach erst weg, wenn er die Bestellung annehme.

Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Es befand, ein Warenwirtschaftssystem muss alle Bestellungen berücksichtigen, das sei auch von technischer Seite kein Problem: „Im Rahmen eines echtzeitlichen Systems werden nicht nur anderweitige ‚Abverkäufe‘ berücksichtigt, sondern schon anderweitige (bloße) ‚Bestellungen‘. Mündet eine solche anderweitige Bestellung nicht in einen Vertragsschluss (weil die Beklagte das in der Bestellung liegende Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB z. B. mangels Bonität des Bestellers nicht annimmt), so mag das Echtzeitsystem die anlässlich der Bestellung zwischenzeitlich reduzierte Kontingentzahl entsprechend wieder erhöhen. Weder rechtlich noch EDV-technisch sind an dieser Stelle Schwierigkeiten oder Hindernisse zu erkennen.“

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS