Streit um Digitale Souveränität Schlagabtausch zwischen BSI-Chefin und Open Source Community

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Die BSI-Präsidentin Claudia Plattner würde mit ihren Aussagen zur Digitalen Souveränität Ver­unsicherung in Politik und Wirtschaft säen, lautet der Vorwurf der Open Software Business Alliance. Plattner reagiert mit einem pragmatischen Ansatz und einer Einladung zum offenen Diskurs.

Für ihre jüngsten Aussagen zum Thema Digitale Souveränität erhielt Claudia Plattner starke Kritik. Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA), US-Tech-Firmen hätten zehn Jahre Vorsprung gegenüber deutschen Unternehmen, was Investitionen in Technologie und Innovation angehe. Zudem titelte die DPA „Digitale Souveränität für Deutschland vorerst unerreichbar“ – was Plattner jedoch nie gesagt haben wolle.

„Es ist Aufgabe des Staates, eine sichere Verwendung all dieser Produkte zu ermöglichen, die derzeit zu einem großen Teil außerhalb Europas hergestellt werden. Das heißt aber nicht, dass wir als BSI die digitale Souveränität Europas für unerreichbar halten. Entsprechende Berichte weise ich entschieden zurück, das habe ich nie gesagt“, korrigiert Plattner gegenüber der DPA. Das BSI verfolge einen doppelten Ansatz, um die Digitale Souveränität zu ermöglichen. Zum einen müssten der europäische Markt und seine Digitalindustrie gestärkt werden. Und zum anderen müssten außereuropäische Produkte bei Bedarf technisch angepasst oder eingebettet werden, sodass eine sichere und selbstbestimmte Nutzung ermöglicht werde.

Offener Brief der Open Source Community

Auf Plattners Aussagen reagierte die Open Software Business Alliance (OSBA) mit einem offenen Brief. Darin machen sowohl die OSBA wie auch die über 60 unterzeichnenden Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen deutlich: Digitale Souveränität sei erreichbar. Schadensbegrenzung allein reiche nicht aus, um aus der „misslichen Lage der erdrückenden Abhängigkeiten“ herauszukommen.

Die OSBA nimmt Bezug auf den Inves­titionsvorsprung, den US-Firmen Plattner zufolge haben. Dieser sein ein „Marketing-Narrativ, das häufig mit dem Ziel angewandt wird, Wirtschaft und Verwaltung vom Einkauf europäischer Lösungen abzuhalten“. Mit diesem Argument begründe die Politik häufig Aufschübe notwendiger Beschaffungs- und Investitions­entscheidungen. Viele Abhäng­igkeiten könnten der Open Source Commu­nity zufolge sogar kurzfristig abgebaut werden, sofern die Politik vorhandene Lösungen aus Europa gezielt in Ausschrei­bungen berücksichtigen und fördern würde. Kritik an Ausschrei­bungs­verfahren gibt es sowohl in Deutschland wie auch anderen EU-Ländern immer wieder. Zuletzt wurde in Frankreich sogar eine Unter­suchungskommission einberufen, die untersuchen sollte, ob ein staatliches Projekt rechtmäßig an Microsoft vergeben wurde.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, wird wörtlich in dem offenen Brief an Plattner zitiert: „Claudia Plattner müsste als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik eine der stärksten Befürworterinnen von Open Source Software sein und sich für den Ausbau von digital souveränen Alternativen aussprechen, statt mit ihren pauschalen Aussagen Verunsicherung in Politik und Wirtschaft zu säen. Die öffentliche Hand hat durch ihre Beschaffungspolitik eine wichtige Hebelwirkung für den Aufbau digitaler Souveränität. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere von der Bundesebene die Chancen und Möglichkeiten von offenen Alternativen genutzt werden: Mit Open Source Software bauen wir digitale Infrastruktur auf, die wir selbst gestalten und kontrollieren können, ohne die Abhängigkeiten von US-amerikanischen Unternehmen zu verfestigen. Und gleichzeitig stärkt dieser Kurs auch unsere Wirtschafts- und Innovationskraft.”

Aus strategischer Sicht fordern die Unterzeichner des offenen Briefes an Plattner gezielte Investitionen in Open Source Software sowie eine Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, die Nachfrage nach offenen, europäischen Lösungen schafft. Nur so könne ein „belastbares Ökosystem entstehen, das Abhängigkeiten tatsächlich reduziert, statt sie nur zu verwalten“.

Reaktion von Claudia Plattner

Um mit Missverständnissen aufzuräumen, meldete sich Plattner daraufhin mit einem eigenen offenen Brief zurück. Diesen hat sie via LinkedIn veröffentlicht. Es gelte, die Bemühungen einiger Unternehmen in die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien zu unterstützen. Gerade jedoch, wenn es um Betriebssysteme mobiler Endgeräte, Netzwerktechnologien oder Komponenten des Energiesektors gehe, sei es noch nicht möglich, komplett auf nationale oder europäische Lösungen zu setzen. Deshalb brauche es einen strategischen Ansatz, der folgende Fragen beantworte:

• 1. Welche digitalen Technologien wollen wir einfach einkaufen und „out of the box“ verwenden?

• 2. Für welche digitalen Technologien streben wir für Teile der digitalen Wertschöpfungskette die globale Exzellenz aus nationaler und europäischer Hand an?

• 3. Welches sind die außereuropäischen Technologien, die wir vorerst weiterverwenden und die vorab technisch so abgesichert und veredelt werden können, dass die Kontrolle über Daten und Steuerung bei uns liegt?

Zudem engagiere sich das BSI dafür, Open Source stark zu machen. Dafür habe das Bundesamt das „Open Source Program Office“ gegründet. Dabei sei es für das BSI entscheidend, bestehende Defizite bei der Verwendung von quelloffener Software zu beheben, da diese hinsichtlich ihres Produkt-Lebenszyklus gewisse Ansprüche an ihre Nutze stelle. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, sicherzustellen, dass Open Source sicher sei und sicher bleibe.

Plattner schließt mit einer Einladung an die OSBA zum offenen Austausch. Denn das gemeinsame Ziel sei klar: Deutschland und Europa digital sicher, souverän und erfolgreich machen.

Wie abhängig ist Deutschland von US-Produkten?

Die Frage, wie abhängig Deutschland von US-Produkten ist und wie es um die Digitale Souveränität tatsächlich steht, ist bereits älter als der Schlagabtausch zwischen Plattner und der OSBA. Im Gespräc mit der DPA Mitte August sagte Plattner, die Abhängigkeit von Cloud-Lösungen, KI-Modellen und anderen Tech-Produkten aus dem Ausland werde Deutschland so bald nicht überwinden können. „Wenn es um die digitale Souveränität geht, also die Nutzung europäischer oder deutscher Hersteller und Dienstleister – auch für Satelliten oder KI-Anwendungen - dann muss man sich auch mal ehrlich machen“, zitiert die DPA die BSI-Chefin. Ein wichtiger Punkt für Plattner, den sie bereits bei einem Roundtable zur Digitalen Souveränität in München nannte, ist die Skalierbarkeit. Deutsche Cloud-Angebote seien gar nicht in der Lage, die Anforderungen des BSI hinsichtlich ihrer Skalierbarkeit zu erfüllen. Aus diesem Grund sei das Bundesamt an dieser Stelle gezwungen, auf ein US-Produkt zu setzen.

Ein Versuch, der aufzeigt, wie komplex ein Wechsel weg von einem US-Anbieter hin zu einem Open-Source-Angebot sein kann, war das LiMux-Projekt der Stadt München. Da es sich als zu aufwendig entpuppt hatte, Linux als Betriebssystem auf allen Arbeitsplätzen auf einem aktuellen Patch-Stand zu halten, erfolgte nach rund neun Jahren die Rückkehr zu Windows.

Dennoch bleiben viele Behörden und Organisationen auf Open-Source-Kurs. So setzt zum Beispiel die Stadt Dortmund mit der Initiative „Do-FOSS“ für die Verwaltung auf quelloffene Software. Zudem hat die Bundesverwaltung im Frühjahr 2024 den deutschen Cloud-Anbieter Ionos beauftragt, eine besonders strikt abgesichert Cloud-Lösung zu entwickeln. Daraus entstanden ist die „private Enterprise-Cloud“, die vom BSI zertifiziert wurde, und in den Rechenzentren des Informationstechnikzetrums Bund (ITZBund) betrieben werden soll.

Obwohl Fortschritte hinsichtlich deutscher Entwicklungen sichtbar seien, ist für Plattner klar, „dass manche der großen Firmen, vor allem aus den USA, jetzt schon zehn Jahre Vorsprung haben, was entsprechende Investitionen angeht“. Es gebe technologische Abhängigkeiten an ganz vielen Stellen und es sei unrealistisch zu glauben, „dass wir das kurzfristig alles selbst können werden“. Stattdessen gehe es kurzfristig darum, diese Produkte sicher und kontrolliert einzusetzen. Zudem brauche es eine Strategie, nach der entschieden werden solle, welche Technologien von außen eingekauft werden können. Als Beispiel hierfür nannte Plattner gegenüber der DPA eine Kooperation des BSI mit Google.

Ist Deutschland erpressbar?

Für diese Zusammenarbeit, die schon im März diesen Jahres angekündigt wurde, erhielt das Bundesamt von vielen Seiten Kritik, allen voran von der Gesellschaft für Informatik (GI). Ihr zufolge sei es „unverantwortlich, dass die US-Regierung zusätzliches Erpressungspotenzial – noch dazu von einer für IT-Sicherheit verantwortlichen deutschen Behörde – frei Haus erhält“.

Die USA können aufgrund des US Cloud Acts auf Daten von US-Providern zugreifen – selbst wenn diese physisch in Europa gespeichert sind. Somit entsteht ein Abhängigkeits- und Machtverhältnis. Denn die USA hätten theoretisch die Möglichkeit, Druck auszuüben, da Deutschland wichtige Systeme und Daten von Anbietern nutzt, die dem US-Recht unterliegen. Das ist ein eindeutiges Souveränitätsproblem, weil Deutschland im Extremfall nicht selbst entscheiden kann, wer Zugriff auf die Daten hat.

Auch an dieser Stelle verwies Plattner auf ein strenge Kontrolle. Während das BSI bei der Zusammenarbeit mit Google sicherstelle, dass es keinen unkontrollierten Datenabfluss gebe, gehe es gleichzeitig darum, zu kontrollieren, welche Steuerbefehle hineinkämen. Denn Hintertüren und Zugänge für Updates müsse es in digitalen Produkten geben, deswegen sei die Kontrollfrage nicht trivial. Das BSI kümmere sich intensiv um dieses Thema. Digitale Souveränität und die Kontrolle über Daten ist für Plattner keine politische, sondern eine technologische Frage. „Es geht darum, sicherzustellen, dass ein Zugriff technisch nicht möglich ist.“ Verschlüsselung stehe hierbei an erster Stelle sowie die Frage ob die Nutzer die Hoheit über die Verschlüsselungs- und Entschlüsselungsschlüssel haben.

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