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Usedsoft gewinnt im „Oracle-Verfahren“

BGH bestätigt: der Handel mit Gebraucht-Software ist rechtmäßig

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Heidi Schuster / Heidemarie Schuster

Der Bundesgerichtshof schließt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Thema Gebrauchtsoftware an.
Der Bundesgerichtshof schließt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Thema Gebrauchtsoftware an. (© Junial Enterprises - Fotolia.com)

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Urteilsbegründung dem Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu gebrauchter Software angeschlossen und die Rechtmäßigkeit des Gebrauchthandels bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 17. Juli 2013 der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers Usedsoft im so genannten „Oracle-Verfahren“ in letzter Instanz stattgegeben (I ZR 129/08). Das Gericht erklärte den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich rechtmäßig; das vorinstanzliche Urteil gegen den Gerbrauchtsoftware-Händler Usedsoft von 2009 wurde durch das OLG München (Oberlandesgericht) aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen. Gut ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung hat nun auch der BGH seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

„In der Vergangenheit haben die Software-Hersteller immer wieder behauptet, das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) könne noch vom BGH außer Kraft gesetzt werden“, so Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider. Das sei von Anfang an Unsinn gewesen, so Schneider. Nun dürften diesen Monopolisten die Argumente ausgehen, auch wenn diese noch so haarsträubend waren, so der Usedsoft-Chef.

Rechtsanwalt Andreas Meisterernst, der das „Oracle-Verfahren“ für Usedsoft führt, ergänzte mit Blick auf die nun vorliegende Urteilsbegründung: „Der BGH hat sich vom Störfeuer der Herstellerseite nicht beeindrucken lassen, sondern die Maßgaben des EuGH konsequent und in Einklang mit dem nationalen Recht umgesetzt.“

Details zum Urteil

Im Einzelnen hat der BGH analog zum EuGH-Urteil entschieden, dass der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Ein Hersteller hat demnach keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es also frei weiterverkaufen.

Der Zweiterwerber darf demnach sogar bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen und hat genauso Anspruch auf kostenlose Updates wie der Ersterwerber.

Der EuGH hatte dazu in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 erklärt: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“

Der BGH hatte bereits in der mündlichen Verhandlung „Segelanweisungen“ angekündigt, die die Grundlage für die Neuverhandlung vor dem OLG München bilden sollten. Die Vorgaben zur praktischen Umsetzung (Ziffer 55 bis 68 des Urteils) decken sich mit dem Usedsoft-Geschäftsmodell. So kauft und verkauft Usedsoft beispielsweise nur Software, die im Wege des Verkaufs und mit unbegrenzter Nutzungsdauer in Verkehr gebracht wurde. Auch stellt der Gebrauchtsoftware-Händler sicher, dass der Vorerwerber seine Kopie der Software unbrauchbar gemacht hat.

Aufspaltungsverbot

Dem Urteil des BGH lässt sich zudem entnehmen, wie das sogenannte „Aufspaltungsverbot“ anzuwenden ist: Es bezieht sich auf die Aufspaltung einzelner Lizenzen, nicht auf den teilweise Verkauf von Lizenzpaketen, in denen eine bestimmte Anzahl von Einzellizenzen gebündelt in den Markt gebracht worden sind, wie etwa Volumenlizenzen.

Entsprechend hatte auch der führende deutsche IT-Rechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) bereits kurz nach dem EuGH-Urteil erläutert: „Der EuGH bezieht diesen Satz nur auf den Fall, dass eine einzelne Lizenz nutzermäßig aufgespalten wird, nicht aber auf den Fall (wie etwa bei Microsoft Betriebssystemen) des Vertriebs von Lizenzen aus einer Mehrfachlizenz.“

Adobe-Verfahren

Entsprechend hat auch bereits das OLG Frankfurt am Main im sogenannten Adobe-Verfahren das EuGH-Urteil angewandt. In dem Urteil vom 19. Dezember 2012 heißt es, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“ Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen. □

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