Ansprüche der Rechteverwerter sind keineswegs geklärt ZPÜ nimmt neuen Anlauf zum Abkassieren

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harry Jacob

Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) unternimmt einen neuen Vorstoß, um bei Herstellern, Importeuren und Resellern von PCs, Smartphones und Brennern Forderungen nach Urheberrechtsabgaben durchzusetzen. Die Angeschriebenen sollen zunächst Auskunft über die Menge der abgesetzten Geräte geben – doch das sollte nicht ohne genaue Prüfung geschehen, warnt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen.

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Die Forderungen der ZPÜ sollten erst einmal genau geprüft werden – sonst droht später juristisches Ungemach
Die Forderungen der ZPÜ sollten erst einmal genau geprüft werden – sonst droht später juristisches Ungemach
(© Gina Sanders - Fotolia.com)

Das aktuelle Gebahren der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ), die zahlreiche Rechteverwerter vertritt, erinnert schon ein wenig an die vielen Abmahner, die ihr Glück mit der Angst versuchen. Da wird auf „gesetzliche Pflichten verwiesen“, auf „aktuelle Urteile“ und zuletzt wird auch mit erhöhten Gebühren gedroht, falls man den Forderungen der ZPÜ nicht nachkommt. Scheinbar sollen Hersteller, Importeure und Händler so beeindruckt werden, dass sie der ZPÜ freiwillig Daten herausgeben, die sie gar nicht liefern müssen.

Wer darauf hereinfällt, muss befürchten, dass er später mit einer Zahlungsforderung konfrontiert wird. Deshalb empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, zunächst einmal genau zu prüfen, ob die Informationsanforderungen der ZPÜ überhaupt berechtigt sind. Verweyen ist als Anwalt in Sachen Urheberrechtsabgaben für den Verband ZitCo e.V. tätig und betreibt einen eigenen Blog zum Thema Urheberrechts-Abgaben.

Ansprüche oft unberechtigt

Die ZPÜ beruft sich beispielsweise bei der Frage nach der Menge der gehandelten PCs auf Gesamtverträge für die Jahre 2008 bis 2010. Doch das betrifft allein die Mitglieder des Bundesverbandes Computer-Hersteller e.V. (BCH), ZitCo und BITKOM haben dagegen einen entsprechenden Vertrag aufgrund der Höhe der Forderungen der ZPÜ von mehr als 17 Euro abgelehnt. Für die Zeit ab 1.1.2011 verhandeln die drei Verbände noch gemeinsam mit der ZPÜ

In einem Schiedsstellen-Verfahren, das der BITKOM angestrengt hat, wurde inzwischen eine Gebühr von knapp über zehn Euro für privat genutzte PCs empfohlen. Das Verfahren (Az. Sch-Urh 37/08) ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der ZitCo klagt in einem weiteren Verfahren grundsätzlich gegen die Gebühr, sollte sie allerdings als rechtmäßig angesehen werden, dürfte sie nach einem Gutachten des Verbandes nur bei etwa einem Euro liegen – wiederum nur für privat genutzte PCs, während gewerblich genutzte PCs davon ausgenommen bleiben müssten.

Auch für Smartphones gibt es einen solchen Gesamtvertrag nicht – allerdings horrende Forderungen von bis zu 36 Euro Urheberrechtsabgabe auf iPhone, Blackberry und Co.. Sowohl bei diesen Geräten, als auch bei CD- und DVD-Brennern sei es laut Verweyen strittig, ob überhaupt eine Abgabepflicht besteht. Und nur dann sei eindeutig eine Auskunftspflicht gegeben.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, warum der BGH die PC-Abgabe nicht grundsätzlich in Frage stellt.

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