Prozess gegen Umsatzsteuer-Karussell hat begonnen Was wusste Axel Grotjahn?

Redakteur: Harry Jacob

Im Januar berichtete das Magazin „Focus“ über Ermittlungen gegen die Devil AG und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Axel Grotjahn im Rahmen des aufgedeckten Umsatzsteuer-Karussells. Dieser behauptete in einer Stellungnahme, der Artikel sei schlecht recherchiert und die Fakten hätten sich geändert. Die nun erhobene Anklage lässt Zweifel an dieser Stellungnahme aufkommen.

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Das Landgericht Augsburg verhandelt über ein europaweites Umsatzsteuer-Karussell, das mindestens 120 Millionen Euro hinterzogen haben soll.
Das Landgericht Augsburg verhandelt über ein europaweites Umsatzsteuer-Karussell, das mindestens 120 Millionen Euro hinterzogen haben soll.
(Bild: IT-BUSINESS)

Über 120 Millionen Euro Schaden durch Betrug mit Umsatzsteuer will die Staatsanwaltschaft Augsburg einer Reihe von Beschuldigten nachweisen. Sogar die Bildung einer kriminellen Vereinigung sieht sie gegeben. Nun hat der Prozess gegen den ersten Teil der Bande begonnen – und damit wird die inzwischen nicht mehr existente Devil AG wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Steuerrecht ermöglicht leichte Beute

Betrügereien bei der Umsatzsteuer nehmen zu – die EU schätzt den Schaden auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Schuld sind die Gesetzgebung auf der einen Seite, die für komplexe Situationen sorgt, auf der anderen Seite die notorische Personalnot von Finanzämtern und Steuerfahndungen, die den europaweit organisierten Waren- und Geldströmen kaum hinterher kommen.

Wie komplex die Aufarbeitung ist, das zeigt sich im nun gestarteten Verfahren vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg. Acht Angeklagte aus vier europäischen Staaten stehen vor Gericht, die beiden Anklageschriften umfassen zusammen mehr als 150 Seiten. Penibel hat die Staatsanwaltschaft aufgelistet, welche Firmen in welcher Funktion an dem Umsatzsteuer-Karussell beteiligt waren, wer die handelnden beziehungsweise verantwortlichen Personen waren und welcher Schaden an welcher Stelle aufgetreten ist.

Makaber dabei: Eigentlich ist der Umsatzsteuerbetrug sehr einfach. Die Ware wird über mehrere Firmen gehandelt, und ein Unternehmen aus dieser Lieferkette „vergisst“ einfach, die Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Irgendwann wird das Unternehmen einfach dicht gemacht, verschwindet einfach oder meldet Insolvenz an – und das Finanzamt schaut in die Röhre. Am Anfang und am Ende der Lieferkette stehen Verkäufe über die Landesgrenze, so dass dort jeweils die Erstattung der Umsatzsteuer durch den Fiskus gesichert ist.

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Nur die „alten“ Gesellschaften Devil AG und COS AG betroffen

Die Vorgänge, die derzeit in Augsburg verhandelt werden, beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2012, also noch auf die Zeit vor der Insolvenz und Neugründung bei Devil und COS. Ebenso befinden sich nur (Ex-)Mitarbeiter der „alten“ Gesellschaften im Visier der Staatsanwaltschaft. Ob sie sich eines oder mehrerer Vergehen schuldig gemacht haben wird in mehreren parallelen Prozessen verhandelt. Für sie gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Der Staat wehrt sich

Die Firmen, die die Umsatzsteuer nicht abführen und irgendwann einfach verschwunden sind, werden als „missing trader“ bezeichnet, die ihnen nachgeschalteten Handelsstationen als „Buffer“. Und einer dieser „Buffer“ soll die Devil AG gewesen sein. Sowohl ein Mitarbeiter aus dem Einkauf als auch der Vorstandsvorsitzende Axel Grotjahn werden laut Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Augsburg als Beschuldigte geführt. Möglicherweise wird in einem weiteren Prozess noch ein weiterer Mitarbeiter belangt.

Dass Verantwortliche der Devil AG nun der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, ist der Komplexität des Umsatzsteuerrechts geschuldet, das fintenreich versucht, allen Beteiligten des Umsatzsteuerbetrugs habhaft zu werden. Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweisen und gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen darf nur, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Attribut „selbständig“ wird gemeinhin so ausgelegt, dass ein unternehmerisches Risiko vorhanden sein muss.

Nach den Ermittlungen im nun verhandelten Komplex soll es aber so gewesen sein, dass die Lieferketten vorherbestimmt waren und auch die Preise weitgehend festgelegt wurden: Beim Handel innerhalb Deutschlands durften von einem Unternehmen zum nächsten ein bis zwei Prozent aufgeschlagen werden, beim Verkauf über eine EU-Grenze hinweg waren es vier bis fünf Prozent. Damit entfällt das unternehmerische Risiko.

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