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Abmahnfrei im E-Commerce

So sind Rechtstexte im Online-Shop DSGVO-konform

| Autor / Redakteur: Markus Kluge / Sarah Gandorfer

Die EU fordert von Online-Shops einen neuen Umgang mit dem Datenschutz.
Die EU fordert von Online-Shops einen neuen Umgang mit dem Datenschutz. (Bild: Pixabay / CC0)

Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt im Mai in Kraft. Hier sind die wichtigsten Änderungen, die Online-Händler an ihren Rechtstexten vorzunehmen haben, um keine Abmahnungen oder Sanktionen zu riskieren.

In diesem Jahr wird kein Online-Händler an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr vorbeikommen. Neue Auflagen im Umgang mit Kundendaten, Änderungen bei der Datenschutzerklärung und einige weitere Hürden kommen ab dem 25. Mai 2018 auf jeden Online-Händler zu. An diesem Stichtag endet nach zwei Jahren die Umsetzungsfrist und die DSGVO gilt in der gesamten EU unmittelbar. Online-Händler sind jetzt angehalten ihren Geschäftsbetrieb und ihre Rechtstexte anzupassen, um nicht abgemahnt zu werden oder hohe Bußgelder zu riskieren.

Abmahngefahr bei fehlender Umsetzung

Viele Online-Händler fürchten die hohen Bußgelder, die bei einer Datenschutzverletzung drohen. Tatsächlich sieht die DSGVO – je nachdem ob eine bloße Datenpanne oder eine Datenschutzverletzung vorliegt – Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor.

Online-Händler sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden mangels Kapazität nicht mitbekommen werden, wenn sie die zwingenden Anforderungen der DSGVO nicht fristgerecht umsetzen. Es drohen nämlich nicht nur Bußgelder der Aufsichtsbehörden. Auch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände können Unternehmen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht abmahnen und verklagen. Abmahnungen von Wettbewerbern sind ebenfalls nicht ausgeschlossen, da Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen im Wettbewerbsrecht gelten. Die Gefahren sind also naturgemäß dort am größten, wo Online-Händler für jedermann öffentlich werben – im Internet.

DSGVO-konforme Datenschutzerklärung

Die wichtigste Anpassung ist bei der Datenschutzerklärung vorzunehmen. Jeder Online-Shop erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten und ist daher verpflichtet, eine Datenschutzerklärung im Shop einzustellen. An dieser Verpflichtung ändert sich auch nach dem 25. Mai 2018 nichts. Die in die Datenschutzerklärung aufzunehmenden Pflichtinformationen, sind jedoch deutlich umfangreicher geworden.

Bisher war lediglich über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Künftig ist nicht nur der Zweck der Verarbeitung zu nennen, sondern auch die klare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten.

Informiert werden muss auch darüber, wer Empfänger der Daten ist, falls diese an Dritte weitergeleitet werden und wie lange sie gespeichert werden. Eine genaue Auflistung der umfangreichen Pflichtinformationen ist in Art. 13 DSGVO enthalten.

Nicht zuletzt müssen Händler in der Datenschutzerklärung die betroffenen Personen über Bestehen ihres Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Widerspruchsrecht sowie ihr Recht auf Übertragbarkeit der Daten und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Diese „Betroffenenrechte“ wurden durch die DSGVO erheblich ausgeweitet und sind den Nutzern verständlich darzulegen, damit sie gegenüber dem Shop-Betreiber geltend gemacht werden können.

Form der Datenschutzerklärung

Die Form, in der die Datenschutzerklärung verfasst sein muss, ist jetzt gesetzlich festgeschrieben. Künftig ist diese „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer einfachen und klaren Sprache“ zu verfassen.

Leicht zugänglich bedeutet, dass die Informationen, die die Datenschutzerklärung enthalten muss, nicht in anderen Texten, zum Beispiel. in den AGB, „versteckt“ sein dürfen. Da die Informationen von den betroffenen Personen verstanden werden sollen, sollte sich die Sprache nach dessen Sprachkenntnissen wie beispielsweise auch Kinder als Webseitenbesucher, richten. Technische Begriffe sollten also möglichst vermieden werden.

Informationen vor Erhebung der Daten

Wichtig ist, dass der Nutzer, dessen personenbezogene Daten gespeichert werden, vor der Erhebung über die Verarbeitung seiner Daten informiert werden muss. Wenn der Nutzer beim Besuch einer Webseite beispielsweise ein Kontaktformular ausfüllen muss, bedeutet dies, dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Informationen in Datenschutzerklärung vor Übermittlung der Nachricht an den Online-Händler haben muss.

Fazit

Online-Händler müssen sich darauf vorbereiten, dass die Änderungen bis zum Stichtag umgesetzt werden, sonst drohen Abmahnungen und hohe Sanktionen. Da die Änderungen bei der Datenschutzerklärung sehr umfangreich sind, sollten sich Händler, wenn dafür im Unternehmen keine Kräfte vorhanden sind, bis zum Stichtag fachkundige Unterstützung suchen und sich bei der Umsetzung der neuen Klauseln helfen lassen.

Über den Autor Markus Kluge

Markus Kluge, Geschäftsführer bei Protected Shops
Markus Kluge, Geschäftsführer bei Protected Shops (Bild: Markus Kluge)

Der gelernte Physiker Markus Kluge ist schon seit 2001 in der automatisierten Rechtsberatung tätig und somit sowohl Exot als auch Veteran in der Branche. Seit 2013 ist er Geschäftsführer bei Protected Shops, einem der führenden Anbieter im Bereich der juristischen Texte für den Online-Handel. Über 9.000 Online-Shops nutzen bereits die Rechtstexte von Protected Shops und sind dadurch abmahnfrei im E-Commerce.

2017 wurde jeder dritte Online-Händler abgemahnt

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2017 wurde jeder dritte Online-Händler abgemahnt

05.04.18 - Der Wettbewerbsdruck nimmt zu, infolgedessen steigen auch die Abmahnungen. Der Händlerbund hat unter anderem untersucht, was die häufigsten Abmahngründe sind und wie hoch die Kosten für den Betroffenen ausfallen. lesen

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