Arbeitsrecht Maskenverweigerer riskieren Kündigung

Autor: Sarah Gandorfer

Die Weigerung, eine Maske während der Pandemiezeit zu tragen, kann den Job kosten. Auch wenn ein Attest vorliegt. Das entschieden sowohl das Arbeitsgericht Köln wie auch das in Cottbus. Homeoffice kann mit einem Attest ebenfalls nicht unbedingt eingeklagt werden.

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Das Attest gegen das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird missbraucht – auch zum Schaden derer, die tatsächlich durch das Tragen gesundheitliche Probleme bekommen.
Das Attest gegen das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird missbraucht – auch zum Schaden derer, die tatsächlich durch das Tragen gesundheitliche Probleme bekommen.
(Bild: Tierney - stock.adobe.com)

In zwei Fällen entschied das Gericht, dass das Verweigern des Tragens einer Schutzmaske mit einer Kündigung für den Arbeitnehmer endet. Jedes Mal konnten die Arbeitnehmer ein Attest vorlegen.

Im ersten Fall weigerte sich eine Logopädin eine Maske bei den Therapiesitzungen zu tragen. Der Arbeitgeber hatte ihr verschiedene Masken zum Ausprobieren zur Verfügung gestellt und zusätzliche Pausen angeboten. Die Frau blieb bei ihrer Weigerung und verwies auf ein ärztliches Attest. Darin hieß es, dass ihr das Tragen einer medizinischen Maske „aus gesundheitlichen Gründen“ unzumutbar sei. Der Arbeitgeber schickte seine einzige Kraft nach Hause und sprach die ordentliche Kündigung zum 31. Oktober aus. Bis dahin stellte er die Logopädin unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen frei.

Vor dem Arbeitsgericht Cottbus (Az. 11 Ca 10390/20) kämpfte die ehemalige Angestellte für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Vergeblich. Der Arbeitgeber war laut dem Gericht nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Patienten und der Klägerin sowie zum Eigenschutz das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) anzuordnen. Auch im Hinblick auf das Risiko einer zeitweisen Schließung der Praxis infolge einer Infektion und Quarantäneanordnung ist die Entscheidung nachvollziehbar. Sie war weder willkürlich noch unangemessen, da wissenschaftlich erwiesen ist, dass ein MNS in geschlossenen Räumen wirksamen Infektionsschutz bieten kann. Zudem hatten zum Kündigungszeitpunkt entsprechende landesspezifische Regelungen entsprechende MNS-Pflichten auferlegt. Da die Mitarbeiterin trotz zahlreicher Versuche der Arbeitgeberin jegliche Verwendung eines MNS abgelehnt hatte, bestand keine Einsatzmöglichkeit mehr im Betrieb.

Auch die vorgelegten Atteste konnten die Kündigung nicht kippen: Es muss aus dem Attest hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Zudem muss erkennbar sein, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist – beides war aus dem Attest nicht erkenntlich, weshalb keine wirksame Befreiung von der Maskenpflicht bestand.

Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers

Ein anderer Fall wurde vor dem Arbeitsgerichts Köln (17. Juni 2021; Az.: 12 Ca 450/21) verhandelt. Hier klagte ein Servicetechniker gegen seine außerordentliche Kündigung. Ohne Erfolg. Stein des Anstoßes war das Verhalten des Servicetechnikers im Außendienst. Er verweigerte trotz Anweisung seines Arbeitgebers, beim Kundenkontakt eine Maske zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Arbeitnehmer, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand.

Kurze Zeit später reichte er ein als „Rotzlappenbefreiung“ bezeichnetes ärztliches Dokument beim Arbeitgeber ein. In dem auf Blankopapier ausgefertigten Schreiben hieß es, dass es dem Mann „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen“. Das ließ der Arbeitgeber nicht gelten und erneuerte seine Weisung, die von ihm bereitgestellten Masken zu tragen. Als auch das nicht fruchtete, mahnte die Firma den Arbeitnehmer zunächst ab. Darauf kündigte dieser an, auch künftig nur ohne Mund-Nasen-Schutz tätig zu werden, was zur fristlosen Kündigung führt.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigungsschutzklage des Servicetechnikers abgewiesen. In der Begründung heißt es, dieser habe mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Arbeit den MN-Schutz zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Das Tragen des medizinischen MNS hatte der Arbeitgeber aufgrund der Pandemielage berechtigt angeordnet, zudem hatte auch der Kunde dies verlangt.

Das vorgelegte Attest rechtfertige das Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Zum einen sei das Attest nicht aktuell gewesen. Zum anderen sei ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen.

Schließlich bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger behaupteten medizinischen Einschränkungen. Der Kläger selbst habe den Mund-Nasen-Schutz als „Rotzlappen“ bezeichnet und sei dem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen.

Maskenbefreiung oder Homeoffice

In einem anderen Fall, bei dem es nicht um eine Kündigung geht, hatte ein in einem Rathaus beschäftigter Verwaltungsmitarbeiter erst vor dem Arbeitsgericht Siegburg, dann in der nächsten Instanz vor dem Landgericht Köln geklagt. Er fordert Beschäftigung ohne Maske oder im Homeoffice. Der Arbeitgeber hatte im Frühjahr 2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet.

Der Verwaltungsmitarbeiter legte dem Arbeitgeber zunächst ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreite. Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht wurden in dem Attest nicht genannt. Als der Arbeitgeber den Mitarbeiter daraufhin anwies, beim Betreten des Rathauses, in Gemeinschaftsräumen sowie bei Gängen über die Flure ein Gesichtsvisier zu tragen, legte er ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite.

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg verlangte der Mitarbeiter vom Arbeitgeber, seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung ausüben zu dürfen oder im Homeoffice beschäftigt zu werden.

Die Richter der ersten Instanz hatten Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Auch hier fehlte es an konkret nachvollziehbaren Angaben, warum eine Maske nicht getragen werden könne. Dies sei erforderlich, da der Arbeitnehmer mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken wolle, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer in diesem Fall.

Das Landgericht Köln bestätigte, dass die Anordnung des Arbeitgebers einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz zulässig war. Sowohl nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes NRW als auch nach der geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei der Arbeitgeber zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten verpflichtet. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt, da das Tragen einer FFP2-Maske dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Mitarbeiters selbst diene. Sei dieser aber – ärztlich attestiert – nicht zum Tragen der Maske in der Lage, ist er aus Sicht der Richter arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Ein Recht, im Homeoffice beschäftigt zu werden, verneinte das LAG Köln. Zumindest Teile seiner Aufgaben müsse der Mitarbeiter im Rathaus erledigen. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen, sodass ein Homeoffice-Arbeitsplatz nicht eingerichtet werden müsse.

Harte Zeiten für Maskenverweigerer im Job

Solange Arbeitgeber aufgrund der Infektionsschutzgesetze verpflichtet sind, das Tragen von Mund-Nasen-Masken anzuordnen, müssen Arbeitnehmer dies als berechtigte Weisung hinnehmen. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Arbeit in den Räumen von Kunden erbracht wird, die dort ihrerseits das Tragen von Masken anordnen dürfen.

Im ersten Fall ist zudem ein weiterer Aspekt hervorzuheben. Denn auch, wenn hier das ärztliche Attest geeignet gewesen wäre, die Klägerin von der Maskenpflicht zu befreien, hätte weiterhin ein Kündigungsgrund bestanden: Aufgrund der Struktur des Betriebs gab es für die Mitarbeiterin dauerhaft keine weitere Einsatzmöglichkeit.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS