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EU-Kommission verabschiedet „New Deal for Consumers“

Gekaufte Bewertungen im Internet sind rechtswidrig

| Autor: Sarah Gandorfer

Produktbewertungen sind für die Kaufentscheidung eine wichtige Informationsquelle.
Produktbewertungen sind für die Kaufentscheidung eine wichtige Informationsquelle. (Bild: © fotogestoeber - stock.adobe.com)

Sogenannte „Bewertungsdienstleister“ liefern Händlern gute Rezensionen gegen Geld. Plattformen wie Amazon oder Holidaycheck gehen dagegen an. Ein jüngstes Urteil kann dazu die Handhabe liefern. Aber auch die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Gesetzeslage.

Während in Italien den Schreibern von Fake-Bewertungen im Internet schon länger strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen drohen, ist das in Deutschland bisher eine Grauzone. Diese hat das Münchner Landgericht nun etwas erhellt. Das Internetportal „Holidaycheck“ hatte im Sommer gegen die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing geklagt, welche positive Online-Rezensionen verkauft.

Das Gericht untersagte Fivestar Bewertungen von Menschen zu verkaufen, die nicht tatsächlich in dem jeweiligen Hotel oder Ferienhaus übernachtet haben. Zudem muss der Anbieter dafür sorgen, dass die entsprechenden Fake-Bewertungen gelöscht werden. Auch soll das südamerikanische Unternehmen Holidaycheck Auskunft geben, von wem die erfundenen Bewertungen stammten. Die Entscheidung erging in Form eines sogenannten Versäumnisurteils. Trotz Ladung war kein Vertreter von Fivestar zur Verhandlung erschienen.

Bei den Verhandlungsterminen hatte Fivestar auf Nachfragen der Kammer nicht nachweisen können, dass die Bewerter tatsächlich in den betreffenden Hotels übernachtet hatten. Der Marketing-Anbieter beteuerte zwar, alle Bewertungen seien echt. Doch in einem Fall hatte die Recherche von Holidaycheck ergeben, dass ein Bewerter „innerhalb kürzester Zeit 30 Hotels mit sechs Super-Sonnen“ kürte. Den Einwand, nicht Fivestar, sondern der jeweilige Rezensent seien für den Inhalt verantwortlich, ließ der Richter nicht gelten und verwies auf das System der „mittelbaren Täterschaft“, wonach auch die Hintermänner von Straftaten haftbar gemacht werden können.

Das Landesgericht verbietet Fivestar nicht generell, Bewertungen auf Holidaycheck zu verkaufen – verboten sind jedoch Rezensionen von Bewertern, „die das Hotel nie von außen, geschweige denn von innen gesehen haben“, wie der Vorsitzende Richter Gawinski das Urteil erläuterte.

Amazon-Bewertung für 19,40 Euro

Auf den Webseiten von Fivestar wirbt das Unternehmen damit unter anderem bei der optimale Positionierung Hilfe zu leisten. Dies geschehe über „zahlreiche verifizierte Mitglieder“ und mit „ objektive Meinungen von echten Menschen“. Dabei ist eine Amazon-Bewertung bereits für 19,40 Euro zu haben, eine Arbeitgeberbewertung kostet 12,60 Euro und für Google kann bereits eine Rezension für 9,72 Euro erworben werden. Zielgruppe von Fivestar sind Firmen, die ihre Umsätze durch positive Bewertungen aufbessern wollen.

Zahlreiche Firmen wie Fivestar Marketing bieten Kundenrezensionen zum Kauf an. Sie vermitteln die Aufträge an Privatpersonen, die gegen Bezahlung etwas über das jeweilige Produkt schreiben.

Amazon klagte bereits

Amazon hält gekaufte Bewertungen für unlauter. Der US-Konzern hat allein 2018 rund 400 Millionen US-Dollar dafür ausgegeben, Rezensionsfälschern das Handwerk zu legen. Ein eigener Algorithmus soll gekaufte Bewertungen aussieben. Juristisch setzt sich das Unternehmen ebenfalls zur Wehr.

So hat Amazon bereits im Frühjahr den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Unternehmen beantragt, das Drittanbietern auf seiner Marktplattform die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt anbietet. Das beklagte Unternehmen vermittelt den Drittanbietern auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet. Im Regelfall darf der Tester das Produkt danach behalten, gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils. Die Bewertung wird dann über das Portal des Unternehmens automatisiert auf amazon.de eingestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (Beschl. v. 22.02.2019, Az. 6 W 9/19) damals, dass bei solchen kommerziellen Rezensionen darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass sie entgeltlich beauftragt wurden. Denn der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen ansonsten „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, „dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt werden“. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung, wohl aber eine „authentische“, eben nicht „gekaufte“ Bewertung.

Da Amazon jedoch alle gekauften Rezensionen ohnehin löscht, stellte das Urteil lediglich eine Erleichterung für die Lösch-Teams von Amazon dar, keine Lösung des Problems. Hierzulande beschäftigt Amazon in Berlin eine eigene Einheit, die sich um die Qualitätssicherung der Rezensionen kümmert.

Amazon sorgt sich nicht als einziger Anbieter um saubere Bewertungen. Auch das Ärzte-Bewertungsportal Jameda beschäftigt nach eigenen Angaben 20 Prüfer, die täglich rund 2000 Bewertungen auf Glaubwürdigkeit hin untersuchen. Das zu Burda gehörende Portal nutzt gleichfalls einen Algorithmus, der die Bewertungen vor und nach Veröffentlichung anhand von rund 50 Kriterien scannt. Etwa zehn Prozent der Rezensionen würden anschließend gelöscht.

EU-Kommission verabschiedet „New Deal for Consumers“

Auf europäischer Ebene wird am so genannten „New Deal for Consumers“ gearbeitet. Die EU-Kommission plant bessere Schutzregelungen beim Einkauf im Internet. Kernstück der Reform sind eine EU-weite Sammelklage, Änderungen am Widerrufsrecht sowie neue Transparenzregelungen für das Online-Shopping.

Ins Auge gefasst hat die Kommission bei der Transparenzregelungen unter anderem Rankings und Empfehlungen von Online-Plattformen, wie „HRS empfiehlt“, die „Top Tipps“ von Booking.com oder bei Stromtarifen. Die Kriterien, nach denen Online-Marktplätze ihre Ergebnisse listen, sind für Verbraucher oft undurchschaubar. Der Konsument kann daher nicht erkennen, ob bei Angeboten, die oben in der Ergebnisliste stehen, die Auswahl und die Rangfolge der Einträge aufgrund von Bezahlung durch einen Vertragspartner zustande kommt, oder durch Bewertungen der Nutzer.

Die endgültige Verabschiedung des EU-Abkommen steht in diesen Tagen an. Bis die Regelungen allerdings für Deutschland in Kraft treten, dürfte es noch eine Weile dauern.

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