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Tauziehen um die Kunden Gebrauchtsoftware-Händler beschäftigen die Gerichte

| Autor: Katrin Hofmann

Beim Thema Gebrauchtsoftware wird mit harten Bandagen gekämpft. Das zeigt sowohl die Art und Weise, wie Secondhand-Software-Anbieter vor Gerichten streiten als auch die Öffentlichkeitsarbeit der Anbieter.

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Die Marktteilnehmer stemmen sich mit aller Kraft gegen manchen Wettbewerber, notfalls mit Unterstützung der Judikative.
Die Marktteilnehmer stemmen sich mit aller Kraft gegen manchen Wettbewerber, notfalls mit Unterstützung der Judikative.
(Bild: Pixabay)

Neue Software oder gebrauchte? Besonders seitdem auch Behörden Secondhand-Software nicht mehr ignorieren dürfen, stellt sich für immer mehr potenzielle Kunden diese Frage. Die Vergabekammer Westfalen hatte im Frühjahr dieses Jahres klargestellt, dass Bedenken gegenüber Gebrauchtsoftware aufgrund einer vermeintlich unklaren Rechtslage nicht nachvollziehbar seien. Die Prüfer verwiesen auf Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofes (BGH) aus den Jahren 2012 und 2013. Diesen zufolge ist der Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich legal – auch per Download und ungeachtet anders lautender Vertragsklauseln. Darüber hinaus hatte sich auch ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 (Links zu den Urteilen siehe Kasten unten) mit den Themenkomplexen Client-Server-Lizenzen und Volumenlizenzen auseinandergesetzt.

Uneinigkeit trotz BGH- und EuGH-Urteilen

Doch trotz der höchstrichterlichen Entscheidungen, die mit dem Ziel gefällt worden waren, mehr Klarheit zu schaffen, gab und gibt es nach wie vor Differenzen zwischen den Marktteilnehmern. Die Gebrauchtsoftware-Anbieter selbst haben sich jetzt einen Schlagabtausch darüber geliefert, was den Käufern bezüglich der Angebote mitgeteilt werden muss und wovor gewarnt werden darf.

Ob die Kunden dadurch erneut verunsichert werden oder ob dieser Gang vor die deutschen Gerichte die Rechtslage und Angebote lediglich feinjustiert, darüber kann sicher diskutiert werden.

Mehr Transparenz gefordert

Zu Transparenz jedenfalls hätten jüngst die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 5 W 36/16) die Anbieter verpflichtet. Der Gebrauchtsoftware-Händler Preo Software, der über das Urteil berichtete, kritisiert grundsätzlich das Vorgehen „anderer – auch großer Markteilnehmer“. Diese räumten beim Handel von Used-Software keine ausreichende Transparenz ein und beriefen sich stattdessen „lediglich“ auf Qualitätssiegel. Das wiederum sei ein Vorgehen, dem die Hamburger Richter nun einen Riegel vorgeschoben hätten. Die Gebrauchtsoftware-Anbieter sollten vielmehr „alle Informationen, die den Nachweis der Erschöpfungsvoraussetzungen begründen“ zur Verfügung stellen. In diesem Fall hätte die Kunden keine hinreichenden Informationen zur Lieferkette und Nutzungsberechtigung erhalten. „Erschöpfung“ der Rechte des Herstellers an der ausschließlichen Verbreitung einer Software ist die Voraussetzung für den Weiterverkauf. Der Verkauf ohne entsprechende Informationen stelle „eine grobe Irreführung durch Unterlassen der Mitteilung von wichtigen Verkaufsinformationen“ dar, zitiert Preo Software aus dem Urteil. „Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für Kunden gebrauchter Software und ein Triumph für den transparenten Gebrauchtsoftware-Markt“, jubelt Preo-Software-Vorstand Boris Vöge.

Volumenlizenz-Aufspaltung generell rechtmäßig?

Von einem weiteren Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Az.: I-20 U 117/15) wiederum sieht sich U-S-C bestätigt, ebenfalls Anbieter von gebrauchter Software und Lizenzberater. „Einige Software-Gebrauchthändler werben auf ihren Homepages mit der Aussage, dass die Aufspaltung von Volumenlizenzen generell rechtmäßig sei. Diese Aussage ist unserer Meinung nach schlicht und einfach falsch“, so U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, „und aus unserer Sicht nahezu fahrlässig, da sie dem gutgläubigen Verbraucher sehr teuer zu stehen kommen könnte.“ „Die Aufspaltung einer klassischen Client-Server-Lösung haben unserer Meinung nach der BGH und EuGH untersagt“, betont U-S-C Geschäftsführer Walter Lang. Äußerungen, wegen derer sich die beiden Chefs jüngst vor Gericht wiederfanden.

Die „Meinungsäußerung“, so der Händler, sei nun jedoch „in letzter Instanz unwiderruflich“ zugelassen worden. Aus dem Urteil: „Die Microsoft-Volumen-Lizenz ist jedenfalls dann, wenn sie auf einem Server zur gemeinsamen Nutzung durch alle Lizenzberechtigten installiert wird, nicht ohne Weiteres mit der sogenannten Volumen-Lizenz bestehend aus einem Bündel Einzelplatzlizenzen [...] gleichzusetzen.“ Auf ein „Client-Server-Volumenpaket“ von Microsoft als Beispiel aus der Praxis hatte das Lizenzberatungs-Unternehmen mit seiner Warnung abgezielt.

Dass aber auch U-S-C explizit von einer „Meinung“ mit Blick auf seine Beurteilung der höchstrichterlichen Urteile spricht lässt vermuten: Das Ende der Fahnenstange ist beim Umgang mit gebrauchten Lizenzen wahrscheinlich nach wie vor nicht erreicht.

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Über den Autor

 Katrin Hofmann

Katrin Hofmann

Editor, IT-BUSINESS