ElektroG3 Strafen für Marktplätze und Dienstleister Elektrogesetz verpflichtet Online-Händler mehr

Autor: Sarah Gandorfer

Das ElektroG3 soll die Schlupflöcher des Vorgängergesetzes schließen. Nun werden sowohl vermehrt der Lebensmittelhandel, sowie Online-Händler, Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen.

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Angesichts der geringen Sammelquoten für alte Elektrogeräte wird in Berlin schon seit Jahren über Möglichkeiten zur Erhöhung dieses Wertes nachgedacht.
Angesichts der geringen Sammelquoten für alte Elektrogeräte wird in Berlin schon seit Jahren über Möglichkeiten zur Erhöhung dieses Wertes nachgedacht.
(Bild: thieury - stock.adobe.com)

Beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz geht es in die dritte Runde (ElektroG3). Im Unterschied zu den beiden Vorgängerversionen geht die Überarbeitung nicht auf eine vorhergehende Aktualisierung der zugrundeliegenden europäischen WEEE3-Richtlinie zurück, sondern resultiert aus einer nationalen Gesetzesinitiative, welche bei Bedarf um Änderungen auf EU-Ebene ergänzt werden kann.

Mit den Änderung erhofft sich die Bundesregierung eine höhere Rückgabe, um somit Altgeräte besser zu recyceln. In Kraft tritt die Novellierung zum 1. Januar 2022.

Rücknahmepflichten im Handel

Eines der bisherigen Schlupflöcher war die gesetzlich festgeschriebene Fläche, ab welcher ein Händler überhaupt Geräte zurücknehmen muss. Künftig gilt: Wird an einem Standort sowohl stationär als auch online verkauft, sollen für die Bestimmung der maßgeblichen 400 qm Verkaufsfläche alle Verkaufs-, Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte gelten.

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Rückgabe von Altgeräten im Lebensmitteleinzelhandel: Die meisten Supermärkte mussten bisher keine Elektroaltgeräte zurücknehmen, obwohl sie oftmals Neugeräte anboten und die Flächengrenze von 400 qm überschritten. Grund war, dass keine Regalstandfläche dieser Größe für E-Geräte vorgehalten wurde. Laut ElektroG3 sollen künftig Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 qm alle Produkte elektronischen Altgeräte kostenfrei von Verbrauchern zurücknehmen müssen, wenn sie neue Geräte zumindest gelegentlich im Angebot haben.
  • Kostenfreie Rücknahme: Verbraucher sollen unter dem ElektroG3 ihre Altgeräte komplett kostenlos an einen Händler zurückgeben oder -senden können. Gerade im Online-Handel waren die aufgerufenen Rückversandkosten ein gerne genutztes Schlupfloch des bisherigen Elektrogesetzes, mit dem die Abgabe alter Geräte erschwert wurde. Im Direktvertrieb soll die Rücknahme immer „in zumutbarer Entfernung zum Ort der tatsächlichen Übergabe“ erfolgen. Für kleine Geräte im Laden oder an einer Sammelstelle, für größere per Abholung an der Haustüre.
  • Informationspflichten im Handel: Wiederverkäufer müssen künftig Verbraucher über ihre Rechte zur kostenfreien Rückgabe von Elektrogeräten aktiv informieren. Des weiteren muss er auf die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen hinweisen. Zudem müssen sie beim Kauf eines Neugerätes nochmals individuell über diese Möglichkeiten aufklären und Kunden nach dementsprechenden Wünschen fragen.
  • Maximale Größe von kleinen Geräten: Bei dazu verpflichteten Händlern können unter dem ElektroG3 pro Rückgabe jeweils bis zu drei Altgeräte bis zu einer Kantenlänge von maximal 25 cm je Geräteart entsorgt werden, ohne dass ein Neukauf notwendig ist. Bisher ist die Rückgabe von bis zu fünf Altgeräten möglich. Fernvertreiber müssen ohne Neukauf bis zu drei solcher Geräte auf ihre Kosten bei Verbrauchern abholen und ordnungsgemäß verwerten lassen.

Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister in der Pflicht

Im kommenden Jahr werden Online-Marktplatzbetreiber und Fulfilment-Dienstleister in den Kreis der nach dem ElektroG3 Verpflichteten aufgenommen. Das gilt dann, wenn der Hersteller oder der Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist (§ 6 Abs. 2 S. 2 ElektroG-neu). Danach dürfen Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten nicht ermöglichen und Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen, wenn ein Hersteller oder dessen Bevollmächtigter gemäß § 8 ElektroG nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung ear registriert ist.

Damit wird sichergestellt, dass diese Marktteilnehmer einen Beitrag leisten, dass ordnungsgemäß registrierte Hersteller vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden, indem diese künftig nicht mehr die Altgeräte kostenpflichtig entsorgen müssen, welche von nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern stammen. Ein Verstoß gegen das Verbot kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS