BGH-Urteil Die Marke „Black Friday“ weitgehend gelöscht

Autor: Sarah Gandorfer

Elektro-Händler können aufatmen, wenn es um Abmahnungen wegen der Nutzung der Marke „Black Friday“ geht. Dafür hat ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt. Bei anderen Waren heißt es weiter vorsichtig sein. Doch auch hier wird demnächst ein Urteil erwartet.

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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist, bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist, bestätigt.
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Am Freitag, den 26. November ist es wieder so weit: Das aus den USA stammende Shoppingevent lädt zum Kaufrausch ein. Entsprechend preisen Händler ihre Angebote und Rabatte an diesem Tag mit dem Slogan „Black Friday“ an. Allerdings ist seit 2013 der Begriff „Black Friday“ als Wortmarke im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. 2016 übernahm die Super Union Holdings Ltd. die Wortmarke. Sie mahnte zahlreiche Händler, die den Begriff nutzten, ab.

In der Folge beantragte eine Vielzahl von Händlern, darunter große Unternehmen wie Puma, beim DPMA die Löschung der Marke. Zunächst mit Erfolg: Im März 2018 ordnete die Markenabteilung des DPMA mit Beschluss vom 27. März 2018 die vollständige Löschung der Wortmarke an. Grund dafür sei, dass der Begriff einen spezifischen Aktionstag für Sonderrabatte beschreibe und nicht auf Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens hinweise. Der Marke fehle daher die Unterscheidungskraft und damit steht ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Markengesetzes (MarkenG) entgegen.

Dagegen legte die Holding Beschwerde ein und bekam teilweise Recht. Nach Meinung des Bundespatentgerichts (BPatG) habe das DPMA die Wortmarke zu Unrecht völlig gelöscht (Beschluss vom 28.02.2020, Az. 30 W (pat) 26/18). Denn Marken seien unter anderem dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen beziehen. In solch einem Fall muss ein Begriff für jedermann zur Beschreibung seiner Waren oder Dienstleistungen freizuhalten sein. Hinsichtlich des „Black Friday“ gebe es dieses Freihaltebedürfnis jedoch nur für bestimmte Bereiche. Deshalb bestätigte das Gericht die Löschung für Handelsdienstleistungen im Bereich Elektro- und Elektronikwaren sowie eine Vielzahl im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen.

Die BGH-Entscheidung

Mit diesem Beschluss gab sich der Markeninhaber nicht zufrieden. Er legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der fand, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Jahr 2013 der Begriff „Black Friday“ aufgrund mangelnder Popularität noch keine beschreibende Bedeutung hatte.

Doch war bereits erkennbar, dass eine beschreibende Verwendung der Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, in Zukunft erfolgen könne. Zum Anmeldezeitpunkt gab es hinreichende Anhaltspunkte, dass sich die Bezeichnung zu einem Schlagwort für einen Rabattaktionstag entwickeln werde. Nach Ansicht des BGH handelt es sich beim „Black Friday“ um eine Rabattaktion und gehört somit zu den Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels. Ein Begriff, der eine Rabattaktion zu bestimmten Dienstleistungen schlagwortartig benenne, ist nicht als Marke für diese Dienstleistungen schutzfähig. Zudem bestätigte der BGH, dass auch für Werbedienstleistungen die Wortmarke „Black-Friday“ nicht schutzfähig sei.

Die Entscheidung des BGH ist rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden.

Achtung: gilt nur für Elektro- und Elektronikwaren

Ein erfreuliches Urteil für Händler, die Elektro- und Elektronikwaren mit diesem Schlagwort anpreisen. Bei anderen Angeboten ist Vorsicht geboten. Zwar hat das Landgericht Berlin (Urt. v. 15.4.2021 – 52 O 320/19) die Marke für verfallen erklärt, das Berufungsverfahren ist aber noch vor dem Kammergericht anhängig. Der Rechtsstreit um den „Black Friday“ ist also noch nicht ausgefochten.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS