Händler, es geht um Euer Geld Aufgepasst bei der Urheberrechtsabgabe für PCs

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harry Jacob

Wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wird bei der Urheberrechtsabgabe seit Jahresbeginn zwischen privat und gewerblich genutzten PCs unterschieden. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen gibt in seinem Blog KVLegal Tipps, wie sich Händler anfallende Differenzbeträge zurückholen und berechtigte Forderungen belegen können.

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Die im Bitkom vertretenen Hersteller von PCs und Notebooks haben sich mit den deutschen Verwertungsgesellschaften im Januar auf ein neues Modell zur Urheberrechtsabgabe geeinigt. Dieses trägt der jüngsten EU-Rechtssprechung Rechnung, die eine Unterscheidung zwischen privat und gewerblich genutzten Geräten verlangt. Denn die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material wird im privaten Umfeld deutlich öfter beobachtet als bei gewerblich genutzten Rechnern, und so fällt die Urheberrechtsabgabe nun unterschiedlich aus.

Für Consumerrechner liegt sie bei 13,1875 Euro, für Netbooks bei 10,625 Euro und für gewerblich genutzte Rechner bei 4,00 Euro, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 7,0 Prozent. Aufgrund eines Verbandsrabatts für die Bitkom-Mitglieder reduzieren sich die Sätze um 20 Prozent, so dass die Staffel tatsächlich bei 10,55 Euro, 8,50 Euro und 3,20 Euro liegt. Tablets und Smartphones werden von der Vereinbarung nicht umfasst, für sie fällt – derzeit – keine Abgabe an, ausgenommen sind aber auch Server.

Differenzen absehbar

Entlang der Handelskette kann nun der Fall auftreten, dass ein Rechner zunächst mit der (Consumer-)Abgabe von 10,55 Euro belastet wurde, am Ende das Gerät aber für den Business-Einsatz, an Behörden oder Bildungseinrichtungen verkauft wird und der Kunde nur die verminderte Abgabe von 3,20 Euro bezahlt.

Auf die Differenz von 7,35 Euro muss der Händler jedoch nicht verzichten. Die kann er sich beim Zentralverband für Private Überspielrechte (ZPÜ) wiederholen – doch die Erstattung erfolgt nur auf Antrag.

Formale Anforderungen

Wie Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in seinem Blog KVLegal schreibt, gibt es dazu das von der ZPÜ angekündigte Formular bislang nicht, deshalb sollte ein formloser Antrag genügen. Der muss jedoch einige Informationen enthalten, um die Rechtmäßigkeit der Rückerstattung zu belegen. Für jeden Verkauf muss der Händler angeben:

  • Seine eigenen Daten mit Name, Bezeichnung der Firma, Anschrift, USt-ID und Bankverbindung;
  • Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die PCs veräußert wurden;
  • Firma, Anschrift und USt-ID der Bezugsquelle, von der der Händler die verkauften PCs bezogen hat.

Natürlich muss auch der Einkauf inklusive der „vollen“ Urheberrechtsabgabe dokumentiert werden. Zudem verlangt die ZPÜ eine Erklärung des Abnehmers, dass der erworbene PC in dessen Unternehmen eingesetzt wird und nicht weiterverkauft oder anderweitig „in Verkehr gebracht“ wird.

Die Details haben die Verwertungsgesellschaften im Tarifwerk zu den PC-Abgaben geregelt, die als PDF-Download auf der ZPÜ-Website zu finden sind. Ab Seite 19, Unterpunkt IV, wird die Rückerstattung an Händler detailliert erläutert.

Schutz vor Missbrauch

Natürlich versucht sich der ZPÜ gegen Missbrauch und unberechtigte Forderungen zu schützen. So behält er sich generell vor, bei „begründeten Zweifeln“ die Rückerstattung zu verweigern. Auch die Tatsache dass der Endkunde, der nur die reduzierte Abgabe für den gewerblichen Einsatz zahlt, eine Umsatzsteuer-ID nachweisen muss, ist unter diesem Aspekt zu sehen.

Um gegenüber der ZPÜ keine Zweifel aufkommen zu lassen, rät Rechtsanwalt Verweyen, sowohl bei Eingangsrechnungen wie bei der eigenen Rechnungsstellung darauf zu achten, dass die Urheberrechtsabgabe gesondert ausgewiesen wird, ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Und auch an die benötigte Erklärung des Endkunden sollte ein Händler bereits bei der Rechnungsstellung denken.

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