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Streit um Urheberrechts-Abgaben geht in die nächste Runde

Assemblierer bekämpfen PC-Gebühr mit eigenem Verband

22.01.2010 | Redakteur: Harry Jacob

Acht deutsche PC-Hersteller haben den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie (Zitco) gegründet und wollen weiter um niedrigere PC-Abgaben streiten.
Acht deutsche PC-Hersteller haben den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie (Zitco) gegründet und wollen weiter um niedrigere PC-Abgaben streiten.

Nachdem sieben große PC-Hersteller in Sachen Urheberrechtsabgabe eine Einigung außerhalb des IT-Branchenverbandes Bitkom gesucht haben, kontern nun die kleineren Assemblierer auf die gleiche Weise. Sie haben einen weiteren Verband gegründet, der weiterhin um wesentlich bessere Konditionen bei der Urheberrechtsabgabe auf PCs kämpfen soll.

Als Interessenverband für Assemblierer wie IT-Händler versteht sich der Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie (Zitco), den am vergangenen Donnerstag acht deutsche PC-Hersteller gegründet haben. Vorrangiges Verbandsziel: Urheberrechtsabgaben auf PCs zu verhindern oder zumindest auf „ein angemessenes und wirtschaftlich tragbares Maß“ zu begrenzen.

Das Angebot an die Zentralstelle für Private Überspielrechte (ZPÜ) und zwei weitere Verwertungsgesellschaften ist in deren Augen mager – zu mager. Sie haben bereits eine Einigung mit dem Bundesverband Computerhersteller (BCH) erzielt. Dessen sieben Mitglieder (Acer, Fujitsu, Hewlett-Packard, IBM, Medion, Samsung und Sony) decken den größten Teil des deutschen PC-Marktes ab, und sie sind bereit, bis zu 13,65 Euro pro Rechner zu entrichten, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Diese Hersteller konnten sich allerdings innerhalb des Arbeitskreises Urheberrechtliche Abgaben nicht durchsetzen. Auch der Versuch, über den Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kurzfristig eine Vertragsunterzeichnung mit der ZPÜ am bestehenden Beschluss des Arbeitskreises vorbei zu vollziehen, wurde vereitelt – per einstweiliger Verfügung durch das Berliner Amtsgericht, auf Antrag der Geschäftsführer von Brunen IT Distribution, Frank Brunen, und Hyrican Informationssysteme, Michael Lehmann (Mehr dazu im Beitrag: Exklusiver Herstellerclub segnet PC-Gebühr ab).

Schlag auf Schlag

Doch der Aufschub war nur ein Sieg auf Zeit: bis zum 25. Januar erhielten die Bitkom-Mitglieder vom Gericht eingeräumt, um die verbandsinternen Streitigkeiten zu klären. Am 22. Januar sollten die Mitglieder des Arbeitskreises informiert werden, wie es nun weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich der IT-Verband der Marktmacht beugt. Deshalb setzten eine Gruppe kleinerer PC-Hersteller ein Zeichen und gründete einen Tag zuvor, am 21. Januar, den Zitco.

Gründungsmitglieder sind:

  • Bluechip Computer
  • Brunen IT Distribution
  • Extra Computer
  • Gericom Deutschland
  • Hyrican Informationssysteme
  • Rombus International
  • Tarox Systems und Services und
  • Wortmann.

Weitere Mitglieder sollen dazukommen. Als Vollmitglieder können alle beitreten, die selbst PCs gewerblich produzieren, also reine PC-Hersteller ebenso wie Assemblierer oder auch IT-Händler, die im Kundenauftrag Rechner konzipieren und selbst zusammenbauen. Als Fördermitglieder sind alle IT-Händler willkommen, die mit potenziell abgabepflichtigen Geräten und Komponenten handeln, neben PCs beispielsweise mit Smartphones, MP3-Playern, Festplatten, Flash-Speichern und vielem anderen. Nähere Infos zum Verband finden sich unter www.zitco-verband.de.

Konkrete Ziele

Am liebsten würden die Zitco-Gründer eine pauschale PC-Abgabe komplett verhindern. Das dürfte aber kaum zu schaffen sein. Also versuchen sie, zumindest sehr niedrige Sätze zu vereinbaren: einen Euro pro Consumer-PC, keine Abgaben auf reine Business-Rechner, so steht es in einem Vertragsentwurf, den die Sozietät Bird & Bird aus Frankfurt aufgesetzt hat. Zugrunde liegt eine Erhebung des Marktforschungsinstitutes TNS Infratest vom Juli 2008 zum Kopierverhalten von PC-Nutzern. Das Ergebnis:

  • auf Consumer-PCs dient nur 0,7 Prozent der Rechner-Nutzung „relevanten“ Kopiervorgängen, also der Erstellung von gesetzlich erlaubten Privatkopien, für die die Rechte-Inhaber per Pauschalabgabe entschädigt werden sollen; nicht eindeutig legale beziehungsweise möglicherweise illegale Kopiervorgänge, von TNS als „irrelevant“ bezeichnet, machen 7,5 Prozent aus
  • auf Business-PCs liegt der Anteil bei 0,1 Prozent für relevante beziehungsweise 0,3 Prozent für irrelevante Kopiervorgänge.

Warum die deutsche PC-Pauschale jeden IT-Händler betrifft und auch Auswirkungen auf andere europäische Länder hat, lesen Sie auf der folgenden Seite.

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