BGH v. 20.5.2021 – III ZR 126/19 AGBs müssen zur Muster-Widerrufsbelehrung passen

Autor Sarah Gandorfer

Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen. Das entschied der Bundesgerichtshof und hob damit eine vorangegangene Entscheidung auf. Eine Gesamtbetrachtung der Widerrufsbelehrung zusammen mit anderen Klauseln ist kein zu hohes unternehmerisches Risiko.

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Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sogenannte „Privilegierung“.
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sogenannte „Privilegierung“.
(Bild: nmann77 – adobe.stock.com)

In einem Urteil zur Muster-Widerrufsbelehrung (nach Anlage 1 zum EGBGB) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass unzulässige AGB-Klausen zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen (BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19). Grund dafür ist, dass wenn die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet wird, die sogenannte „Privilegierung“ gilt. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend angesehen wird, um die Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass dem Verbraucher keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält.

Die Nutzerin einer Online-Partnervermittlung hatte geklagt. Sie schloss eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft zum Preis von 269,40 Euro ab. Die Klägerin wurde ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt und forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen, nachdem sie über eine Wertersatzpflicht für den Fall des Widerrufs unterrichtet worden war. Unter Nummer 11.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen belehrte die Beklagte die Nutzerin über die Muster-Widerrufsbelehrung. Unter einem Link „Hinweise zum Wertersatz“ war ausgeführt, die Beklagte berechne den Wertersatz nach dem Verhältnis der von dem Kunden realisierten Kontakte zu den von der Beklagten garantierten Kontakten, der Wertersatz sei begrenzt auf maximal drei Viertel des gesamten Mitgliedsbeitrags. Außerdem war dort ausgeführt: „Als Kontakt werten wir jede von Ihnen gelesene Freitextnachricht auf eine von Ihnen verschickte Nachricht sowie eine von Ihnen erhaltene Nachricht, in dessen weiteren Verlauf Sie mindestens zwei Freitextnachrichten mit einem anderen Mitglied ausgetauscht und gelesen haben. Als Nachricht zählt jede Kommunikation, zum Beispiel Freitextnachricht, Lächeln, Spaßfragen, Fotofreigaben und Kompliment.“

LG-Urteil aufgehoben

Vier Tage später widerrief die Klägerin den Vertrag. Die Beklagte bestätigte diesen und verlangte für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen 202,05 Euro. Während das Landgericht Hamburg (Urt. v. 30.8.2019 – 320 S 49/18) diesen Wertersatzanspruch der Beklagten bestätigte, sah der BGH als nächste Instanz die Sachlage anders.

Der BGH entschied, dass der Beklagten kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zustehe, da die Klausel über den Wertersatz erheblich von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Nachteil des Verbrauchers abweiche und den Verbraucher in die Irre führe. Die Klausel sei unzulässig und bilde zusammen mit der Widerrufsbelehrung eine Einheit, was dazu führe, dass insgesamt nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert wurde.

Dabei stellte der BGH fest, dass die Klausel über die Berechnung des Wertersatzes zu dem beinahe Zwanzigfachen des gesetzlich höchstens geschuldeten Betrags führe. Nach der gesetzlichen Regelung betrage der Wertersatzanspruch 10,33 Euro. Für die Art der Berechnung verwies er auf ein vorheriges Urteil (BGH, Urt. v. 6.5.2021 – III ZR 169/20) und auf die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze für die Berechnung. Grundsätzlich sei der Wertersatz bei Dienstleistungen zeitbezogen zu berechnen. Die von der Partnervermittlung verwendete Klausel ist gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 361 Abs. 2 BGB) unzulässig. Danach darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den Regelungen des Widerrufsrechts abgewichen werden, was hier allerdings der Fall war. Da durch die irreführende Klausel die Widerrufsbelehrung insgesamt falsch ist, besteht kein Anspruch auf Wertersatz.

Risiko für den Unternehmer

Der BGH erteilte dem Urteil des LG eine klare Absage. Dieses vertrat die Ansicht, dass eine Gesamtbetrachtung der Widerrufsbelehrung zusammen mit anderen Klauseln dazu führen würde, dass dem Unternehmer ein unkalkulierbares Risiko der Unwirksamkeit seiner Widerrufsbelehrung aufgebürdet würde.

„Nicht durchgreifend ist die Befürchtung des Berufungsgerichts, dass für die Beklagte durch die Einbeziehung aller möglichen die Rechtsfolgen des Widerrufs betreffenden Regelungen in die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung ein unkalkulierbares Risiko entstünde. Diese Erwägung rechtfertigt es nicht, eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Verbrauchers anzunehmen, obwohl ihm fälschlich Folgen eines Widerrufs vor Augen geführt werden, die diesen als wirtschaftlich nahezu sinnlos erscheinen lassen“, so der BGH.

Fazit

Die Muster-Widerrufsbelehrung ist also nicht isoliert zu betrachten, sondern ebenfalls mit Blick auf entsprechende Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung, die diese inhaltlich ergänzen. Ist eine entsprechende Klausel unwirksam, wird als Folge insgesamt nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert. Unternehmer müssen deshalb darauf achten, dass es nicht zu Widersprüchen kommt und das Widerrufsrecht nicht unzulässig eingeschränkt wird.

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