Erfreuliches Urteil für Online-Händler Widerrufs-Retouren dürfen als Neuware verkauft werden

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Christian Wilser / Katrin Hofmann

Mittlerweile gibt es fast nichts mehr, was es nicht via Internet zu kaufen gäbe. Kein Wunder, dass sich die Gerichte mehr und mehr mit dem Internethandel und seinen Besonderheiten beschäftigen müssen. Ein aktuelles Urteil zum Widerrufsrecht ist für Händler erfreulich. Trotzdem sind nach wie vor Streitfälle vorprogrammiert. Und auch das Wettbewerbsrecht birgt Abmahnrisiken.

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Schickt der Kunde etwas zurück, hat der Händler einer aktuellen Entscheidung zufolge Handlungsfreiraum beim erneuten Verkauf.
Schickt der Kunde etwas zurück, hat der Händler einer aktuellen Entscheidung zufolge Handlungsfreiraum beim erneuten Verkauf.
( Archiv: Vogel Business Media )

Ein erfreuliches Urteil zum Widerrufsrecht fällte kürzlich das Amtsgericht (AG) Rotenburg Wümme. Dieses bejahte die Frage, ob ein Händler die zurückgeschickte Ware nach einem wirksamen Widerruf in bestimmten Fällen erneut als »Neuware« verkaufen kann. Ein Käufer hatte sich beschwert, weil bei dem von ihm als »neu« erworbenen Mobiltelefon bereits Daten für einen VoIP- und eMail-Dienst eingegeben worden waren. Dieses Telefon, so schloss der Käufer messerscharf, hatte schon einmal jemand benutzt, es konnte also nicht mehr »neu« sein. Er verlangte eine Kaufpreisminderung.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, denn das Handy war von einem anderen Käufer nach einer widerrufenen Internetbestellung zurückgegeben worden. Dieser erste Besteller hatte das Gerät getestet. Die eingehende Funktionsprüfung eines technischen Gerätes, die gegebenenfalls auch die Eingabe von Daten umfasst – um zum Beispiel einen eMail-Dienst zu prüfen – macht ein Gerät noch nicht zu einem »gebrauchten«, so das Amtsgericht Rotenburg.

Dabei beruft sich das Gericht auch auf die Musterbelehrung für den Widerruf (Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-Verordnung), aus der sich ergibt, dass die »Ingebrauchnahme« einer Ware nicht mit deren bloßer Überprüfung beginnt, sondern erst, wenn man sie »wie sein Eigentum« behandelt. Umgekehrt wird in der Musterbelehrung klargestellt, dass ein Käufer keinen Wertersatz für die Verschlechterung einer zurückgegebenen Ware schuldet, wenn die »Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist«.

Neuware trotz Test

Sicherlich wird auch nach diesem Urteil nicht jede zurückgesandte Ware wieder als »neu« verkauft werden können. Die Entscheidung weist aber in die richtige Richtung. Denn die Möglichkeit des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften wird zunehmend genutzt. Würde jede auch noch so kleine Prüfung die Ware zu einer »Gebrauchtware« machen, wäre der wirtschaftliche Schaden der Händler enorm.

Weniger erfreulich für Händler ist dagegen, dass noch nicht abschließend geklärt ist, welche Produkte im Fernabsatz nicht dem Widerrufsrecht unterliegen. Paragraf 312d, Absatz 4, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt einige Fälle auf, in denen ein Widerruf ausgeschlossen ist. Jedoch sind Streitfälle aufgrund der allgemeinen Formulierung der Vorschrift vorprogrammiert. Denn welche Waren sind zum Beispiel »eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten«?

Auch das Wettbewerbsrecht ist ständiger Gast im Fernabsatzgeschäft. Wie beschreibe ich Ware richtig? Womit darf ich werben? Ähnliche Fragen stellen sich täglich.

Versandrisiko trägt Händler

Das Landgericht (LG) Hamburg hat Ende 2007 nochmals klargestellt, dass »Werbung mit Selbstverständlichkeiten« irreführend und unzulässig ist. Ausgangspunkt war der Hinweis auf den Transport mit »versichertem Versand«.

Aber: Beim Versandhandel mit Verbrauchern trägt der gewerbliche Händler nach Paragraf 474, Absatz 2, BGB ohnehin das Versendungsrisiko. Geht die Ware dem Gewerbetreibenden während des Transports verloren, muss der Käufer sie auch nicht bezahlen.

Der versicherte Versand liegt also allein im Interesse des Verkäufers, der die Versicherung auch bezahlen muss. Es mag zwar den Tatsachen entsprechen, dass der Versand versichert ist. Unzulässig wird der Hinweis hierauf dann, wenn er beim Kunden den Eindruck erweckt, dass er eine besondere Leistung bekommt. Ein Hinweis wie: »Versicherter Versand – Kosten trägt Verkäufer« dürfte aber noch zulässig sein.

Die Urteile

  • AG Rotenburg Wümme: Aktenzeichen 5 C 350/07
  • LG Hamburg: Aktenzeichen 315 O 888/07

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