DNS-Netzsperren durch private Anbieter Unabhängige Clearingstelle zum Schutz von Urheberrechten gelauncht

Autor Sarah Gandorfer

Urheberrechte sollen durch DNS-Sperrungen ab sofort besser geschützt werden. Hierfür wurde eine sogenannte „unabhängige Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) eingerichtet, welche die Sperranträge der Rechteinhaber nach objektiven Kriterien prüft.

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Die Clearingstelle soll DNS-Sperren für Seiten mit illegalen Streaming- oder Download-Angeboten schnell umsetzen.
Die Clearingstelle soll DNS-Sperren für Seiten mit illegalen Streaming- oder Download-Angeboten schnell umsetzen.
(Bild: spaxiax – stock.adobe.com)

Der Weg für außergerichtliche Netzsperren in Deutschland ist geebnet. Mit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet, kurz CUII, sollen Urheberrechtsverstöße geahndet werden. Laut eigener Aussage will die CUII vor allem strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten an den Kragen, deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist. Hintergrund ist der Schaden, den diese der Kreativwirtschaft zufügen.

Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Brancheninitiative. Es liegt also eine gewisse Problematik darin, die Durchsetzung der gesetzlichen Regeln in private Hände zu legen. Dieses Klippe versucht die CUII zu umschiffen, indem eine Sperrungsempfehlung nur bei Einstimmigkeit eines dreiköpfigen Prüfausschusses erfolgen kann. Den Vorsitz des Ausschusses haben jeweils pensionierte Richter des Bundesgerichtshofes, die mit der Materie rechtlich und technisch vertraut sind.

Zu den Mitgliedern der CUII gehören die großen Provider Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1, Mobilcom-Debitel sowie unter anderem Vertreter der Kreativ- und Sportbranche. Darunter beispielsweise der Bundesverband der Musikindustrie, der Verband der Filmverleiher oder die Deutsche Fußball Liga (DFL).

Kommt es zu einer Sperrempfehlung, wird diese der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) übermittelt. Wenn diese nach einer Überprüfung findet, dass eine DNS-Sperre unter den Maßgaben der Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) unbedenklich ist, teilt die CUII dies den Internetzugangsanbietern und den Antragstellern mit. In einem solchen Fall sperren die an der CUII beteiligten Internetzugangsanbieter die entsprechenden Domains der urheberrechtsverletzenden Webseite.

Warum eine DNS-Sperre?

Normalerweise geben Nutzer zum Aufrufen einer Website deren Namen ein. Dieser Website ist eine IP-Adresse zugeordnet, ähnlich wie der Name einer Person im Telefonbuch einer Telefonnummer zugeordnet ist. Diese Aufgabe erledigt im Hintergrund der sogenannte „Domain Name System“ (DNS)-Server. Eine DNS-Sperre verhindert die Zuordnung eines Webseitennamens zu einer IP-Adresse und somit den direkten Zugang zu einer Webseite. Grundlage für den Einsatz von DNS-Sperren ist eine Rechtsprechung, nach der Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Voraussetzung für diesen Anspruch ist unter anderem, dass für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen.

Das soll gesperrt werden

Besonders ins Auge gefasst hat die Clearingstelle derzeit thepiratebay.org, kinox.to oder goldesel.to, da das Angebot dieser Plattformen urheberrechtlich geschützten Werken nutzt und sie damit Geld verdienen. Nach Angaben der CUII fällt, sofern sich legale Inhalte auf der Plattform befinden, deren Größenordnung im Gesamtverhältnis von rechtmäßigen zu rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht (vgl. BGH, Urt. v. 26. November 2015 – I ZR 174/14, Rn. 55). Die Angebote weisen in der Regel hohe Nutzerzahlen auf und erzielen so trotz ihrer Illegalität hohe Werbeerlöse – auf Kosten der legalen Angebote der Kreativwirtschaft.

Rechtliche Lage

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Möglichkeit solcher DNS-Sperren grundsätzlich anerkannt, sie aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Wegen des von der Rechtsordnung gebilligten, und in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter neutralen, Geschäftsmodells der Internetzugangsanbieter verlangte der BGH eine vorrangige Rechtsverfolgung gegenüber denjenigen Beteiligten, die entweder die Rechtsverletzung selbst begangen haben – wie die Betreiber beanstandeter Webseiten – oder zu der Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben – wie der Host Provider der beanstandeten Webseiten. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Internetzugangsanbieter komme nur in Betracht, wenn dieser vorrangigen Inanspruchnahme trotz Ergreifen zumutbarer Maßnahmen jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde (BGH, Urt. v. 26. November 2015 – I ZR 174/14, Rn. 83). Der Verhaltenskodex der CUII bildet diese von der Rechtsprechung begründeten Maßstäbe ab.

In einigen europäischen Ländern wurden bereits ähnliche Verfahren erfolgreich eingerichtet, um den Zugang zu strukturell rechtsverletzenden Webseiten über Internetzugangsanbieter sperren zu lassen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass Sperren von Webseiten ein zulässiges Mittel sind, um Urheberrechtsverletzungen über Internetzugangsanbieter zu unterbinden.

Ist das Internetzensur?

Diese Maßnahmen sollen sowohl die Urheber schützen wie auch die Internetnutzer. Denn oftmals fragen sich die Verbraucher, ob ihnen legal Inhalte angeboten werden. Rechtlich müssen die Betreiber, bevor sie einen Film oder ein Musikalbum zum Download anbieten dürfen, Lizenzen dafür erwerben. Ob das geschehen ist, ist für Internetnutzer kaum nachvollziehbar.

Gegen den Vorwurf, eine DNS-Sperrung käme der Internetzensur gleich, argumentiert die Clearingstelle mit eben dieser Gefahr für die Internet-User sowie mit den bereits genannten juristischen Aspekten.

Ähnlich wie mit Hackern oder Viren und IT-Schutzmaßnahmen, stellt sich jedoch die Frage, wie wirkungsvoll die CUII tatsächlich ist. Ein mögliches Szenario wäre ein Katz-und-Maus-Spiel, bei welchem Domains gewechselt und Mirrors zum Einsatz kommen. Als Mirror-Seite oder Mirror-Site bezeichnet man exakte Kopien einer Webseite unter verschiedenen URLs. Wenn beispielsweise www.1234567.de und www.abcdef.de identische Inhalte aufweisen, aber auf unterschiedlichen Servern liegen, so sind sie Mirror-Seiten.

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