Rechtsstreit vor Gericht Gericht und Anwalt werden teurer

Autor: Sarah Gandorfer

Recht zu haben und zu bekommen kann bereits am Geldbeutel scheitern. Durch die angekündigte Erhöhung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RGV) werden die Kosten für ein Verfahren teurer. Lohnt es sich noch, Forderungen von Schuldnern einzuklagen?

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Wer Recht bei Forderungen an einen Schuldner bekommt, bekommt noch lange nicht sein Geld.
Wer Recht bei Forderungen an einen Schuldner bekommt, bekommt noch lange nicht sein Geld.
(Bild: peterschreiber.media - stock.adobe.com)

Nach sieben Jahren sollen die Kosten für Gericht und Anwalt steigen und sich somit den erhöhten Lebenshaltungskosten angleichen. „Bei dem geplante Gesetz, welches bereits Anfang 2021 in Kraft treten soll, handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts“, erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer bei Bremer Inkasso. „Dieses Gesetz wirkt sich besonders dann aus, wenn man einen Rechtsstreit vor Gericht austragen muss“. (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

Dazu, wie in etwa die Anpassung der Gebühren gestaltet werden soll, steht im Regierungsentwurf: „Zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung wird eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RGV um zehn Prozent vorgeschlagen. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Zudem sind punktuell weitere strukturelle Änderungen in den Justizkostengesetzen vorgesehen.“

Beispielrechnung Gläubigerforderung

Anhand einer beispielhaften Rechnung, bei der ein Gläubiger einen Anwalt beauftragt Forderungen von 500 Euro bei Gericht einzureichen, bedeutet das folgendes: Bisher entstehen für den eigenen Anwalt und Gerichtskosten 262,68 Euro inklusive Auslagenpauschale und 19 Prozent Mehrwertsteuer (1 x 2,5 Gebühren für den Anwalt und 3,0 Gerichtskosten). In Zukunft wird ein Gläubiger dafür 283,58 Euro auf den Tisch legen müssen. Das entspricht einer Steigerung um acht Prozent, ist aber gerade in diesem unteren Streitwertbereich weiterhin kaum kostendeckend. Wird ein Anwalt hingegen mit der Einreichung einer Klage in Höhe von 10.000 Euro beauftragt, muss der Gläubiger in Zukunft dafür 2.648,45 Euro aufbringen. Derzeit sind es noch 2.406,85 Euro inklusive Auslagenpauschale und 19 Prozent Mehrwertsteuer, die zu zahlen sind. Die Steigerung hier beträgt somit zehn Prozent.

„Es ist zu befürchten“, sagt Drumann, „dass bald noch mehr berechtigte Forderungen unbefriedigt bleiben, als dies ohnehin schon jetzt der Fall ist — einfach aus dem Grund, weil noch mehr Gläubiger bei der Höhe der neuen Gerichts- und Anwaltskosten davor zurückschrecken werden, einen Prozess zu führen, dessen Ausgang zudem ungewiss ist. Schon jetzt können es sich viele Gläubiger schlicht und ergreifend nicht leisten, für ihr Recht vor Gericht zu ziehen – lässt man einmal Mechanismen wie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe außen vor. Sie scheuen das Kostenrisiko. Und wer einen Prozess verliert, den trifft es schließlich doppelt, und bald auch doppelt härter. Es sind ja nicht nur die eigenen Kosten zu tragen, sondern auch die des Prozessgegners. Und die werden, genau wie die eigenen Kosten, in Zukunft eben noch höher ausfallen.“

Knackpunkt Schuldner

Ein weiterer Brennpunkt der höheren Kosten ergibt sich beim Schuldner. Schon jetzt tun sich manche enorm schwer, die offenen Forderungen zu begleichen. Eine Anhebung der Gebühren wird diese Tatsache weiter verschärfen. Noch mehr Gläubiger werden ihre Forderungen so nicht realisieren können. Ebenso ist zu befürchten, dass Unternehmer, die doch einen Prozess anstreben, die ihnen durch die Gerichtsgebührenanhebung entstehenden höheren Kosten möglicherweise durch eine Erhöhung der Verbraucherpreise wieder reinzuholen versuchen. Und das wiederum hätte eine höhere Preisbelastung und auch höhere Lebenshaltungskosten auf Seiten der Verbraucher zur Folge.

Besonders in den unteren Streitwertstufen bis 1.000 Euro ist die geplante Gerichtsgebührenanhebung doch erheblich. Sie wird unweigerlich dazu führen, dass noch viel mehr Verbraucher aber auch kleinere Unternehmen, die meinen, sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten zu können, mehr als ohnehin schon auf die Wahrnehmung ihrer ihnen zustehenden Rechte verzichten werden. Sollte dennoch ein Verfahren angestrebt werden, so wird dem Gläubiger bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs künftig noch weniger von der Vergleichssumme bleiben.

„Höhere Kosten erschweren den Zugang zum Recht“, betont Drumann. Er stellt zudem in Frage, ob nicht die Erhöhung der Gerichtskosten eher zu einer Minderung der Gesamteinnahmen bei Gericht führt, als dass sie der Justiz Mehreinnahmen beschert. Es sei anzunehmen, dass die geplante gesetzliche Erhöhung der Kosten und Gebühren dazu führen wird, dass berechtigte Forderungen seltener gerichtlich geltend gemacht werden. „Es kann daher für einen Gläubiger jetzt von größerem Nutzen sein, ein seriös arbeitendes Inkassobüro, welches schwerpunktmäßig vorgerichtlich tätig wird, mit dem Einzug seiner Forderungen zu beauftragen. Erst recht dann, wenn der Gläubiger dort bei Scheitern des Inkassos lediglich eine Nichterfolgspauschale und bare Auslagen zu zahlen hat, statt voller Honorare“, so das Fazit von Druman.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS