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Bei welcher Werbepost Keine-Werbung-Aufkleber nicht wirken

| Autor: Katrin Hofmann

Mancher, dem Werbung den Briefkasten verstopft, bringt den Hinweis an, dass diese unerwünscht ist.
Mancher, dem Werbung den Briefkasten verstopft, bringt den Hinweis an, dass diese unerwünscht ist. (Bild: Pixabay)

Die vom Versicherer ARAG an Verbraucher gerichteten Hinweise, wie diese sich gegen die Werbeflut wehren können, zeigen im Umkehrschluss, wann Werbung am ehesten ankommt.

Mit „Keine Werbung einwerfen“-Aufklebern auf dem Briefkasten wollen sich viele Verbraucher gegen unerwünschte Prospekte und Co. wehren. Gemäß dem Versicherungsunternehmen ARAG hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwar schon im Dezember 1988 unter dem Aktenzeichen VI ZR 182/88 klargestellt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Entsprechende Aufkleber müssen von werbenden Unternehmen grundsätzlich beachtet werden und können einen Unterlassungsanspruch des Empfängers begründen.

Ausnahmen von der Regel

Aber kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt gelten demnach nicht als Werbung (BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 158/11). Sie können trotzdem zugestellt werden, wenn „Keine Werbung einwerfen“ am Briefkasten steht. ARAG rät Verbrauchern, den Hinweis „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter“ anzubringen.

Außerdem wird persönlich adressierte Werbung von den Briefträgern behandelt wie ganz normale Briefsendungen. Die Zusteller müssen sie ausliefern. Hier lautet der Rat der Rechtsexperten an die Empfänger, das betreffende Unternehmen schriftlich aufzufordern, auf weitere Sendungen zu verzichten – am besten per Einschreiben mit Rückschein oder Fax. Eine weitere Möglichkeit sei der Eintrag in eine der sogenannten Robinsonlisten, die zum Beispiel vom I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. geführt wird. Dies wirke gegenüber allen Mitgliedern eines solchen Verbandes als Widerspruch gegen die Zusendung.

Zudem wirke ein Briefkasten-Aufkleber „Bitte keine Werbung” nicht gegen Beilagen in Zeitungen. Der Einwurf von abonnierten Zeitungen mit Werbebeilagen bleibt laut einem Beschluss des OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 15 U 76/91) unberührt.

Oft ohne Konsequenzen

Ein Unterlassungsanspruch gegen Firmen, die trotz ausdrücklichem Widerwillen des Betroffenen weiter Werbung versenden, muss zudem nicht unbedingt weitreichende Folgen haben. Laut ARAG reicht es zur Abwehr eines Anspruchs bereits aus, wenn dokumentiert werden kann, dass die Verteiler ausreichend und deutlich auf die Beachtung von Werbe-Verteilverboten hingewiesen wurden. Wird der durch Aufkleber geäußerte Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, nur vereinzelt missachtet, könne kein sittenwidriges Verhalten im Sinne des Paragraf 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen werden. „Der Empfänger muss das also hinnehmen und den Weg zum Papierkorb selber antreten,“ so die Rechtsexperten der ARAG abschließend.

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