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Möglicherweise Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Behörden müssen Gebrauchtsoftware zulassen

| Autor: Katrin Hofmann

Das durch die Vergabekammer Westfalen aufgestellte Stopp-Schild wird Behörden in Zukunft zumindest genauer über die Art und Weise der Auftragsvergabe nachdenken lassen.
Das durch die Vergabekammer Westfalen aufgestellte Stopp-Schild wird Behörden in Zukunft zumindest genauer über die Art und Weise der Auftragsvergabe nachdenken lassen. (Bild: Pixabay)

Ein Beschluss der Vergabekammer Westfalen hat laut Michael Helms, Vorstand des Software-Händlers Soft & Cloud, „Signalwirkung“. Er schiebe der „weit verbreiteten Diskriminierung von gebrauchter Software bei öffentlichen Ausschreibungen endgültig einen Riegel vor“. Allerdings beklagt Helms eine „verunsichernde Drohkulisse der Software-Hersteller“.

Vor der Vergabekammer Westfalen wehrte sich der Gebrauchtsoftware-Händler Soft & Cloud gegen eine aus seiner Sicht vergaberechtswidrige Ausschreibung des Kreis Steinfurt. Die Behörde hatte Ende des vergangenen Jahres gebrauchte Software explizit ausgeschlossen und ausschließlich die eng mit Microsoft verbundenen Large Account Reseller, von denen es laut Soft & Cloud lediglich zwölf in Deutschland gibt, als Bieter zugelassen.

Die Nachprüfung durch die Vergabekammer fiel nun zu Gunsten des Gebrauchtsoftware-Händlers aus. Den Verweis der Behörde auf eine angeblich unklare Rechtslage und drohende Strafzahlungsforderungen von Microsoft hätten die Prüfer nicht gelten lassen.

Erstens sei gebrauchte Software mit gebrauchten Lizenzen von einer Neufassung nicht zu unterscheiden. Die juristischen Bedenken des Kreises erklärte die Kammer laut Cloud & Soft für „sachlich nicht nachvollziehbar“. Die Prüfer verwiesen demnach auf die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Jahresbeginn 2014. Diese hatten klargestellt, dass der Handel mit gebrauchter Software legal ist – auch per Download und ungeachtet anders lautender Vertragsklauseln. Darüber hinaus hatte der BGH im Dezember 2014 entschieden, dass die Aufsplittung von Volumenlizenzen rechtmäßig ist.

„Drohkulisse der Software-Hersteller“

„Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs,“ ist Michael Helms, Vorstand des Software-Händlers Soft & Cloud überzeugt. Das sei auf die mangelnde Kenntnis der Rechtslage bei IT-Verantwortlichen und auf die „Drohkulisse der Software-Hersteller“ zurückzuführen, die teilweise mit falschen Behauptungen für Verunsicherung sorgten. Nun sei aber „Klarheit geschaffen“ worden, hofft er.

„Die Entscheidung ist in dieser Form einmalig in Deutschland und hat Präzedenzcharakter“, gibt Dr. Marc Opitz, Experte für Vergaberecht der Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte und Rechtsbeistand von Soft & Cloud zu verstehen.

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