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Kassengesetz

Was Sie über die Bonpflicht wissen müssen

| Autor: Heidemarie Schuster

Die Bonpflicht erfährt auch viel Kritik, weil unter anderem sehr viel Papiermüll anfällt.
Die Bonpflicht erfährt auch viel Kritik, weil unter anderem sehr viel Papiermüll anfällt. (Bild: fotohansel - stock.adobe.com)

Im Rahmen des Kassengesetzes gibt es seit dem 1. Januar 2020 die so genannte Belegausgabepflicht. Sie soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Aber was steckt dahinter, wer ist verpflichtet zur Bonausgabe und gibt es Ausnahmen?

Schon im Dezember 2016 wurde das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, oder auch Kassengesetz genannt, verabschiedet. Seit dem 1. Januar 2020 müssen laut der Regelung des § 146a AO elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Gemeint sind damit alle elektronischen oder computergestützten Registrierkassen und Kassensysteme, die beim Finanzamt gemeldet sein müssen. Dem Bundesfinanzministerium zufolge sollen so Manipulationen an Daten verhindert werden, und somit der Steuerbetrug. Auch die nachträglichen Manipulationen dieser Daten soll künftig vermieden werden. Dies sei möglich durch eine Protokollierung (Festschreibung mit der Folge, dass Änderungen sichtbar sind) der Daten, die zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Eingabe der Daten beginne. Umgesetzt wird dies durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, so dass für jede Transaktion eine Transaktionsnummer vergeben wird, um Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen.

Und damit kommt die Bonpflicht ins Spiel. Grundsätzlich muss demnach jedem Geschäftsbeteiligten ein Beleg auf Bonrollen ausgestellt werden. Allerdings gibt es hier einige Ausnahmen und der Käufer ist nicht verpflichtet, den Bon mitzunehmen. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es außerdem: „Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben.“

Gibt es eine Registrierkassenpflicht?

Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme gegen eine Registrierkassenpflicht entschieden. Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle eines elektronischen Aufzeichnungssystems verwenden, wenn beispielsweise Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Dabei sind jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie zum Beispiel § 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und weitere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten.

Unabhängig davon, ob eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, kann die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben mittels der Kassen-Nachschau verifiziert werden.

Was muss auf dem Bon stehen?

Die Pflichtangaben umfassen neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers auch das Datum der Belegausstellung, den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise den Umfang und die Art der Leistung, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz, oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Muss eine neue Kasse angeschafft werden?

Nicht zwingend muss die alte Kasse ersetzt werden. Unter zwei Bedingungen können die Aufzeichnungssysteme noch bis 31. Dezember 2022 verwendet werden: Die Kasse ist aus technischen Gründen nicht §-146a-AO-konform aufrüstbar und das System wurde nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 erworben und entspricht den Anforderungen des BMF-Schreiben vom 26. November 2010.

Details dazu gibt es auf der Website des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Befreiung von der Belegausgabepflicht

Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht kommt laut Absatz 6.9 des AO Anwendungserlasses „nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht“. Ob eine solche Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und ist von den Finanzbehörden vor Ort zu prüfen, so das Bundesministerium der Finanzen.

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