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Definition Was ist die Bonpflicht?

Autor / Redakteur: TheRacoon / Heidemarie Schuster

Im Rahmen der Kassensicherungsverordnung gelten für Unternehmer seit Jahresbeginn einige zentrale Neuerungen – darunter die Bonausgabepflicht. Worum aber geht es dabei genau und was müssen Unternehmen im Zuge der Bonpflicht beachten?

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Am 1. Januar 2020 ist die im Vorfeld in breiten Teilen der Wirtschaft diskutierte Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) in Kraft getreten. Damit gilt für Unternehmen seit Jahresbeginn auch die Belegausgabepflicht.

Laut dieser sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem getätigten Geschäftsvorfall einen Beleg zur Verfügung zu stellen. Und das auch dann, wenn der Kunde gar keinen Beleg haben möchte.

Hintergrund der Kassensicherungsverordnung ist die Verhütung von Steuerhinterziehung. Geht es nach Schätzungen des SPD-geführten Finanzministeriums, soll die Verordnung über die Bonausgabepflicht rund 10 Mrd. Euro Steuergeld in die Kassen des Fiskus spülen.

Für wen gilt die Belegausgabepflicht?

Die Kassensicherungsverordnung gilt für alle Unternehmen, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden. Durch das am 16. Dezember 2016 beschlossene Kassengesetz müssen alle Unternehmen in Deutschland ab 1. Januar 2020 ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausrüsten.

Die Verpflichtung gilt sowohl für Kassensystem als auch für Modelle wie iPad-Kassen. Unternehmen, die bauartbedingt nicht aufrüstbare Registrierkassen im Einsatz haben, gewährt der Gesetzgeber unter Umständen bis Ende 2022 eine Übergangsfrist.

PC-Kassen, die nicht aufrüstbar sind, hätten jedoch bis zum 31.12.2020 ersetzt werden müssen. Gleiches gilt für nicht aufrüstbare Waagen mit Kassenfunktion und Registrierkassen, die vor dem 26.11.2010 angeschafft wurden.

Weiterhin gilt ab 2020 eine umfassende Meldepflicht. Unternehmen, die ein älteres Kassensystem ausmustern oder ein neues System anschaffen, sollten dies dem zuständigen Finanzamt binnen eines Monats schriftlich mitteilen.

Ausnahmen und Befreiung von der Bonpflicht

Eine Ausnahme von der Bonpflicht besteht für Unternehmen, die eine offene Ladenkasse führen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können sich Unternehmen zudem von der Bonpflicht befreien lassen. Die Befreiung nach § 148 AO ist nur durch Prüfung des Einzelfalls möglich.

Ausschlaggebend ist, dass für den Steuerpflichtigen eine nachweisliche persönliche oder sachliche Härte besteht. Entstehende Kosten gelten gemeinhin nicht als Härtefall. Zudem befreit die Befreiung des Unternehmens von der Belegausgabepflicht nicht davon, Kunden auf Wunsch einen Beleg auszustellen.

Kassensicherungsverordnung verändert Mindestanforderung an Kassenbons

Gemäß der Kassensicherungsverordnung muss ein Beleg ab 1. Januar 2020 mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  • Datum der Ausstellung
  • Vorgangsbeginn und Vorgangsende
  • Transaktionsnummer
  • Art, Menge und Umfang gelieferter Gegenstände und Leistungen
  • Entgeltsummen für jeden Steuersatz inkl. enthaltenem Steuerbetrag
  • Zusätzlicher Hinweis im Fall der Steuerbefreiung
  • Vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmens
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems beziehungsweise des Sicherheitsmoduls

Elektronische Übermittlung ist möglich

Die Kassensicherungsverordnung ist technologieoffen. Damit müssen Belege nicht zwangsweise auf Papier ausgestellt werden. Die elektronische Übermittlung ist ebenfalls möglich. Möglich ist neben der Verwendung von QR-Codes und dem NFC-Verfahren auch die Eingabe der E-Mail-Adresse für den elektronischen Belegversand.

Die Umsetzung ist derzeit allerdings noch problematisch, da es an einer zentralen Lösung fehlt. Derzeit existieren lediglich einige Insellösungen. Das reine Sichtbarmachen des Belegs auf dem Kassendisplay reicht nicht aus, um die Belegausgabepflicht zu erfüllen.

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