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Was ist die eidesstattliche Versicherung?

| Autor / Redakteur: Mandarina / Heidemarie Schuster

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Die eidesstattliche Versicherung ist auch unter der Bezeichnung „Versicherung an Eides statt“ bekannt. Sie hat nur Gültigkeit, wenn sie vor einer Behörde abgegeben wird, die zu deren Empfang berechtigt ist.

Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, die Richtigkeit von Aussagen eines Befragten glaubhaft zu versichern. Der Eid ist ist diesem Zusammenhang eine besondere Art der Bekräftigung. Es ist wichtig, dass die Versicherung vor einer Behörde erfolgt, die hierfür ausdrücklich legitmiert ist. Sie kann vor Gericht als Beweismittel dienen. Kerngedanke ist es, dass die Richtigkeit einer Aussage mit diesem Instrument besonders glaubhaft gemacht werden soll.

Relevante Rechtsquellen im Überblick

Die eidesstattliche Versicherung wird in verschiedenen Rechtsquellen der Republik dokumentiert.

Dazu zählen:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Abgabenordnung (AO)
  • Strafgesetzbuch (SGB)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Besondere Relevanz hat die Aussage im Strafgesetzbuch. Hier wird festgelegt, dass Personen sich strafbar machen, die im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung eine falsche Aussage abgeben.

Beispiel Zwangsvollstreckung

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann die eidesstattliche Versicherung eine besondere Bedeutung haben. Die Vollstreckung ist mit einer Vermögensauskunft des Schuldners verbunden, die lückenlos und korrekt zu erfolgen hat. Da diese Angaben von den Behörden nicht in vollem Umfang nachgeprüft werden können, wählen diese das Instrument der eidesstattlichen Versicherung. Durch die strafrechtliche Relevanz, die diese beinhaltet, kann ein gewisser Druck auf den Befragten ausgeübt werden, damit dieser die Wahrheit zu Protokoll gibt.

Die eidesstattliche Versicherung darf nicht mit dem Offenbarungseid verwechselt werden. Der Offenbarungseid heißt heute Vermögensauskunft. Diese wird vom Betroffenen bei bestimmten Verfahren verlangt. Dabei kann es auch sein, dass der Betroffene die eidesstattliche Versicherung abgibt.

Strafrechtliche Konsequenzen

Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann Konsequenzen haben. Diese hängen auch davon ab, ob die falsche Aussage absichtlich oder fahrlässig so getroffen wurde. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sind für die bewusste Falschaussage vorgesehen, für die fahrlässige Variante immerhin noch ein Jahr oder Geldstrafe.

Eidesstattliche Versicherung und Glaubhaftmachung

Der Glaubhaftmachung dient die eidesstattliche Versicherung, wenn sie im einem Verfahren vor Gericht eingesetzt wird. Grundlage dafür ist §294 der Zivilprozessordnung (ZPO). Er regelt, dass jemand auch die eidesstattliche Versicherung zur Bekräftigung seiner Aussagen einsetzen kann, wenn er diese anders nicht beweisen kann. Das gilt nicht nur für die Partei im Rechtsverfahren, sondern auch für eventuelle Zeugen oder andere Beteiligte. In einem Strafprozess darf der Beschuldigte allerdings nicht für die eidesstattliche Versicherung berücksichtigt werden. Dies ist hier nur für Zeugen möglich.

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