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Was ist das Leistungsschutzrecht?

| Autor / Redakteur: Updater / Sylvia Lösel

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Ebenso wie Urheber benötigen auch Erbringer von Leistungen, die deren Wertschöpfung ähnlich sind oder damit zusammenhängen, rechtlichen Schutz. Diese Aufgabe übernimmt das Leistungsschutzrecht, welches in diesem Artikel vorgestellt wird.

Das Leistungsschutzrecht ist dem Bereich des Immaterialgüterrechts zuzuordnen und regelt als Teilbereich des Urheberschutzrechtes spezielle Rechtsnormen, welche eine Nähe zu Urheberrechten aufweisen und deshalb auch als sogenannte "verwandte Schutzrechte" bezeichnet werden. Der Rechtsbestand wurde im September 2018 im Rahmen der Einführung des neuen EU-Leistungsschutzrechts europaweit vereinheitlicht und reformiert.

Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht - wo liegt der Unterschied?

Das Leistungsschutzrecht schützt nicht den Urheber eines Werkes, sondern Erbringer von sogenannten "Leistungen anderer Art", deren Tätigkeit mit urheberrechtlich geschützten Werken in Verbindung steht, ähnlichen Charakter aufweist bzw. dem Nutzen der Allgemeinheit dient, aber keine für einen Urheberschutz nach § 2 Abs. 2 UrhG ausreichende Schöpfungshöhe aufweist.

Beispiele:

  • Künstler treten mit fremden Werken öffentlich auf
  • ein Fachbuch wird in einer wissenschaftlichen Fernsehsendung besprochen
  • Ton- oder Filmdokumente werden durch Veröffentlichung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht sind auch hinsichtlich der Adressaten schutzrechtlichen Wirkens zu erkennen. Während der Urheberrechtsschutz stets auf eine natürliche Person abstellt, richtet sich das Leistungsschutzrecht auch an juristische Personen. Beispiele hierfür sind der Schutz von Veranstaltungsunternehmen nach § 81 UrhG sowie das Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen nach § 87 UrhG.

Das EU-Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen

Im September 2018 wurde vom EU-Parlament im Rahmen einer Reform des Urheberrechts ein EU-weit einheitliches Leistungsschutzrecht verabschiedet, welches eine rechtliche und finanzielle Besserstellung von Verlagen, Plattenfirmen sowie anderen Inhabern von Rechten bringen soll. Während durch die Reform des Urheberrechts soziale Netzwerke wie YouTube oder Facebook verpflichtet werden, bereits während des Upload-Vorgangs von Inhalten eine Prüfung - etwa durch die Installation von Filtern - hinsichtlich eines eventuell vorhandenen Urheberrechtsschutzes durchzuführen, bewirkt das neue europaweit geltende Schutzrecht eine konkrete rechtliche Verankerung des bereits im bestehenden deutschen Leistungsschutzrecht vorhandenen Grundgedankens, welcher von einer grundsätzlichen rechtlichen Schutzwürdigkeit von Verlagen ausgeht und im Prinzip für jede kommerzielle Nutzung einer urheberrechtsverwandten Leistung eine finanzielle Entschädigung fordert. So bedürfen nun von Suchmaschinen erstellte Textauszüge geschützter Werke in Trefferlisten von Suchanfragen - sogenannte Snippets - künftig der Erlaubnis des Verlags und gegebenenfalls eines finanziellen Entgelts, was von Experten als Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit des Verlagswesens gesehen wird.

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