Widerrufsrecht im Internet Recht auf Rückgabe entfällt für Firmenkunden

Redakteur: Katrin Hofmann

Unternehmen können online bestellte Ware offenbar nur dann in Zweiwochen-Frist zurückgeben, wenn der Shopbetreiber das Rückgaberecht zusätzlich auf seiner Website verankert. Denn das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für private Verbraucher.

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Beim Kauf in Webshops droht Unternehmern Ärger, denn sie können ihre getätigte Bestllung nicht einfach widerrufen.
Beim Kauf in Webshops droht Unternehmern Ärger, denn sie können ihre getätigte Bestllung nicht einfach widerrufen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Gibt ein Unternehmer bei einer Online-Bestellung als Lieferadresse seine Firmenanschrift an und bezahlt über sein Firmenkonto, kann der Shopbetreiber die Rücknahme der Ware innerhalb der gesetzlich festgelegten zweiwöchigen Widerrufsfrist verweigern. Denn diese gilt offenbar nur für Endverbraucher, wie das Amtsgericht Münster laut einem Bericht auf dem Weblog Shopbetreiber-blog.de entschieden hat (Aktenzeichen: 6 C 4090/06). Kläger soll ein Unternehmer gewesen sein, der eine Dunstabzugshaube für 124 Euro bestellt hatte und diese dann zurückgeben wollte. Der Händler hatte die Rücknahme verweigert; die Richter des Amtsgerichtes gaben ihm Recht.

Zur Begründung sei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bemüht worden. Der Paragraf 312 des Gesetzes setzt bei so genannten Fernabsatzverträgen zwingend die Beteiligung eines Unternehmers auf der einen und eines Verbrauchers auf der anderen Seite voraus. Verbraucher seien nach dem Paragraf 13 des BGB solche, die nicht für einen gewerblichen Zweck einkaufen. Für Firmenkunden seien die Verbraucherschutzvorschriften aus dem BGB nicht anzuwenden. Ein Rückgaberecht haben Unternehmer demnach nur dann, wenn der Online-Händler ihm dieses freiwillig und zusätzlich schriftlich einräumt: beispielsweise in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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