Padawan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zieht Kreise PC-Urheberrechtsabgabe: BGH bremst ZPÜ aus

Redakteur: Harry Jacob

Die Revision eines deutschen PC-Herstellers beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen ein Urteil des OLG München hatte Erfolg. Er sollte 18,42 Euro Urheberrechtsabgabe für alle von 2002 bis 2005 produzierten PCs an die ZPÜ abführen. Nun muss das OLG neu entscheiden.

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Die PC-Urheberrechtsabgabe beschäftigt die Gerichte weiterhin.
Die PC-Urheberrechtsabgabe beschäftigt die Gerichte weiterhin.

Wie der Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (Zitco) mitteilte, hat eines seiner Mitgliedsunternehmen, ein in Deutschland ansässiger PC-Hersteller, einen Etappensieg in Sachen PC-Urheberrechtsabgabe erzielt. Gegenstand der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) war ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München.

Das hatte den Hersteller dazu verdonnert, den Rechteverwertern der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) offen zu legen, wie viele Rechner zwischen dem 1.1.2002 und dem 31.12.2005 hergestellt worden waren. Pro Gerät sollten dann 18,42 Euro an die ZPÜ überwiesen werden. Im Schiedsverfahren, das dem Prozess vorausgegangen war, war noch eine Pauschale von 15 Euro festgelegt worden.

Dieses Urteil ist zunächst vom Tisch. Denn der BGH hob es auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück ans OLG München. Laut Mitteilung des Zitco gab das BGH in mündlicher Verhandlung zu erkennen, dass das OLG sich gründlicher mit der Frage zu befassen haben, ob und welche PCs im streitgegenständliche Zeitraum überhaupt zur Anfertigung relevanter Vervielfältigungen geeignet und dazu bestimmt waren. (BGH, U.v. 30.11.2011, Az. I ZR 59/10). Nach Meinung des Verbandes dürften dann auch die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Padawan-Entscheidung aufgeworfenen Fragen eine erhebliche Rolle spielen.

Das Padawan-Urteil

Der zentrale Satz des so genannten Padawan-Urteils, das vom Europäischen Gerichtshof getroffen wurde, lautet: „Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar“ (Az. C 467/08, Vorabentscheidung vom 21.10.2010).

Auf gut deutsch heißt das: Die Urheberrechtsabgabe verstößt gegen europäisches Recht, wenn sie – wie beim verhandelten Fall in Spanien, aber auch in Deutschland – so ausgestaltet ist, dass sie auch auf Geräte erhoben wird, die in Unternehmen und von Freiberuflern zu beruflichen Zwecken gekauft werden und nicht der Herstellung von Privatkopien dienen.

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