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Rechtliche Möglichkeiten und Lösungen mit Gefühl Offene Rechnungen auch in der Coronakrise einfordern

Autor: Sarah Gandorfer

Schulden und Verträge bleiben in Covid-19-Zeiten verbindlich, zumal meist ebenfalls der Fortbestand des Gläubigerunternehmens an dem Geldfluss hängt. Was also tun, wenn Zahlungen ausbleiben? Da kann ein Inkassoanbieter oder ein Rechtsanwalt helfen. Oftmals lassen sich die Fälle außergerichtlich regeln. In der aktuellen Situation ist besonders viel Fingerspitzengefühl von Nöten.

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Einen rechtsfreien Raum gibt es in Zeiten einer Pandemie nicht.
Einen rechtsfreien Raum gibt es in Zeiten einer Pandemie nicht.
(Bild: © Zerbor - stock.adobe.com)

Die Coronakrise stellt Unternehmen teilweise vor existenzbedrohende wirtschaftliche Herausforderungen. Da drängt sich die Frage auf, was tun, wenn jemand einem noch Geld schuldet: einfordern, stunden, erlassen? Problematisch wird es dann, wenn die eigene Liquidität von den Einnahmen abhängt. „Abwarten und Tee trinken wäre hier kein guter Rat“, erläutert der Geschäftsführer der Bremer Inkasso, Bernd Drumann. „Wenn vielleicht schon absehbar ist, dass der eigene Kunde aufgrund des Wegfalls seines Umsatzes den geschuldeten Betrag nicht oder nicht in einer Summe zahlen kann, so ist zu empfehlen, die Forderung an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen abzugeben, einen erfahrenen Rechtsdienstleister also. Dieser wird versuchen, mit dem Kunden eine Lösung, meist unter größtmöglicher Absicherung der Forderung, herbeizuführen. Zu denken ist etwa an Sicherungshypotheken, die eingetragen oder Fahrzeuge, die zur Sicherheit übereignet werden, um auch eine Basis für erforderliche, langfristige Lösungen zu schaffen. Der Rechtsdienstleister sollte dabei aber natürlich seiner Verantwortung gerecht werden und die besondere Situation nicht aus dem Auge verlieren.“

Drumann schildert einige Fälle aus seinem derzeitigen Berufsalltag. So fragte einer seiner Mandanten, ein kleines Unternehmen, ob Ware zurückgegeben werden kann, wenn die Ware in der aktuellen Situation unverkäuflich sei. Bei dem Unternehmen hatte eine große Handelskette im Elektronikbereich Produkte im Wert von knapp 10.000 Euro bestellt. Sein Mandant, hat fristgerecht geliefert. Doch nun wollte die Handelskette die Ware nicht mehr behalten. Sie erwartet von ihm die Rücknahme derselben, weil sie sie wegen der angeordneten Ladenschließung diese nicht mehr benötigen. Die Bezahlung der Rechnung wurde abgelehnt.

„Für das kleine Unternehmen geht es hiermit auch um die eigene Existenz. Es ist gerade jetzt dringend auf den Geldeingang angewiesen. Rechtlich betrachtet ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Daran ändert auch die Krise nichts“, erklärt Drumann. „Einen Anspruch auf Rücknahme der Ware hat die Handelskette nicht, wenn im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie ist vielmehr verpflichtet, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten und muss die Rechnung zahlen. Gleichwohl kann aber die Rücknahme der Ware gegebenenfalls sinnvoll sein, jedenfalls wenn sie für den Unternehmer verwertbar ist und unter keinen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Abnehmer sich erholt, sondern ihm gar die Insolvenz droht.“

Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen

Wird ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragt, prüfen diese zunächst, ob tatsächlich ein Zahlungsverzug vorliegt und die Forderung rechtens ist. Meist kann die Beauftragung formlos per E-Mail erfolgen. Ein persönliches Erscheinen ist nicht nur in Zeiten von Corona nicht erforderlich. Einige Inkassounternehmen erwarten jedoch eine Mitgliedschaft und Beiträge, bevor sie tätig werden. Andere verkaufen Auftragszettel, Coupons, eine Art Rabattsystem, bei wieder anderen läuft eine Auftragserteilung nur online. Man sollte sich also vor der Beauftragung beim jeweiligen Dienstleister über die Konditionen informieren.

Passt alles, geht eine erste schriftliche Zahlungsaufforderung an den Schuldner heraus. Zudem wird bei professionellen Anbietern durch psychologisch geschultes Personal ein telefonisches Mahnverfahren durchgeführt. Dabei sollte in der aktuellen Situation mit besonders viel Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Der Vorteil, wenn ein Außenstehender die offenen Forderungen eintreibt, liegt darin, dass er anders als der direkte Gläubiger vielleicht, vom guten alten Geschäftskumpel nicht emotional erpressbar ist. Der beauftragte Dienstleister oder Rechtsanwalt schlägt oft Lösungsmöglichkeiten vor, setzt Termine und ist klar und eindeutig. Das alleine reicht oft, um unnötige Prozesse zu vermeiden. Wird allerdings keine Lösung gefunden, bleibt meist nur der Weg über das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren. „Das muss natürlich immer gut überlegt werden und bedarf einer Analyse der Bonität, etwa durch Einholung einer Wirtschaftsauskunft – erst recht in Zeiten von Corona“, betont Drumann.

Das Kostet ein Inkassounternehmen

Wer einen Inkassanbieter beauftragt, sollte sich vorab über die Kosten informieren. „Da die Konditionen im Einzelnen unterschiedlich aussehen, sollte man sich vor der Beauftragung beim gewählten Unternehmen danach erkundigen und eventuell auch die Kostenstrukturen mehrerer Inkassobüros vergleichen. Bei seriösen Unternehmen wird offen über Geld gesprochen, sind die einzelnen Posten klar geregelt und werden transparent kommuniziert“, führt der Geschäftsführer der Bremer Inkasso aus. „ Was den Forderungseinzug angeht, gibt es generell zwei Varianten: Entweder kann die Forderung realisiert werden oder nicht. War der Einzug auf ganzer Linie erfolgreich, bekommt der Mandant beispielsweise bei uns, seine Hauptforderung im Normalfall zu 100 Prozent ausbezahlt. Lag Zahlungsverzug vor, hat der Schuldner die dafür entstehenden Kosten als Verzugsschaden zu zahlen. Bei Nichterfolg im vorgerichtlichen und gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahren zahlt der Mandant, ich spreche hier für uns, kein Honorar. Es wird ihm lediglich eine nach dem Wert der Hauptforderung gestaffelte Nichterfolgspauschale zwischen 10 Euro und maximal 100 Euro nebst den baren Auslagen berechnet.“

Ein paar Mankos ergeben sich durch Covid-19: Außentermine zwecks Pfändung finden teilweise nicht mehr statt. Auch Termine zur Abnahme der Vermögensauskunft werden zum Teil abgesetzt. Denn die Gerichtsvollzieher sind einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Ihre Tätigkeit wurde entsprechend eingeschränkt.

„Abgesehen davon, dass überhaupt nur für rund 30 Prozent der uns übertragenen Fälle ein Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden muss, werden Gerichtsvollzieher aber schriftlich weiter tätig sein. Zu einem Teil erfolgt die Ladung – zwecks Abnahme der Vermögensauskunft – auch ins Gerichtsvollzieherbüro. Erscheint der Schuldner dort nicht, kann der Rechtsdienstleister Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO zum Beispiel über Arbeitgeber und Bankverbindungen einholen lassen und dann dort eine Forderungspfändung ausbringen“, so Drumann.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS