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Händler in der Pflicht Mehr Abmahnungen wegen Verstößen gegen ElektroG

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Martin Stabno und Dipl.-Ing. Thomas Meyer / Katrin Hofmann

In Kanzleien gab es in den vergangenen Monaten mehr Beratungsfälle, weil Hersteller oder Händler durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen das ElektroG abgemahnt wurden. Verkaufsverbote und Bußgelder können die Folgen sein.

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Elektroschrott muss eigenverantwortlich zurückgenommen und entsorgt werden.
Elektroschrott muss eigenverantwortlich zurückgenommen und entsorgt werden.
( Archiv: Vogel Business Media )

Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen sich Anbieter von Elektrogeräten bei der Registrierungsstelle Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registrieren lassen. Hierbei müssen sich »Hersteller«, dazu zählen jene, die in Deutschland Elektrogeräte erstmals in Verkehr bringen, selbst im EAR-Datensystem registrieren: unter Angabe von Marken, Gerätearten sowie durch Nachweis einer Finanzierungsgarantie zur Sicherstellung der Entsorgung voraussichtlich in Verkehr gebrachter Geräte.

Jedoch ist in der Praxis festzustellen, dass immer noch viele Anbieter unzureichend registriert sind oder keine Registrierung vorweisen können. Nicht selten sind dies Händler, die Elektrogeräte importieren oder neue Geräte unter eigener Marke anbieten und somit als »Hersteller«gelten.

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Abmahner im Nachteil

Registrierte Anbieter fühlen sich wegen der aus illegalem Verhalten resultierenden Kostenvorteile durch nicht registrierte Wettbewerber benachteiligt. Schließlich sind Gebühren für die Registrierungen und Container-Bereitstellung sowie -Abholung zu entrichten. Entsorgungskosten fallen an und Personal für die jährliche Aktualisierung und monatliche Mengenmeldung im EAR-Datensystem ist nötig.

Was die möglichen Folgen einer Abmahnung wegen Verstoß gegen das ElektroG sind, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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