Händler in der Pflicht

Mehr Abmahnungen wegen Verstößen gegen ElektroG

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Folgen einer Abmahnung

Eine Abfrage im Rahmen der Marktüberwachung, welche Hersteller unter welchen Marken und Gerätearten registriert sind, lässt sich leicht im EAR-Datensystem feststellen. Diese Methode der Marktüberwachung wird deshalb meist von Marktaufsichtsbehörden oder Mitbewerbern genutzt. Aus anwaltlicher Sicht häuften sich in den vergangenen Monaten Beratungsfälle, in denen Mitbewerber wegen genannter Wettbewerbsnachteile Abmahnungen aussprachen. Dies kann nach vorliegenden Gerichtsurteilen bis zu einem Inverkehrbringungs-Verbot für nicht registrierte Marken und Geräte führen.

Hohe Bußgelder

Darüber hinaus ist ein Anbieten nicht registrierter Geräte als Ordnungswidrigkeit nach dem ElektroG anzusehen, welches Bußgelder bis zu 50.000 Euro vorsieht.

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Weiter ergeben sich nach herrschender Rechtsprechung Hinweise, dass ein Anbieten nicht registrierter Geräte wettbewerbsrechtlich nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu ahnden ist.

Aktuell sind Fälle bekannt, in denen das Umweltbundesamt im Rahmen der staatlichen Marktaufsicht Bußgelder von je rund 10.000 Euro verhängt hat. Bei durch Mitbewerber in die Wege geleiteten Abmahnverfahren werden oft Gegenstandswerte von rund 50.000 Euro angenommen, was zu hohen Gerichts- und Anwaltsgebühren führt.

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