Domain-Recht Kosten für gekauften Namen absetzen

Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Elisabeth Wiesner / Katrin Hofmann

Websites sind zum Aushängeschild der Unternehmen geworden. Wichtig ist daher zu wissen, wie Kosten, die im Zusammenhang mit der Domain-Übertragung entstehen, steuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat darüber in einem Grundsatzurteil entschieden.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Der Internetauftritt und die Domain sind für die Außenwirkung einer Firma von großer Bedeutung. Ist eine Domain bereits vergeben, werden zu deren Erwerb oft hohe Ablösesummen bezahlt. Obwohl die Ausgaben dafür direkt durch den Betrieb des Unternehmens veranlasst sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Kosten nicht sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte eine Domain für einen bestimmten Betrag zuzüglich 16 Prozent Umsatzsteuer vom bisherigen Inhaber erworben. Den Kaufbetrag wollte er bei der Gewinnermittlung für seinen Gewerbebetrieb als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe geltend machen. Dem trat das Finanzamt entgegen und ließ die Kosten im Einkommenssteuerbescheid unberücksichtigt, weil die Domain als immaterielles Wirtschaftsgut nicht absetzbar sei.

Der BFH bestätigte diese Rechtsansicht weitgehend und stufte die Kosten für eine Domain ebenfalls als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares, immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens ein. Abzugsfähig sind die Aufwendungen als Betriebsausgaben daher erst, wenn der Käufer die Domain seinerseits wieder verkauft. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei einer Domain um ein immaterielles Wirtschaftsgut, weil das mit der Webadresse verbundene Nutzungsrecht und nicht etwa dessen körperliche Registrierung im Vordergrund steht.

Die Domain unterliege auch keinem gewerblichen Schutzrecht, wie beispielsweise Patent-, Marken- oder Urheberrechten, die einen gesetzlichen Absolutheitsanspruch gewähren. Die Richter begründeten dies damit, dass eine Domain eine technische Adresse im Internet repräsentiert, an der der Inhaber des Domain-Namens kein absolutes Recht erwirbt.

Nicht abnutzbar

Auch eine Absetzbarkeit für eine wirtschaftliche Abnutzung der Domain kommt nicht in Betracht, da die Nutzbarkeit weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist. Der Domain-Name wird als selbständiges Wirtschaftsgut gewertet, das nicht mit der Internetseite verbunden ist. Die Abnutzbarkeit der Domain ist demzufolge für sich betrachtet zu beurteilen. Eine Abnutzung der Domain durch technische oder inhaltliche Neuerungen der Seite erfolgt daher genauso wenig wie durch die Zugriffe im Internet unter dem Domain-Namen.

Praxis

Die Kosten für den Erwerb einer Domain können demzufolge erst beim Weiterverkauf als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Da der Name einer Domain von erheblicher Bedeutung ist, wird es dazu wohl nur in Ausnahmefällen, etwa bei Insolvenz oder Aufgabe der Geschäftstätigkeit, kommen. Die Entscheidung des BFH betrifft lediglich »generic domains«, also Domains mit allgemein gültigen und bekannten Namen. Das Gericht ließ offen, ob die Domain ausnahmsweise dann sofort absetzbar ist, wenn sie sich aus einem Schutzrecht wie zum Beispiel einer Marke ableitet.

Da sich der Wert der Domain dann von diesem Schutzrecht ableitet, könnten die Gerichte in solch einem Fall durchaus zu einer anderen Auffassung gelangen. Die gezahlte Umsatzsteuer für den Erwerb der Domain ist jedoch als Betriebsausgabe sofort abziehbar, da diese nicht zu den Anschaffungskosten gehört. Die Internetseite ist ein von der Domain unabhängiges Wirtschaftsgut und kann linear abgeschrieben werden.

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