Finanzielle Anreize verringern Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Der Abmahnindustrie soll per Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden, indem die finanziellen Anreize für Abmahner verringert werden. Das sieht ein Entwurf vor, den Bundesjustizministerin Katarina Barley dem Bundestag zugeleitet hat.

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Zwar ist nach Inkrafttreten der DSGVO die vielfach befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben, doch laut einer Studie des Händlerbunds wurde 2017 jeder dritte Online-Händler abgemahnt. Nun will der Bundestag gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen ergreifen. Der Entwurf des Justizministeriums will unter anderem verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um „gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen”.

Ein Weg dazu ist „die finanziellen Anreize für Abmahner zu verringern”, indem die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöht werden. Zudem will Bundesjustizministerin Barley die Rechte des Abgemahnten stärken. Hierzu soll der bis dato praktizierte fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, welcher dem Abmahner die Möglichkeit verschafft, einen für sich günstigen Gerichtsort auszusuchen.

Laut Barley gäbe es Anwälte und Vereine, die aus Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Beispielsweise suchen diese nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, wie dem Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darauf reagieren sie mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Den Abgemahnten stellen sie ihr Honorar in Rechnung, außerdem können sie bei Wiederholungsfehlern eine „Vertragsstrafe” kassieren.

38 Seiten umfasst der Entwurf, der zunächst noch zwischen den Ministerien abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden muss, bevor er in den Bundestag eingebracht wird.

Kritik des Deutschen Anwaltvereins

Bereits jetzt kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesjustizministerin und deren Gesetzentwurf. So sagte der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in der Süddeutschen Zeitung, dass von einem grassierenden Abmahnunwesen „keine Rede sein könne, wenn in einem Rechtsstaat Mandanten ihr Recht in Anspruch nehmen”. Außerdem fährt Schellenberg fort: „Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann dies immer auch gerichtlich überprüfen lassen.”

Studie vom Händlerbund

2017 wurde jeder dritte Online-Händler abgemahnt

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